OLG Köln Beschluss vom 07.01.2014 - 18 W 21/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine PKH für Insolvenzverwalter bei deutlichem Missverhältnis zwischen Kostenrisiko und maximal denkbarem Ertrag für die Masse

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 15.02.2013; Aktenzeichen 22 O 462/12)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkamer des LG Köln vom 15.2.2013 - 22 O 462/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1) Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits, in dem er von dem Antragsgegner aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführerhaftung die Zahlung von 69.150,69 EUR nebst Zinsen verlangen will. Seiner vorsichtigen Einschätzung nach wird die Klage für die Insolvenzmasse einen Ertrag von 35.000 EUR bringen.

Eine Insolvenzmasse ist derzeit nicht vorhanden. Für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter hat der Beschwerdeführer eine Vergütung von 26.947,82 EUR berechnet, von der noch 172,23 EUR offen stehen.

Seine noch offene Honorarforderung für die Durchführung des Insolvenzverfahrens beziffert der Beschwerdeführer auf 32.177,60 EUR. Zuschläge rechtfertigen die Umfänge der Tätigkeit seiner Einschätzung nach mit Blick auf den bisherigen Verfahrensablauf nicht.

Mit Beschluss vom 15.2.2013 hat das LG den Antrag aus dem Gesichtspunkt der Massekostenarmut zurückgewiesen und der Beschwerde mit Beschluss vom 27.3.2013 nicht abgeholfen. Auf den Inhalt der Entscheidungen wird Bezug genommen.

Der Beschwerdeführer erstrebt mit der Beschwerde die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Parteien wiederholen und vertiefen ihren Sachvortrag. Kern des Streites ist die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Honorar zuschlagfrei ansetzen wird oder ob, wie der Beschwerdegegner vorträgt, aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens wegen Honorarzuschlägen und weiter erforderlichen Korrekturen insgesamt 47.028,80 EUR wird verlangen können. Die Massearmut ist aus diesem Grunde nach Ansicht des Beschwerdegegners auch bei dem geschätzten Erfolg der beabsichtigten Klage nicht zu beseitigen.

2. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 S. 1 ZPO mutwillig erscheint.

In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass Prozesskostenhilfe nur in Anspruch genommen werden kann, soweit es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist; eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (BGH FamRZ 2010, 1147; Geimer in Zöller ZPO § 114 Rz. 30 m.w.N.).

Was Massekostenarmut angeht, hat der BGH dahin entschieden, dass diese der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters dann nicht entgegensteht, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet würde (BGH - IX ZB 62/12, NZI 2013, 79). Damit ist eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters bedeutsame Rechtsfrage geklärt. Die bloße Möglichkeit, dass sich in dem vom Beschwerdeführer geplanten Rechtsstreit ein Überschuss zugunsten der Masse ergibt, schließt indes die Annahme von Mutwilligkeit nicht aus. Vielmehr bedarf es auch bei einer die Kosten deckenden Masse einer Prüfung dahin, ob die geplante Rechtsverfolgung dem Gebot verständigen Handelns genügt. Das ist vorliegend zu verneinen.

Selbst wenn man unterstellt, dass es bei der Honorarforderung des Beschwerdeführers bleibt und damit 32.177,60 EUR zzgl. 172,23 EUR Honorar einem geschätzten Ertrag von 35.000 EUR aus der Durchführung des Rechtsstreits gegenüberstünden, mag zwar Massekostenarmut i.S.d. § 207 Abs. 1 S. 1 InsO nicht vorliegen. Dennoch ist von Mutwilligkeit auszugehen, weil ein wirtschaftlich denkender Teilnehmer am Rechtsleben auch angesichts dieser, für den Beschwerdeführer günstigsten Werte von der Klageerhebung absehen würde.

Auszugehen ist für die Klärung der Frage nicht von dem - an sich nicht von der Hand zu weisenden - Interesse des Beschwerdeführers an der Erfüllung seiner Honoraransprüche. Zu fragen ist vielmehr nach dem vernünftigen Vorgehen eines Gläubigers, der prüft, ob er für einen der Masse verbleibenden Ertrag von nur etwas mehr als 2.500 EUR die Risiken des beabsichtigten Rechtsstreits eingehen würde. Wird nämlich nach dem zitierten Urteil des BGH die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits dann verweigert, wenn wegen eines fehlenden Kleinstbetrags Massekostenarmut besteht, muss die Honorarforderung des Insolvenzverwalters für die Abwägung auch dann außer Ansatz bleiben, wenn der Ertrag aus einem Rechtsstreit zu einer gleich wie hohen Kostendeckung führt. Es kommt ausschließlich auf das Verhältnis des Aufwandes zu dem zu erwartenden Ertrag für die Masse an.

Dieses Verhältnis ist angesichts der vorstehend dargelegten Werte so ungünstig, dass alleine das Absehen von der Rechtsverfolgung dem Gebot praktischer Vernunft entspricht. Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass nach den Gebührensätzen des § 34 GK...