Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 18

(1) Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

1.	die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

2.	die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

3.	Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen.

(2) Die Schiedsstelle soll nicht tätig werden, wenn

1.	der Rechtsstreit bei Gericht anhängig ist;

2.	der Rechtsstreit bei einer von berufstätigen Körperschaften oder vergleichbaren Organisationen eingerichteten Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen anhängig ist.