Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 01.08.2008 - 4 U 52/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenvorschussanspruch des Kindes gegen die Eltern

Leitsatz (amtlich)

Die Eltern schulden ihren minderjährigen unverheirateten Kindern in entsprechender Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB Prozesskostenvorschuss für Erfolg versprechende Rechtstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Bei einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung handelt es sich um eine persönliche Angelegenheit des Antragstellers.

Normenkette

BGB § 1360a Abs. 4

Verfahrensgang

LG Kiel (Aktenzeichen 8 O 66/06)

Tenor

Dem Berufungsbeklagten wird auf seinen Antrag vom 9.7.2008 Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus Rendsburg bewilligt.

Die Zahlung monatlicher Raten von 155 EUR wird angeordnet.

Gründe

Dem Berufungsbeklagten war die begehrte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da in diesem Fall notwendiger Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO vorliegen.

Allerdings war nach § 115 Abs. 2 ZPO die Verpflichtung des Antragstellers auszusprechen, auf die Prozesskosten monatliche Raten von 155 EUR zu zahlen. Der Antragsteller und Berufungsbeklagte hat einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 2, 3 ZPO in Höhe eines monatlichen Prozesskostenvorschussanspruches von 155 EUR aus § 1360a Abs. 4 BGB entsprechend gegenüber seiner Mutter E.

Die Eltern schulden ihren minderjährigen unverheirateten Kindern in entsprechender Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB Prozesskostenvorschuss für Erfolg versprechende Rechtstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Bei dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung handelt es sich um eine persönliche Angelegenheit des Antragstellers. Ein Prozesskostenvorschussanspruch entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB setzt die - hier vorliegende - Bedürftigkeit des Kindes und die Leistungsfähigkeit der Eltern voraus, wobei die Untergrenze der Leistungsfähigkeit der Eltern beim notwendigen Selbstbehalt zu setzen ist. Der Unterhaltspflichtige schuldet auch dann Prozesskostenvorschuss, wenn er den Betrag nicht in einer Summe zahlen kann, aber zu Ratenzahlungen in der Lage ist. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil für ein von ihm selbst zu führendes Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Raten erhalten würde und er weiterhin über ein den notwendigen Selbstbehalt übersteigendes Einkommen verfügt, das ihn unterhaltsrechtlich in die Lage versetzt, den Sonderbedarf Prozesskostenvorschuss zumindest in diesen Raten aufzubringen, ist es nicht gerechtfertigt, das prozessführende Kind von jeder Ratenzahlungspflicht freizustellen, obwohl es unterhaltsrechtlich über Vermögen in Form eines - wenn auch ratenweise zu erfüllenden - Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen einen Elternteil verfügt. Aus Gründen der Billigkeit ist lediglich eine weitergehende Ratenzahlungsbelastung, als sie nach § 115 Abs. 1 ZPO in Betracht käme, ausgeschlossen. Die Raten nach § 115 ZPO wahren den notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2004, 1662 f. = MDR 2005, 94 f.).

Nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, verfügt der Antragsteller über Vermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO in Gestalt eines durch monatliche Raten von 155 EUR zu erfüllenden Prozesskostenvorschussanspruchs gegen seine Mutter. Diese verfügt über ein einzusetzendes Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO i.H.v. 441 EUR monatlich, was sie - bei eigener Prozessführung entsprechend der Tabelle gem. § 115 Abs. 2 ZPO zu monatlichen Raten von 155 EUR verpflichtete.

Fundstellen

Haufe-Index 2094067

FamRZ 2009, 897

NJW-RR 2009, 727

FPR 2009, 193

MDR 2009, 393

OLGR-Nord 2009, 51