Wohnungseigentümer mit Behinderung - Muss die WEG baulichen Veränderungen zustimmen?

1. Entscheidung: Errichtung eines Außenaufzuges im Hinterhaus

In einem Fall begehrten zwei Wohnungseigentümer, die im 3. und 4. Stock eines im Jugendstil errichteten Hinterhauses mit schlichter Fassade lebten, dass die Eigentümergemeinschaft die Zustimmung zur Errichtung eines Außenliftes für Menschen mit Behinderung im Hof erteilt. Nachdem ihr Antrag auf der Eigentümerversammlung mehrheitlich abgelehnt worden war, klagten sie auf Beschlussersetzung.

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Eigentümergemeinschaft ab (AG München, Urteil v. 10.02.2022, 1294 C 13970/21).

Aufgrund der Berufung der Wohnungseigentümer entschied das LG München I, dass der Außenaufzug auf der zum Innenhof gelegenen Seite des Hinterhauses errichtet werden darf (Urteil v. 08.12.2023, 36 S 3944/22 WEG). Die Richter begründeten das damit, dass sich der Anspruch auf Errichtung des Liftes aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WEG ergibt.

Einbau von Lift ist angemessene bauliche Veränderung

Der Einbau des Außenliftes ist laut LG München I angemessen im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG. Von Unangemessenheit könne nur in atypischen Fällen ausgegangen werden. Hierfür reichen die behaupteten Nutzungseinschränkungen im Hof, Durchgang und Treppenhaus sowie optischen Veränderungen nicht aus.

Keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage

Darüber hinaus liege keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG vor. Der Begriff der grundlegenden Umgestaltung sei eng zu verstehen. Eine Umgestaltung sei nur grundlegend, wenn sie der Wohnungseigentumsanlage als Ganzes unter Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls ein neues „Gepräge“ gibt. Dies komme selten in Betracht, wenn sich die Umgestaltung nur auf einen Teil der Anlage erstreckt. Bei einem Außenaufzug komme eine grundlegende Umgestaltung infrage, wenn die Fassade eines Stuckaltbaus zerstört oder erheblich umgestaltet wird. Beim Hinterhaus handele es sich jedoch um keinen Stuckaltbau. Ferner werde der Gesamtcharakter der Anlage durch das Vorderhaus geprägt.

Gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim BGH anhängig (V ZR 244/22).

2. Entscheidung: Anbau einer Terrasse und Ersetzen von Doppelfenstern durch Türe

Ein Wohnungseigentümer hatte eine Eckwohnung im Erdgeschoß einer Wohnanlage, die aus drei Mehrfamilienhäusern mit jeweils vier Eigentumswohnungen bestand. Alle verfügten über einen Balkon auf der Rückseite, der als Loggia angelegt war. In jedem Haus befanden sich zwei Wohnungen im Erdgeschoß und zwei im Obergeschoß.

Er wollte für einen Rollstuhlfahrer in dem vor seiner Wohnung samt Loggia zugewiesenen Bereich des Gartens einen barrierefreien Zugang schaffen. Hierzu wollte er dort eine auf ungefähr 65 cm aufgeschüttete Terrasse anlegen, die Doppelfenster im Wohnzimmer durch eine verschließbare Türe ersetzen und eine Rampe erstellen. Sein Antrag wurde in einer Eigentümerversammlung bewilligt. Gegen den mehrheitlich gefassten Beschluss gingen einige Mitglieder der Eigentümergemeinschaft im Wege der Anfechtungsklage vor.

Das AG Bonn erklärte den Beschluss für unwirksam (AG Bonn, Urteil v. 15.08.2022, 211 C 47/21).

Gericht bejaht grundlegende Umgestaltung

Das LG Köln wies die Berufung zurück (LG Köln, Urteil v. 26.01.2023, 29 S 136/22). Die Richter sahen hierin eine grundlegende Umgestaltung gem. § 20 Abs. 4 WEG. Maßgeblich sei, dass dadurch der Gesamtcharakter der Wohnanlage erheblich verändert würde. Besonders die aufgeschüttete Terrasse passe nicht zur Gestaltung des restlichen Objektes. Ferner würden die Bewohner der Wohnungen im Obergeschoss nicht über diese Möglichkeit verfügen, so dass es unterschiedliche Wohnstandards gäbe. Des Weiteren stelle diese Maßnahme zusammen mit dem Ersetzen der Wohnzimmerfenster durch eine bodentiefe Türe einen „krassen“ Eingriff dar. Schließlich sei die Aufschüttung Terrasse zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs weder erforderlich, noch angemessen. Denn es könne alternativ eine Rampe oder ein Lift vom Garten auf den Balkon errichtet werden.

Gegen dieses Urteil ist beim BGH ein Revisionsverfahren anhängig (V ZR 33/23).

3. Entscheidung: Erhebliche und eigenmächtige Vergrößerung der Terrasse

Nachdem ein im Erdgeschoß wohnender Wohnungseigentümer mit Behinderung eigenmächtig seine Terrasse von 12,32 qm auf 21,76 qm vergrößert hatte, beschloss die Eigentümerversammlung, dass es dies nicht genehmigt. Ferner beauftragte sie den Verwalter, diese Vergrößerung zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Hiergegen klagte der Wohnungseigentümer und berief sich darauf, dass er auf einen Rollator angewiesen sei. Der Rollator lasse sich auf dem Rasen nicht so leicht rollen wie auf der Terrasse. Ferner werde durch die Erweiterung der Fluchtweg verkürzt. Mit diesen Argumenten hatte er keinen Erfolg.

Das AG Brühl wies seine Klage als unbegründet ab (AG Brühl, Urteil v. 20.10.2022, 29 C 5/22). Das Gericht begründete das damit, dass der Wohnungseigentümer nicht eigenmächtig ohne Genehmigung der Eigentümergemeinschaft hätte handeln dürfen. Dessen ungeachtet fehle es an einer angemessenen baulichen Veränderung im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG. Die Erweiterung der Terrasse sei nicht in diesem Ausmaß erforderlich gewesen, um einen barrierefreien Zugang für behinderte Menschen herzustellen. Hierzu hätte die Vergrößerung der Terrasse im Bereich des Fluchtwegs Richtung Gartenpforte ausgereicht. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.