BGH Beschluss vom 28.09.2005 - XII ZB 31/03

Leitsatz (amtlich)

a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.

b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfahren als Abänderungsgrund gem. § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.

c) Auch die Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG kann es nicht rechtfertigen, aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht existierende Rentenanwartschaften als fortbestehend zu fingieren (Fortführung von BGH, Beschl. v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, MDR 1992, 267 = FamRZ 1992, 45).

Normenkette

VAHRG § 10a

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 15.01.2003; Aktenzeichen 26 UF 747/02)

AG München

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des OLG München v. 15.1.2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das OLG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.080 EUR

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs.

1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil des AG v. 30.11.1993 geschieden. Die in dem Urteil getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich ging davon aus, dass während der Ehezeit (1.9.1967 bis 31.5.1992, § 1587 Abs. 2 BGB) von beiden Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im Folgenden: BfA) erworben worden sind, und zwar von dem Ehemann i.H.v. monatlich 1.402,64 DM und von der Ehefrau i.H.v. monatlich 140,37 DM, jeweils bezogen auf den 31.5.1992. Das AG übertrug im Wege des Rentensplittings den durch Halbteilung des Wertunterschiedes errechneten Ausgleichsbetrag (= 631,14 DM) vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau.

Mit Schriftsatz v. 25.6.2001 beantragte die BfA beim AG, die Regelung des Versorgungsausgleiches gem. § 10a VAHRG im Hinblick darauf abzuändern, dass der Ehemann seit dem 1.1.1978 keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen habe. Die aus diesem Grunde zu Unrecht im Lohnabzugsverfahren abgeführten Pflichtbeiträge für den Zeitraum v. 1.1.1978 bis zum 31.12.1996 seien gem. § 26 SGB IV erstattet worden; von der Möglichkeit einer Umwandlung in freiwillige Beiträge habe der Ehemann keinen Gebrauch gemacht. Durch die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge habe sich seine während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft auf 420,97 DM, bezogen auf den 31.5.1992, verringert. Gleichzeitig sei die von der Ehefrau während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft nunmehr mit 162,46 DM, ebenfalls bezogen auf den 31.5.1992, zu bewerten. Auf der Grundlage dieser geänderten Auskünfte sei die im Scheidungsverbund getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich abzuändern.

Das AG hat den Antrag auf Abänderung zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete Beschwerde der BfA blieb erfolglos. Mit der vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die BfA ihr Begehren weiter.

2. Das OLG hat eine Abänderung des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit (§ 10a Abs. 3 VAHRG) abgelehnt und dazu Folgendes ausgeführt:

Die Ehefrau sei in ihrem Vertrauen auf den Fortbestand ihrer bisherigen Altersversorgung zu schützen. Sie habe unbestritten und glaubhaft vorgetragen, dass sie im Vertrauen auf ihren von der BfA erteilten Rentenbescheid, wonach ihr seit dem 1.7.2001 eine monatliche Altersrente i.H.v. 1.693,97 DM zustehe, in den Ruhestand getreten sei. Die von der BfA begehrte Abänderung des Versorgungsausgleichs würde zu einer Kürzung der Rente auf monatlich ca.1.200 DM führen, wovon sie die Kosten für ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Nur im Vertrauen auf den Bestand der Regelung zum Versorgungsausgleich habe sie im Scheidungsverfahren davon abgesehen, weitere Ansprüche auf Unterhalt und Zugewinn gegen den Ehemann zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Ehefrau einen Ausgleich der dem Ehemann erstatteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über den Zugewinn nicht mehr geltend machen.

Zudem sei es zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung der BfA zutreffe, dass sie gem. § 26 SGB IV gehalten gewesen sei, dem Einzahler die zu Unrecht eingezahlten Beiträge in vollem Umfange zu erstatten. Der Versorgungsausgleich habe zu einem Abschlag an Entgeltpunkten zu Lasten des Ehemannes und zu einem entsprechenden Zuschlag von Entgeltpunkten bei der Ehefrau geführt. Durch die Übertragung des Anrechts auf den Berechtigten gehe dieses dauerhaft auf den anderen Ehegatten über. Eine sachgerechte Auslegung des § 26 SGB IV dürfte daher dazu führen, dass die Erstattung von Beiträgen nur insoweit zulässig sei, als nach Durchführung des Versorgungsausgleichs noch entsprechende Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto des Versicherten vorhanden seien.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

