OLG Stuttgart Beschluss vom 10.05.2005 - 2 W 12/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Irreführende Werbung für TÜV-geprüftes WerkZeug-Set; Schutzumfang des Unterlassungstitels

Normenkette

UWG §§ 3, 5, 12

Verfahrensgang

LG Heilbronn (Beschluss vom 08.02.2005; Aktenzeichen 22 O 66/04 KfH)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 8.2.2005 wird zurückgewiesen.

2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

4. Beschwerdewert: 21.000 EUR.

Gründe

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 23.2.2005 wendet sich die Schuldnerin gegen den Beschluss des LG Heilbronn vom 8.2.2005, mit dem dieses gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld von 21.000 EUR und und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft von drei Tagen festgesetzt hat.

Durch Anerkenntnisurteil vom 12.10.2004 wurde die Schuldnerin verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Verkauf eines Werkzeug-Sets mit dem Hinweis auf eine Prüfung durch die Versuchs- und Prüfanstalt Remscheid und den TÜV Rheinland zu bewerben, ohne deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, welche der abgebildeten Teile genau Gegenstand der Prüfungen gewesen seien.

Mit einem Zeitungsinserat vom 25.11.2004 bewarb die Schuldnerin den Verkauf eines 125-teiligen Werkzeugkoffers. Wegen dieser Werbung hat das LG den angefochtenen Ordnungsmittel-Beschl. v. 8.2.2005 erlassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Werbung verstoße insoweit gegen das ausgesprochene Verbot, als in der Annonce nur darauf hingewiesen werde, dass 89 der 125 Teile VPA-geprüft seien. Durch diesen Hinweis werde nicht klargestellt, welche der abgebildeten Teile Gegenstand der Prüfung gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als der Hinweis, dass sich die VPA-Prüfung lediglich auf 89 Teile bezogen habe, nur kleingedruckt und kleiner als der weitere Hinweis "125-teilig" dargestellt sei.

Mit ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde trägt die Schuldnerin vor, sie habe nicht gegen das im Anerkenntnisurteil ausgesprochene Verbot verstoßen. Aufgrund der Auslegung des nur allgemein gefassten Urteilstenors sei davon auszugehen, dass die vorliegende Anzeige keinen Verstoß darstelle, weil sie den expliziten Hinweis enthalte, dass von 125 Teilen 89 Teile VPA-Güte-geprüft und der Stromprüfer TÜV-geprüft seien. Dieser Hinweis sei nicht irreführend. Selbst bei unterstellter Irreführungsgefahr sei keine Wettbewerbsrelevanz gegeben. Im Übrigen sei das vom LG verhängte Ordnungsgeld unangemessen hoch.

II. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da das LG gegen die Schuldnerin zu Recht ein Ordnungsgeld von 21.000 EUR festgesetzt hat.

1. Die Schuldnerin hat durch ihre Werbung vom 25.11.2004 dem im Anerkenntnisurteil vom 12.10.2004 ausgesprochenen Verbot zuwidergehandelt, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Welchen Schutzumfang ein Unterlassungstitel hat, richtet sich nach dem Urteilstenor. Dieser legt Art und Umfang der Unterlassungsverpflichtung fest. Bei der Auslegung der Urteilsformel sind aber auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils zu berücksichtigen (Baumbach/Hefermehl/Köhler, 23. Aufl., § 12 UWG Rz. 6.4; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 63 Rz. 5; Harte/Bavendamm/Henning/Bodewig, UWG, vor § 12 Rz. 226; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 57 Rz. 5). Bei einem Anerkenntnisurteil ist mangels Urteilsbegründung zur Auslegung des Verbotes die Klagebegründung heranzuziehen (Harte/Bavendamm/Henning/Bodewig, vor § 12 Rz. 227).

Nach dem eindeutigen Wortlaut des hinreichend bestimmt gefassten Urteilstenors ist der Schuldnerin verboten worden, für Werkzeug-Sets mit dem Hinweis auf eine Prüfung durch die Versuchs- und Prüfanstalt Remscheid und den TÜV Rheinland zu werben, ohne deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, welche der abgebildeten Teile genau Gegenstand der Prüfung gewesen sind. Eine Werbung mit Hinweisen auf diese Prüfungen verstößt daher nur dann nicht gegen dieses Verbot, wenn konkret angegeben wird, welche der abgebildeten Teile geprüft worden sind. Die bloße Angabe der Zahl der geprüften Gegenstände genügt diesen Anforderungen nicht. Die Schuldnerin hat daher durch die beanstandete Werbung vom 25.11.2004 insoweit gegen das Verbot verstoßen, als sie lediglich darauf hingewiesen hat, dass "89 Teile" VPA-geprüft seien.

Eine andere Auslegung des eindeutig gefassten Urteilstenors ergibt sich auch nicht bei Heranziehung der Klagebegründung als Auslegungshilfe. Denn dieser lässt sich entnehmen, dass die Gläubigerin die Irreführung nach §§ 5, 3 UWG gerade darin gesehen hat, dass die Schuldnerin in der damals beanstandeten Zeitungswerbung für ein Bits- und Bohrer-Set ebenfalls nicht angegeben hatte, auf welche einzelnen Teile sich die VPA- und TÜV-Prüfungen bezogen hatten.

Unerheblich ist, ob die Werbung vom 25.11.2004 irreführend i.S.v. §§ 5, 3 UWG oder eine etwaig...