Leitsatz (amtlich)
Der Beschluss über die Zwangsgeldfestsetzung muss entweder im Text oder aufgrund einer in Bezug genommenen Anlage ausweisen, zu welcher Handlung oder Unterlassung der Schuldner verpflichtet ist (st. Rspr. des Senats; vgl. OLG Naumburg v. 27.3.2001 - 8 WF 40/01).
Eine Zwangsgeldandrohung und/oder Festsetzung ist erst zulässig, wenn die Amtsermittlung - z.B. Befragung des anderen Ehegatten, Einholung von Auskünften bei Dritten - erfolglos geblieben ist.
Verfahrensgang
AG Aschersleben (Beschluss vom 22.09.2005; Aktenzeichen 4 F 407/04) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Aschersleben vom 22.9.2005 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.11.2005 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das FamG zurückverwiesen.
Der Beschwerdewert beträgt 500 EUR.
Gründe
Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg:
Das FamG hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23.6.2005 in Beschlussform angedroht (§ 33 Abs. 3 FGG; BGH FamRZ 1979, 224). Die anschließend erfolgte Zwangsgeldfestsetzung hat aber keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung des Zwangsmittels müssen nämlich die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnen. Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben (OLG Naumburg v. 27.3.2001 - 8 WF 40/01). So kann dem Beschluss ein Formular beigefügt werden, aus dem die zum Versorgungsausgleich zu beantwortenden Fragen ersichtlich sind; oder diese Fragen müssen in dem Beschluss explizit aufgeführt werden. Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung nicht. Ob schon die Zwangsgeldandrohung vom 23.6.2005 konkret genug gewesen ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Im Übrigen sei bemerkt, dass in erster Linie das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt - von Amts wegen - zu ermitteln hat (§ 53b Abs. 2 S. 2 FGG). So kann das Gericht den anderen Ehegatten befragen. Erst wenn die Amtsermittlung durch das Gericht erfolglos bleibt, kommt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den auskunftspflichtigen Ehegatten in Betracht (Keidel/Kuntze/Winkler/Weber, FGG, 15. Aufl., § 53b Rz. 9 ff.).
Fundstellen
Haufe-Index 1489092 |
OLGR-Ost 2006, 391 |
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