1. Die Antragsberechtigung der BfA ergibt sich aus § 10a Abs. 4 VAHRG. Nach dieser Vorschrift steht dem Versorgungsträger ein eigenes Antragsrecht zu, jedoch eingeschränkt durch den Grundsatz, dass sich die Abänderung zumindest für einen Ehegatten oder Hinterbliebenen voraussichtlich günstig auswirken muss (vgl. § 10a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VAHRG). Diese Regelung soll verhindern, dass die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich ausschließlich zum Vorteil des Versorgungsträgers erfolgt.

So liegt der Fall hier allerdings nicht. Die von der BfA begehrte Abänderung wirkt sich für den Ehemann voraussichtlich günstig aus, weil die Höhe des von seiner Rentenanwartschaft vorzunehmenden Abschlages von 631,14 DM auf 129,26 DM (= 420,97 DM ./. 162,46 DM: 2) gemindert werden würde. Der Umstand, dass dem Ehemann nach der Erstattung der zu Unrecht geleisteten Beiträge nur noch eine gesetzliche Rentenanwartschaft i.H.v. 420,97 DM zur Verfügung steht und sich die Verminderung des Abschlages mit einem Teilbetrag bis zur Grenze von 420,97 DM deshalb nicht für ihn, sondern nur für den Versorgungsträger günstig auswirken würde, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Denn bereits eine Abänderung, die neben dem Ehegatten oder seinen Hinterbliebenen auch den Versorgungsträger begünstigt, ist nicht ausgeschlossen (Erman/Klattenhoff, BGB, 11. Aufl., § 10a VAHRG Rz. 17); schließlich spricht auch der Zweck des den Versorgungsträgern eingeräumten Antragsrechts - die Verhinderung zu Lasten der Versorgungsgemeinschaft gehender Manipulationen der Ehegatten (BT-Drucks. 10/5447, 19) - für ein Antragsrecht gerade in solchen Fällen, in denen die im Versorgungsausgleich übertragenen Versorgungsanrechte tatsächlich nicht bestehen.

2. Die Erstattung der in der Ehezeit zu Unrecht gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Abänderungsverfahren als Abänderungsgrund gem. § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.

a) Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG eine Abänderung immer dann zulässt, wenn ein im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied der ausgleichspflichtigen Versorgungsanrechte von dem in der abzuändernden Entscheidung zu Grunde gelegten Wertunterschied wesentlich (§ 10a Abs. 2 VAHRG) abweicht. Das Abänderungsverfahren verfolgt das Ziel, wie bei einer Erstentscheidung alle dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften mit ihrem aktuellen, auf das Ende der Ehezeit bezogenen Wert zu erfassen (BGH, Beschl. v. 3.3.1993 - XII ZB 93/91, MDR 1993, 542 = FamRZ 1993, 796 [797]; Beschl. v. 13.12.1995 - XII ZB 95/93, MDR 1996, 386 = FamRZ 1996, 282 [283]; Beschl. v. 11.2.2004 - XII ZB 162/01, MDR 2004, 811 = BGHReport 2004, 814 = FamRZ 2004, 786). Maßgeblich ist daher allein, dass im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung ein neuer Erkenntnisstand über den tatsächlichen Wertunterschied der ehezeitbezogenen Versorgungen der Ehegatten vorliegt; auf welchen Veränderungen rechtlicher oder tatsächlicher Art oder auf welchen sonstigen Umständen diese besseren Erkenntnisse beruhen, ist dabei grundsätzlich ohne Belang.

b) Wie der Senat ebenfalls wiederholt dargelegt hat, können nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Anrechte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. In den Fällen der Beitragserstattung kann der Versorgungsausgleich deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (BGH, Beschl. v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, MDR 1992, 267 = FamRZ 1992, 45 [46]; Beschl. v. 19.10.1994 - XII ZB 158/93, FamRZ 1995, 31 [32]). Noch nicht entschieden ist bislang die Frage, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn die Beitragserstattung erst nach der rechtskräftigen Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte. Dies ist in der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedlich danach zu beurteilen, ob es dabei um die Erstattung rechtmäßiger (§ 210 SGB VI) oder rechtswidriger (§ 26 SGB IV) Beiträge geht.

