OLG Hamm Beschluss vom 06.07.2010 - I-15 Wx 281/09

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Aktenzeichen 24 T 25/09)

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.)

Die Beteiligte, die bisherige Geschäftsführerin der o.a. Gesellschaft, hat die Auflösung derselben und ihre Bestellung zur Liquidatorin nebst der abstrakten und konkreten Vertretungsbefugnis zum Handelsregister angemeldet. Hinsichtlich der abstrakten Vertretungsbefugnis heißt es -entsprechend einem Beschluss der letzten Gesellschafterversammlung- in der Anmeldung:

"Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Liquidatoren. … Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretungsbefugnis auch abweichend festlegen. Sie kann insbesondere auch einzelnen oder mehreren Liquidatoren Einzelvertretungsbefugnis erteilen und/oder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien."

Hinsichtlich der konkreten Vertretungsbefugnis heißt es:

"Zur Liquidatorin wird die bisherige Geschäftsführerin Frau … bestellt. … Sie ist als Liquidatorin stets einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."

Der Gesellschaftsvertrag enthält für den oder die Geschäftsführer eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB, jedoch keine Ermächtigung für eine Regelung dieser Frage durch Gesellschafterbeschluss. Eine Regelung hinsichtlich der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren enthält der Gesellschaftsvertrag nicht.

Das Registergericht hat die Anmeldung hinsichtlich der abstrakten und konkreten Regelung betr. die Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB im Wege der Zwischenverfügung beanstandet und hierfür eine Satzungsänderung für erforderlich gehalten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen, wogegen sich die Beteiligte mit der weiteren Beschwerde wendet.

II.)

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 FGG-RG statthaft sowie formgerecht eingelegt.

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

In der Sache ist die weitere Beschwerde unbegründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs.1 FGG.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde gegen eine zulässige Zwischenverfügung ausgegangen. Denn jedenfalls mit der Verfügung vom 30.06.2009 hat das Registergericht auch eine Möglichkeit zur Behebung des Antragshindernisses aufgezeigt. Auch in der Sache hält die landgerichtliche Entscheidung der rechtlichen Prüfung stand.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht auf die Antragstellerin als (geborene) Liquidatorin erstreckt. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung lassen sich die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung auch dann nicht auf die Liquidation übertragen, wenn die bisherigen Geschäftsführer als geborene Liquidatoren tätig werden (BGH NZG 2009, 72).

Weiter ist die Auffassung des Landgerichts, dass eine Befreiung des oder der Liquidatoren von der Beschränkung des § 181 BGB durch einen einfachen Gesellschafterbeschluss nur erfolgen kann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Ermächtigung enthält, im Grundsatz zutreffend. Richtig ist zwar, dass nach herrschender Auffassung eine von § 68 Abs. 1 S. 2 GmbHG abweichende Vertretungsregelung, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag, jederzeit durch Gesellschafterbeschluss erfolgen kann. Dies gilt nach ebenfalls h.A. jedoch nicht für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die vorbehaltlich einer abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag nur in Form einer Satzungsänderung zulässig ist (Senat FGPrax 1997, 111; BayObLGZ 1985, 189; 1995, 335; OLG Zweibrücken Pfleger 1998, 476; OLG Rostock NJW-RR 2004, 1109; Scholz/ Schmidt, GmbHG,10.Aufl., § 68 Rdn.5a; Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8.Aufl., § 68 Rdn.9; Ulmer/Paura, GmbHG, 2008, § 68 Rdn.9; im Grundsatz ebenso Heybrock, Praxiskomm. GmbHR, 2008, § 68 Rdn.6). An seiner bisherigen, der h.A. entsprechenden Rechtsprechung hält der Senat mit Rücksicht auf die besondere Risikoträchtigkeit einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gerade in der Liquidationsphase fest. Insbesondere geben die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2007 (NJW-RR 2007, 1261 = RPfleger 2007, 550) und 27.10.2008 (NZG 2009, 72) für eine andere Beurteilung keine Veranlassung. Beide Entscheidungen befassen sich mit der hier maßgeblichen Frage einer Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB nicht. Zwar war nach dem Sachverhalt des Beschlusses vom 07.05.2007 dort ebenfalls eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB angemeldet worden, dem Sachverhalt lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss eine Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag zu...