Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Schleswig-Holstein / § 1 Zweck des Gesetzes

¹Dieses Gesetz dient der Verwirklichung der Rechte von volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen^[1] [Bis 19.05.2022: Behinderung] auf

1.	Wahrung und Förderung ihrer Selbständigkeit, Selbstbestimmung, der Selbstverantwortung, der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft,

2.	Schutz ihrer Würde und Privatheit, körperlichen und seelischen Unversehrtheit[2] sowie ihrer Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer kulturellen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Herkunft sowie ihrer sexuellen Identität[3],

3.	Sicherung einer Qualität des Wohnens, der Pflege und der Betreuung und Assistenz[4], die dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen und wissenschaftlichen[5] Erkenntnisse entspricht,

4.	Wahrung ihrer Interessen als Verbraucherinnen und Verbraucher,

5.	Einhaltung der den Trägern von Diensten und Einrichtungen ihnen gegenüber obliegenden Pflichten.

²Bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzes und bei der Ausübung von Ermessen ist zu beachten, dass diese Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[3] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[4] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.