aa) Eine nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgte Erstattung rechtmäßiger Beiträge kann keine Abänderung der Erstentscheidung zur Folge haben (Erman/Klattenhoff, BGB, 11. Aufl., § 10a VAHRG Rz. 11; Soergel/Schmeiduch, BGB, 13. Aufl., § 1587a, Rz. 76; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 10a VAHRG Rz. 9; Klattenhoff/Wahle, DAngV 1989, 453 [456]). Die Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge auf Antrag des Ehegatten, der bereits Abschläge von seiner Rentenanwartschaft als Folge des Versorgungsausgleichs hinnehmen musste, kann das im Versorgungsausgleich auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragene Versorgungsanrecht nicht beeinträchtigen. Denn der Erstattungsanspruch beschränkt sich in den Fällen der Pflichtversicherung auf die von dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten selbst getragenen (Arbeitnehmer-)Anteile zur gesetzlichen Rentenversicherung, und dieser Anspruch ist gem. § 210 Abs. 4 SGB VI bei einem durchgeführten Versorgungsausgleich zusätzlich in der Weise beschränkt, dass der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages gemindert wird, der bei Ende der Ehezeit als Beitrag für den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag an Entgeltpunkten zu zahlen gewesen wäre. Die vom Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile sind von jeder Erstattung ausgenommen. Durch die Minderung des auf die Arbeitnehmeranteile bezogenen Erstattungsbetrages einerseits und die Nichterstattung der vom Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile andererseits wird gewährleistet, dass den im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften auch nach Erfüllung des Erstattungsanspruches innerhalb des Versorgungssystems ein entsprechender Gegenwert an vereinnahmten Beiträgen gegenübersteht. Entsprechendes gilt auch dann, wenn die gesamten Beiträge - etwa in Fällen der selbständigen Tätigkeit oder der freiwilligen Versicherung - von dem Versicherten getragen worden sind, weil ihm diese Beiträge nur zur Hälfte erstattet werden (§ 210 Abs. 3 S. 3 SGB VI) und auch dieser Erstattungsbetrag nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich der zusätzlichen Minderung nach § 210 Abs. 4 SGB VI unterliegt.

bb) In den Fällen der Erstattung rechtswidrig entrichteter Beiträge ist der Sachverhalt schon im rechtlichen Ausgangspunkt anders gelagert. Durch die bloße Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Bestehen einer Versicherungspflicht entsteht kein Versicherungsverhältnis, und es gibt für den Versicherungsträger keinen Rechtsgrund, diese Beiträge behalten zu dürfen. Mit den zu Unrecht entrichteten Beiträgen können daher ausgleichungsfähige Versorgungsanwartschaften i.S.d. § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB rentenrechtlich nicht begründet werden. Lediglich in dem hier nicht vorliegenden Fall, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsbetrages Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenzahlungen, Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation; § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) auf Grund der rechtswidrig entrichteten Beiträge tatsächlich schon erbracht oder bewilligt worden sind, wird auf der Beitragsseite ein Versicherungsverhältnis fingiert (Kasseler Kommentar/Seewald, Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 26 Rz. 12; Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rz. 21).

