Technische Verwaltung und bauliche Maßnahmen (WEMoG) / 4.4.5.1 Grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage

Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage wird nicht bereits durch eine Änderung des optischen Erscheinungsbilds des Objekts bewirkt, sie ist erst dann anzunehmen, wenn eine Änderung der Nutzungsart vorgenommen wird.

Durch den Anbau von Balkonen oder Aufzügen wird zwar der optische Gesamteindruck erheblich verändert.^[1] Dennoch bleibt auch hiernach der Charakter des Objekts, z. B. als Wohnhaus, unverändert.^[2]

Hinweis

Erhebliche optische Veränderung

Nur wenn eine erhebliche optische Veränderung der Wohnanlage weder als modernisierende Erhaltung/Instandsetzung noch als Maßnahme der Modernisierung einzuordnen ist, bedarf sie zu ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zustimmung aller Eigentümer gem. § 20 WEG.^[3]

Im Fall einer tiefgreifenden Umgestaltung des optischen Gesamteindrucks kann sich der einzelne Eigentümer bei einem "Geschmacksdiktat" der Mehrheit eventuell erfolgreich auf einen Verstoß gegen die Veränderungssperre des § 20 Abs. 4 WEG berufen. Bezugspunkt ist hier aber die WE-Anlage als Ganzes, d. h. die Hürde ist sehr hoch. Der Begriff der "grundlegenden Umgestaltung" soll enger sein als der frühere Begriff der "Eigenart der Wohnanlage". Bloße architektonische Disharmonien genügen nicht mehr.^[4]

[1] LG Lüneburg, Urteil v. 31.5.2011, 9 S 75/10, ZMR 2011 S. 831; AG Konstanz, Urteil v. 13.3.2008, 12 C 17/07, ZMR 2008 S. 494.

[2] AG Hannover, Urteil v. 26.10.2010, 483 C 3145/10, ZMR 2011 S. 334.

[3] BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 224/11, ZMR 2013 S. 292.

[4] Dötsch in Bärmann, WEG, 15. Aufl. 2023 § 20 Rn. 356 ff., 363.