Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 33 O 35/19) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2019 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 35/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer/-innen (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
zu unterlassen,
b. im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für ihre Dienstleistungen wie folgt zu formulieren:
"Günstiger und schneller als der Anwalt" und
"Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" und
"Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" und
"Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien" und
"Rechtsdokumente in Anwaltsqualität - unser Portfolio umfasst mehr als 190 Rechtsdokumente und Verträge. Jedes einzelne unserer Dokumente können Sie mit unserem individuellen Frage-Antwort-Dialog in wenigen Minuten selbst erstellen. All das ganz ohne juristisches Know-how - denn das haben wir: In Zusammenarbeit mit unseren Rechtsexperten - allesamt Profis auf ihren Gebieten - haben wir den Erstellungsprozess so gestaltet, dass er dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden ist",
wie geschehen unter Internetadresse 1 wie aus Anlage 2 (zum Urteil des Landgerichts) ersichtlich.
Im Übrigen, d.h. bzgl. des Antrags zu Ziff. 1.a. wird die Klage abgewiesen
Die Teilberufungsrücknahme in Bezug auf den Klageantrag zu 1.b. hat in entsprechendem Umfang den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge, § 516 Abs. 3 ZPO.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 80 % und der Beklagten zu 20% auferlegt.
Dieses Urteil und das des Landgerichts, soweit es nicht abgeändert worden ist, sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsanspruchs 50.000,00 EUR und im Übrigen für die der Vollstreckung ausgesetzte Partei 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages und für die die Vollstreckung betreibende Partei 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und ihrer Ansicht nach irreführender Werbeaussagen auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte ist ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern. Sie ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und besitzt keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Zu den von ihr vertriebenen Produkten gehört das an fachfremdes Publikum gerichtete Produkt "A". Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als "digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen" anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbesondere Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Fragen-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte "dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden". Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt. Im Rahmen der Bewerbung des Produkts "A" im Internet traf die Beklagte u.a. die folgenden Aussagen:
"Günstiger und schneller als der Anwalt"
"Rechtsdokumente in Anwaltsqualität"
"Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt"
"Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien"
"Rechtsdokumente in Anwaltsqualität - unser Portfolio umfasst mehr als 190 Rechtsdokumente und Verträge. Jedes einzelne dieser Dokumente können Sie mit unserem intuitiven Frage-Antwort-Dialog in wenigen Minuten selbst erstellen. All das ganz ohne juristisches Know-how - denn das haben wir: In Zusammenarbeit mit unseren Rechtsexperten - allesamt Profis auf ihren Gebieten - haben wir den Erstellungsprozess so gestaltet, dass er dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden ist".
Das Impressum der Beklagten enthält die Hinweise: "Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen" sowie "Mit dem Angebot auf Internetadresse 1 bietet die B GmbH keine Rechtsberatung an, sondern ausschließlich Verlagsleistungen zu Rechtsthemen".
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei "A" um eine Rechtsdienstleistung handele, die Beklag...
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