Anders als im Falle des § 210 SGB VI stellt die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge keine Sozialleistung dar, sondern § 26 Abs. 2 SGB IV normiert einen besonderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch angenähert ist (BSGE 45, 251 [253]). Dieser Erstattungsanspruch entsteht kraft Gesetzes mit dem Eingang der zu Unrecht entrichteten Beiträge bei dem Versicherungsträger und ist grundsätzlich von Amts wegen zu beachten (Hauck/Noftz/Udsching, Sozialgesetzbuch, SGB IV, K § 26 Rz. 13; Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rz. 34). Erstattungsberechtigt ist gem. § 26 Abs. 3 SGB IV derjenige, der die zu Unrecht eingezahlten Beiträge getragen hat, was bei einer fälschlich angenommenen Pflichtversicherung im Regelfall dazu führt, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer Erstattungsansprüche in Höhe der Hälfte der zu Unrecht eingezahlten Beiträge gegen den Versicherungsträger stellen können (zum Gläubiger des Erstattungsanspruches in GmbH-Fällen: BSG v. 5.5.1988 - 12 RK 42/87, GmbHR 1988, 481 = SozR 2200 § 1425 Nr. 3 = NZA 1989, 79 [80]). Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberanteile an den zu Unrecht entrichteten Beiträgen an ihn ausgezahlt werden (Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rz. 37). Da der Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen als Eigentum gem. Art. 14 GG geschützt ist (BSGE 45, 251 [253]; Hauck/Noftz/Udsching, Sozialgesetzbuch, SGB IV, K § 26 Rz. 1a; Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rz. 9), bedarf es für einen Eingriff in dieses Recht einer besonderen Legitimation. Eine solche, dem Versorgungssystem immanente Rechtfertigung liegt in den Fällen des Beitragsverfalls (§ 26 Abs. 2 SGB IV) nach Leistungserbringung vor, weil in die Leistungen des Versicherungsträgers Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile gleichermaßen eingehen und nur durch die Erstreckung des Beitragsverfalls auf die Arbeitgeberanteile der wechselseitigen Verknüpfung von Beiträgen und Leistungen Rechnung getragen werden kann (BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 7). Eine der Leistungserbringung vergleichbare Sachverhaltsgestaltung liegt indessen dann nicht vor, wenn nach § 1587b Abs. 1 S. 1 BGB, § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG das aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen gebildete (vermeintliche) Versorgungsanrecht lediglich auf eine andere Person, nämlich den Ehegatten des Arbeitnehmers übertragen wird (Verbandskommentar, § 26 SGB IV Rz. 11). Aus diesem Grunde könnte bei einer fälschlich angenommenen Pflichtversicherung allenfalls die an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten selbst auszuzahlende Erstattung für die in der Ehezeit rechtswidrig getragenen Arbeitnehmeranteile einer Kürzung unterliegen. Der im Versorgungsausgleich zu Gunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten vorgenommene Zuschlag an Entgeltpunkten beruht gleichermaßen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen an den rechtswidrig entrichteten Pflichtbeiträgen. Deshalb würde eine entsprechend § 210 Abs. 4 SGB VI vorgenommene Kürzung des dem Arbeitnehmer zustehenden Erstattungsbetrages (lediglich) ein Beitragsäquivalent für die Hälfte der im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften schaffen können. Eine solche Kürzungsmöglichkeit sieht das Gesetz in der gesetzlichen Rentenversicherung aber - anders als in der landwirtschaftlichen Alterssicherung (§§ 76 Abs. 3, 77 ALG) - nicht vor.

Ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten verpflichtet gewesen wäre, die zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträge in freiwillige Beiträge umzuwandeln, ist für seinen Erstattungsanspruch ggü. dem Versorgungsträger ohne Belang. Den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bezüglich der von ihm getragenen Beitragsanteile könnte der Arbeitnehmer im Übrigen nur dadurch abwenden, dass er dem Arbeitgeber dessen Beiträge ersetzt (§§ 26 Abs. 3 S. 2 SGB IV, 202 S. 5 SGB VI; Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rz. 39).

3. Die Ausführungen des OLG zum Ausschluss der Abänderung nach § 10a Abs. 3 VAHRG halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Ausgangspunkt ist der vom Senat zu den Fällen der Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mehrfach betonte Grundsatz, dass erloschene Versorgungsanrechte beim Wertausgleich nicht als fortbestehend fingiert werden können, weil der Versorgungsausgleich nicht zu einer Doppelbelastung des Rentenversicherungsträgers führen darf (BGH, Beschl. v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, MDR 1992, 267 = FamRZ 1992, 45 [46]; Beschl. v. 19.10.1994 - XII ZB 158/93, FamRZ 1995, 31 [32]; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a BGB Rz. 142). Nichts Anderes kann bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge gelten, mit denen Versorgungsanwartschaften bereits rentenrechtlich nicht gebildet werden konnten. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kann auch durch die Heranziehung von § 10a Abs. 3 VAHRG nicht gerechtfertigt werden.

