1 Leitsatz
Ein Einberufungsmangel ist für einen Beschluss unerheblich, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beweist, dass er ohne den Einberufungsmangel ebenso gefasst worden wäre.
2 Normenkette
3 Das Problem
Der Verwalter lädt mit Schreiben vom 11.6.2022 zu einer Versammlung am 26.6.2022 ein. Die Wohnungseigentümer fassen auf dieser Versammlung mehrere Beschlüsse. Gegen diese geht Wohnungseigentümer K vor. Er ist der Ansicht, nicht rechtzeitig zur Versammlung eingeladen worden zu sein.
4 Die Entscheidung
Das AG sieht das auch so! Die Frist der Einberufung zu einer Versammlung solle, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliege, mindestens 3 Wochen betragen, § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG. Die Beschlüsse seien bei objektiver Betrachtung nicht so dringlich, dass eine Fristunterschreitung gerechtfertigt gewesen sei.
Der Mangel sei auch erheblich. Ein Einberufungsmangel sei für einen Beschluss allerdings unerheblich, wenn bewiesen werde, dass er ohne den Einberufungsmangel ebenso gefasst worden wäre. Dieser Beweis könne nicht durch die Tatsache geführt werden, dass der Beschluss von einer Mehrheit getragen worden sei und dieselbe Mehrheit ihn auch in einer Wiederholungsversammlung gefasst hätte. Es reiche auch nicht aus, dass die Wohnungseigentümer, die die Beschlussmehrheit getragen haben, sich dahin erklären, sie hätten auch bei einer ordnungsmäßigen Einberufung und in Kenntnis der mit der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung vorgebrachten Argumente nicht anders abgestimmt. Vielmehr müsse klar zutage liegen, dass der Beschluss auch bei ordnungsmäßiger Einberufung und Durchführung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wäre. Die Möglichkeit, dass der Kläger das Beschlussergebnis hätte beeinflussen können, muss bei vernünftiger Betrachtung unter keinen Umständen in Betracht kommen, nicht nur bloß unwahrscheinlich sein. Diese Unwahrscheinlichkeit könne sich daraus ergeben, dass der Kläger keine sachlichen Einwände gegen den angefochtenen Beschluss vorbringe. So liege es im Fall nicht.
5 Hinweis
Problemüberblick
Im Fall geht es um die Frage, was die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darlegen kann, wenn es einen Ladungsmangel gibt. Hier gilt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss darlegen und beweisen, dass sich der Ladungsmangel nicht ausgewirkt hat. Dazu reicht es nicht, zu Beschlussmehrheit vorzutragen oder zu behaupten, auch in einer weiteren Versammlung würden sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern.
Ladungsfrist
Eine Verwaltung muss sorgfältig und peinlichst darauf achten, die gesetzlichen oder vereinbarten Ladungsfristen (soweit diese nach § 47 WEG noch anwendbar sind) einzuhalten.
6 Entscheidung
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