Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 27.01.2020 - 15 WF 70/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen

Normenkette

BGB §§ 107, 1822 Nr. 3 Alt. 3, § 1915 Abs. 1 S. 1; HGB §§ 105, 161

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. Februar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der am ... erfolgte Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils am Kommanditkapital der ... GmbH & Co. KG, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts ... unter der Nummer ..., vom Kindesvater auf den Antragsteller wird familiengerichtlich genehmigt.

II. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

IV. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. Februar 2019 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

V. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Der Antragsteller ist der am ... 2004 geborene Sohn der weiteren Beteiligten. Er begehrt die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung seines Vaters auf ihn.

Der Kindesvater ist gemeinsam mit seinem Bruder ... Kommanditist der ... GmbH & Co. KG (nachfolgend: Gesellschaft), die im Handelsregister des Amtsgerichts ... unter der Nummer ... eingetragen und zugleich Alleingesellschafterin der Komplementärin, der ... Verwaltungsgesellschaft mbH, ist. Nach § 3 Abs. 3 des zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrages (nachfolgend "GV") beträgt die Hafteinlage jeweils ... EUR. Gesellschafter kann nur ein Angehöriger der Familienstämme ... sein (§ 10 Abs. 1 GV). Dementsprechend ist die Ausübung von Stimm- und Zustimmungsrechten an den jeweiligen Familienstamm gebunden (§ 10 Abs. 2 ff. GV) und die Verfügung über Geschäftsanteile auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (§ 15 GV). Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GV). Der ordentliche Austritt aus der Gesellschaft ist erstmals mit Ablauf des zehnten Geschäftsjahres als Gesellschafter zulässig (§ 14 GV). Der Eintritt der Volljährigkeit berechtigt den Gesellschafter zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 16 Abs. 8 GV). Gesellschaftszweck ist nach § 2 GV die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie die Tätigkeit als geschäftsleitende (Familien-) Holding. Die Gesellschaft ist alleinige Kommanditistin der Elektro ... GmbH & Co. KG, der Hotel ... GmbH & Co. KG und der ... Immobilien GmbH & Co. KG. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich um Besitzgesellschaften, in denen sich der jeweilige Immobilienbestand befindet. Die drei Kommanditgesellschaften sind zudem alleinige Gesellschafterinnen der jeweiligen Komplementär-GmbH. Die Elektro ... GmbH ist als Elektroinstallationsbetrieb mit Elektrofachhandel tätig. Die Hotel ... GmbH betreibt ein Hotel mit Restaurant. Die ... Immobilien GmbH & Co. KG ist im Bereich der Immobilienvermietung tätig. Die drei Kommanditgesellschaften erzielten im Jahr 2018 aus Vermietung und Verpachtung einen Gewinn in Höhe von insgesamt ... EUR; die Gesellschaft selbst erzielte einen Gewinn in Höhe von ... EUR. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile teil (§ 21 Abs. 1 GV). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den eingereichten Gesellschaftsvertrag Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 hat der für das minderjährige Kind bestellte Ergänzungspfleger die familiengerichtliche Genehmigung des an demselben Tag geschlossenen Übertragungsvertrages beantragt, mit dem der Kindesvater seinem Sohn, dem Antragsteller, aus seiner Beteiligung an der Gesellschaft einen Anteil am Kommanditkapital (Hafteinlage) schenkweise als Maßnahme vorweggenommener Erbfolge überträgt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Übertragungsvertrages entspricht dieser Anteil einer Kommanditeinlage in Höhe von ... EUR, die zugleich Haftsumme und Kapitalanteil des Antragstellers darstellt. Das eingetragene Haftkapital des Kindesvaters in Höhe von ... EUR ist voll eingezahlt sowie durch Verluste oder Entnahmen nicht gemindert (Präambel des Übertragungsvertrages). Die Kommanditeinlage des Antragstellers wird nach § 1 Abs. 2 des Übertragungsvertrages in der Weise erbracht, dass der Betrag zu Lasten des Kapitalanteils des Kindesvaters der Kommanditeinlage des Antragstellers gutgeschrieben wird. Die Übertragung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt, in dem die Eintragung des Antragstellers als Kommanditist sowie ein entsprechender Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister erfolgt bzw. eingetragen ist (§ 1 Abs. 3 Übertragungsvertrag). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den eingereichten Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2019 (...) verwiesen.

Das Amtsgericht - Famili...