Problemüberblick
Die Wohnungseigentümer können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Sondernutzungsrechtsvereinbarungen treffen. Sollen diese zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden, müssen die Wohnungseigentümer und sämtliche Grundpfandrechtsgläubiger die Inhaltsänderung bewilligen. Anders ist es, wenn der Bauträger auf der Grundlage von Vollmachten eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung zum Inhalt des Sondereigentums macht. Im Fall ist fraglich, ob dies auch noch nach 10 Jahren gilt.
Verbuchung
Für die Frage, auf welche Art und Weise im Wohnungsgrundbuch ein Sondernutzungsrecht "verbucht" wird, hat sich in der Praxis keine einheitliche Handhabung herausgebildet. Die sachenrechtlich richtige Handhabung besteht darin, dass man nur der Gemeinschaftsordnung, die Teil der Grundbuchakten ist, entnehmen kann, ob es Sondernutzungsrechte gibt und welche Reichweite diese haben. Im Interesse der "Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs" wird es aber auch als "ratsam" angesehen, ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums im entsprechenden Wohnungsgrundbuch kenntlich zu machen. Praktische Gründe sollen dafür sprechen, die jeweils zum Inhalt des Sondereigentums erhobenen Sondernutzungsrechte durch einen "kurzen, aber trotzdem aussagekräftigen Eintragungsvermerk im Bestandsverzeichnis anzudeuten". Derartige Vermerke werden häufig empfohlen und finden sich zahlreich in der Grundbuchpraxis.
Der Fall
Im Fall musste K2 nachweisen, dass weder er noch K1 auf den Inhalt der schuldrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung eingewirkt hatten. Hierzu müssen sich alle Wohnungseigentümer erklären, da sie (bzw. ihr Wohnungseigentum) potenziell infrage kommen, nach einer schuldrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung nunmehr berechtigt zu sein, den Stellplatz zu gebrauchen.
Rechtsbeschwerde
Der Senat hat gem. § 78 Abs. 2 GBO mit Blick auf eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss v. 16.6.2017, 15 W 474/16) die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Literaturtipp
Die Fragen werden umfassend dargestellt bei: Elzer, Verdinglichung eines "schuldrechtlichen" Sondernutzungsrechts am Beispiel von Kfz-Stellplätzen, NZM 2016, S. 529 und Rieger, Vorbehalten, zugewiesen und vergessen: Zur nachträglichen Eintragung zugewiesener Sondernutzungsrechte, DNotZ 2020, S. 431.
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