1 Leitsatz
Ein Gericht kann der am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in der Tiefgarage zu dulden.
2 Normenkette
3 SachverhaltDas Problem
K erwirbt 6 Teileigentumsrechte (Tiefgaragenplätze). Er macht in einem selbstständigen Beweisverfahren Mängel des Tiefgaragenbodens geltend. Das LG erlässt einen Beweisbeschluss, mit dem es S mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. S teilt mit, er beabsichtige, 3 bis 5 Bohrkerne in der Bodenplatte zu ziehen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer lehnt diese Bauteilöffnung ab. S meint, ohne Bauteiluntersuchung keine verwertbaren Ergebnisse liefern zu können. Das LG beendet daraufhin das Beweisverfahren. Gegen diese Entscheidung legt K die sofortige Beschwerde ein. S könne auf Untersuchungen der Betonbohrkerne eines Privatgutachters sowie auf Messungen der Betondeckung zurückgreifen.
4 Die Entscheidung
Die sofortige Beschwerde sei zwar statthaft und zulässig. Sie sei aber unbegründet. Das Gericht könne keine Duldung der Bauteilöffnung anordnen (Hinweis auf BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12, NJW 2013 S. 2687).
Hinweis
Nach § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann die Duldung einer Sachverständigenbegutachtung angeordnet werden, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist. "Wohnung" ist der zu Aufenthalts- oder Arbeitszwecken bestimmte und benutzte Raum einschließlich der Nebenräume und des angrenzenden umschlossenen freien Geländes. Dazu gehören Keller, Speicher, Treppen, Garagen, nicht allgemein zugängliche Geschäfts- und Büroräume und ähnliche Räume sowie umzäunte oder in anderer Weise der öffentlichen Zugänglichkeit entzogene Bereiche wie Gärten oder Vorgärten. Entscheidend ist, ob der jeweilige Raum oder die jeweilige Fläche für private Zwecke gewidmet und der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich ist. Auf dieser Grundlage ist das gemeinschaftliche Eigentum einer Duldungsanordnung entzogen.
Ausblick WEG-Reform
Das WEMoG wird die Rechtslage im Kern nicht ändern.
5 Entscheidung
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