Nach § 10a Abs. 3 VAHRG findet eine Abänderung der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich nicht statt, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insb. des Versorgungserwerbs nach der Ehe, grob unbillig wäre. Die Vorschrift knüpft an den aus § 1587c Nr. 1 BGB vertrauten Maßstab an und verfolgt wie dieser das Ziel, grob unbillige und dem Zweck des Versorgungsausgleichs zuwiderlaufende Ergebnisse zu verhindern, zu denen die strikte Anwendung der Berechnungsvorschriften führen könnte. Die beiden Vorschriften unterscheiden sich insoweit, als einerseits die Billigkeitserwägungen im Abänderungsverfahren auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der geschiedenen Eheleute beschränkt sind und andererseits § 10a Abs. 3 VAHRG - anders als § 1587c Nr. 1 BGB - sowohl zu Gunsten des Verpflichteten als auch zu Gunsten des Berechtigten eingreifen kann. Beiden Härteklauseln ist es gemeinsam, dass sie nach dem Maßstab der groben Unbilligkeit eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften zu Lasten des einen oder des anderen Anrechtes legitimieren können. Dagegen bieten sie keine rechtliche Handhabe dafür, einem Ehegatten aus Billigkeitsgründen tatsächlich nicht bestehende Rentenanwartschaften zu übertragen oder zu belassen (vgl. zu § 1587c BGB: BGH, Beschl. v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, MDR 1992, 267 = FamRZ 1992, 45 [46]). Die angefochtene Entscheidung des OLG konnte daher keinen Bestand haben.

4. Ob sich die Ehefrau im Hinblick auf den Rentenbescheid v. 15.5.2001 auf ein schutzwürdiges Vertrauen (§ 45 Abs. 2 SGB X) berufen kann, ist nicht Gegenstand der hier zu treffenden Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

5. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf das Folgende hin:

a) Der gedankliche Ausgangspunkt des OLG, durch Anwendung der Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG einen Interessenausgleich der Ehegatten zur Vermeidung von Teilungsungerechtigkeiten herbeiführen zu wollen, begegnet an sich keinen rechtlichen Bedenken. Auch wenn im Versorgungsausgleich solche (vermeintlichen) Versorgungsanrechte übertragen worden sind, die aus rechtswidrig gezahlten Beiträgen gebildet wurden, verdient das Vertrauen des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Fortbestand seiner Altersversorgung grundsätzlich Schutz. Es wird im Abänderungsverfahren daher zu prüfen sein, ob es angemessen ist, den ursprünglichen Versorgungsausgleich zumindest teilweise zu (weiteren) Lasten derjenigen in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften aufrechtzuerhalten, die dem von der Beitragserstattung begünstigten Ehegatten nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz noch verbleiben würden. Die Berechnung dieser zusätzlich zu belassenden Rentenanwartschaften kann in der Weise erfolgen, dass die Hälfte des auf die Ehezeit entfallenden Erstattungsbetrages zunächst mit Hilfe der für das Ende der Ehezeit geltenden Rechengrößen in Entgeltpunkte und anschließend mit dem aktuellen Rentenwert in Rentenanwartschaften umgerechnet wird. Soweit im vorliegenden Fall die dem Ehemann nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz verbleibenden Rentenanwartschaften nicht ausreichen sollten, um die nach Maßgabe der vorstehenden Berechnung zu ermittelnden zusätzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau zuweisen zu können, muss es dabei allerdings sein Bewenden haben; eine weitere Kompensation kann dann nur noch unterhaltsrechtlich erfolgen (BGH, Beschl. v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, MDR 1992, 267 = FamRZ 1992, 45 [46]).

b) Die Zurückverweisung der Sache bietet dem OLG auch die Gelegenheit zur Einholung neuer Rentenauskünfte, da die bisherigen Auskünfte die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtslage durch das Altersvermögensergänzungsgesetz v. 21.3.2001 (AVermErgG, BGBl. 2001 I, 403) noch nicht berücksichtigen. Jedenfalls die Neubewertung der Berufsausbildungszeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung (§ 71 Abs. 1 S. 3 SGB VI) wird sich voraussichtlich auf die Rentenauskunft für den Ehemann auswirken.

Weiterhin wird das OLG zu ermitteln haben, ob die Ehefrau über eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verfügt, und zwar insb. zur Klärung der Frage, ob entsprechende Anwartschaften bereits in der

Ehezeit erworben worden sind, bei der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich aber mangels Unverfallbarkeit dieser Anrechte noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Fundstellen

Haufe-Index 1448839

BGHR 2006, 168

FamRZ 2005, 2055

NJW-RR 2006, 2

FPR 2007, 154

MDR 2006, 450

FamRB 2006, 73

ZFE 2006, 2