OLG Stuttgart Beschluss vom 17.02.2015 - 6 U 148/14

Normenkette

BGB § 491

Verfahrensgang

LG Stuttgart (Aktenzeichen 21 O 690/13)

Gründe

I. Unter Bezugnahme auf die Erörterung im Termin wird der gerichtliche Einigungsvorschlag, dass gegenseitig keine Ansprüche mehr bestehen, wie folgt erläutert:

1. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat.

Zwar hat die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs im Schreiben vom 8.5.2013 nicht anerkannt. Dem Kläger stand aber gemäß §§ 495, 355 BGB im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch ein Widerrufsrecht zu, mit dessen Ausübung er auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen hat. Auf die Erörterung dieser Fragen im Termin wird Bezug genommen.

Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 6.2.2015 ergänzend zur Frage der Verwirkung vorträgt und dabei insbesondere auf die geleisteten Sondertilgungen abhebt, erachtet der Senat dies nicht als durchgreifend. Wie bei anderen Erfüllungshandlungen, die in Unkenntnis des Widerrufsrechts erbracht werden, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Darlehensnehmer von seinem Recht Gebrauch macht, Sondertilgungen zu erbringen, kein schutzwürdiges Vertrauen der Bank ableiten, der Darlehensnehmer werde von einem bestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Das lässt lediglich das Bestreben des Darlehensnehmers erkennen, das Kreditverhältnis - an das er sich gebunden sieht - möglichst rasch abzuwickeln.

2. Hinsichtlich der Widerrufsfolgen sind zwei Punkte problematisch: Zum einen die Frage, wie die Tilgungsleistungen des Klägers im Rahmen der Rückabwicklung zu berücksichtigen sind und zum anderen, welche Nutzungen die Beklagte tatsächlich gezogen hat.

a) Welchen Einfluss die vom Kläger erbrachten Tilgungsleistungen auf den Umfang der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB haben, hängt davon ab, ob in der teilweisen Tilgung des Darlehens auch in Bezug auf das Rückabwicklungsschuldverhältnis eine partielle Rückgewähr der Darlehensvaluta zu sehen ist. Bejaht man das, wird der Leistungsaustausch insoweit nicht rückgängig gemacht: Der Darlehensnehmer kann seine Tilgungsleistungen nicht zurückverlangen und der Bank steht ein Anspruch auf Rückgewähr der Valuta nur zu, soweit das Darlehen noch nicht getilgt ist.

Ohne diese Frage zu problematisieren, nimmt die bisherige Rechtsprechung an, dass der Darlehensnehmer im Falle eines wirksamen Widerrufs nicht nur seine Zinszahlungen, sondern auch die erbrachten Tilgungsleistungen zurückfordern darf. Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 3 ff.).

Betrachtet man nur die Valuta und die Tilgungsleistungen selbst, wirkt sich die unterschiedliche Behandlung der Tilgungsleistungen auf das Ergebnis einer Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche allerdings nicht aus: Ob die Bank die volle Valuta verlangen kann, im Gegenzug aber die Tilgungsleistungen auskehren muss oder ob ihr nur die im Zeitpunkt des Widerrufs noch offene Valuta zusteht, sie aber dafür die in den Ratenzahlungen enthaltene Tilgungsanteile nicht zurückgeben muss, ändert am Verrechnungssaldo nichts.

Von Bedeutung ist die unterschiedliche Behandlung der Tilgungsleistungen aber, soweit es um die weiteren Ansprüche der Beteiligten geht: den der Bank auf Wertersatz für die zeitweise Kapitalüberlassung (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB) und den des Darlehensnehmers auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB), denn hierfür gelten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe. In Extremfällen, in denen der Widerruf des Darlehensnehmers auch ungeachtet des Umstandes wirksam ist, dass das Darlehen bereits seit längerer Zeit - unter Umständen seit Jahren - getilgt wurde, hat die Anwendung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Konsequenz, dass der Darlehensnehmer die gesamte Valuta bis zu ihrer Rückgewähr zu verzinsen hat, ungeachtet der bereits erfolgten Tilgung. Umgekehrt soll die Bank verpflichtet sein, die Gebrauchsvorteile herauszugeben, die sie aus der Nutzung der Tilgungsleistungen erlangt hat, obwohl sie lediglich über das verfügt hat, was sie dem Darlehensnehmer aus ihrem eigenen Vermögen überlassen und von diesem bereits zurückerhalten hat. Abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles kann dies zu einem erheblichen Saldo zugunsten einer der Vertragsparteien führen.

Ob dieses Ergebnis angemessen ist, erscheint fraglich. Der Senat neigt deshalb zu der Auffassung, dass außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB mit erbrachten Tilgungsleistungen bereits eine teilweise Rückgewähr der empfangenen Valuta erfolgt ist, die im Falle eines wirksamen Widerrufs bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen ist, weil die Bank lediglich das erhalten hat, was ihr ...