OLG München Beschluss vom 29.07.2019 - 22 AR 83/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Leitsatz (amtlich)

1. Die Bestellung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller nicht selbst ein Hindernis für die Mandatsübernahme schafft. (Rn. 9)

2. Ohne Sachvortrag zu dem Verfahren, für das die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt wird, sind die Erfolgsaussichten im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO nicht feststellbar und es ist von der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung auszugehen. (Rn. 10)

Normenkette

ZPO § 78b Abs. 1

Tenor

Der Antrag des Antragsstellers vom 24.3.2019 auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Mit Antrag vom 24.3.2019 beantragte der Antragsteller durch Übermittlung des Antrags an das elektronische Gerichtspostfach des Oberlandesgerichts die Beiordnung eines Notanwalts.

Zur Begründung führte der Antragssteller aus, dass er im Verfahren vor dem Landgericht 43 T 2218/18 vor mehr als 6 Monaten die Verzögerungsrüge erhoben habe. Diese habe aber nicht zu einer Förderung des Verfahrens geführt. Er beabsichtige nun die Erhebung einer Klage vor dem Oberlandesgericht nach § 198 GVG. Er habe eine ausreichende Zahl von Anwälten angeschrieben, keiner der angeschriebenen Rechtsanwälte habe eine Bereitschaft gezeigt, ihn zu vertreten. Den entsprechenden Emailverkehr legte er vor. Sowohl für den zu bestellenden Notanwalt als auch in den Anfragen für die Mandatsübernahme stellte der Antragssteller die Anforderung, dass die Kommunikation ausschließlich elektronisch zu erfolgen habe (vgl. Antrag vom 24.3.2019). Mit Verfügung vom 9.5.2019 wurde dem Antragssteller unter Setzung einer Frist bis zum 15.6.2019 aufgegeben, zu den Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens vorzutragen. Auf die Verfügung vom 9.5.2019 wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 16.5.2019 reichte der Antragssteller ein weiteres Schreiben ein. Mit dem Schreiben rügte der Kläger, dass das ihn erreichte Schreiben nicht von der Urkundsbeamtin mit Unterschrift unterfertigt sei und damit unwirksam sei. Ferner sei das Rubrum fehlerhaft, eine Sachentscheidung sei nicht ergangen. Gegen die Untätigkeit der Geschäftsstelle wurde eine Erinnerung eingelegt. Vortrag zu dem benannten Ausgangsverfahren erfolgte nicht.

II. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO ist zurückzuweisen.

Der Antrag ist statthaft, jedoch liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor.

In dem von dem Antragssteller angestrebten Verfahren nach § 198 GVG vor dem Oberlandesgericht besteht Anwaltszwang nach § 78 ZPO.

Das Prozessgericht hat einer Partei auf Antrag durch Beschluss für einen Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, § 78b Abs. 1 ZPO.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

1. Vergebliche Anwaltssuche

Der Antragssteller muss zumutbare Anstrengungen unternehmen, einen Anwalt selbst zu finden. Nur wenn die Partei einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet, ist die Beiordnung eines Notanwalts möglich (Musielak/Voit/Weth, 16. Aufl. 2019, ZPO § 78b Rn. 4). Dass die Anwaltssuche vergeblich war, hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen durch namentliche Benennung der ersuchten Anwälte und durch die Vorlage schriftlicher Ablehnungen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1016). Die Partei muss sich daher - ggf. nach vorheriger Einholung einer Auskunft der Rechtsanwaltskammer - (rechtzeitig) an eine ausreichende Zahl von in Betracht kommenden Rechtsanwälten gewandt und sich bei diesen konkret um eine Mandatsübernahme bemüht haben. Sie darf sich bei ihren Bemühungen nicht auf einen bestimmten engen Kreis ihr genehmer Rechtsanwälte beschränken (MüKoZPO/Toussaint, 5. Aufl. 2016, ZPO § 78b Rn. 5). Hier erscheinen die Bemühungen des Antragsstellers nicht ausreichend. Zwar hat der Antragssteller einige Anwälte angeschrieben. Jedoch schafft der Antragssteller durch die Gestaltung seiner Anfrage an mögliche Anwälte selbst ein Hindernis für eine Mandatsübernahme und verhindert so die Begründung eines Mandatsverhältnis. In seinem Anschreiben verlangt der Antragssteller, dass sämtliche Kommunikation zwischen ihm und dem zu beauftragenden Anwalt elektronisch abzuwickeln sei. Diese, im Gesetz nicht vorgesehene Anforderung verhindert jedoch die Beauftragung eines Anwalts. Ein Mandatsverhältnis kann nicht rein elektronisch abgewickelt werden und setzt vielmehr eine gemeinsame Vertrauensbasis voraus. Wesen eines Anwaltsvertrages ist auch ein zugrundeliegendes Vertrauensverhältnis, vgl. § 43 BRAO. Die Anforderungen, die der Antragssteller in seinen Anschreiben formuliert, nämlich "Voraussetzung einer Mandatierung ist die Abwicklung des Vertragsverhältnisses rein elektronisch" (vgl. Anlagen des ursprünglichen Antrags) verhindert auch ein Interesse eines Rechtsanwalts an der Übernahme des Mandats. Die Betreuung von Mandanten erfolgt durch einen Anwalt nicht nur schrift...