Wassergesetz Baden-Württemberg / § 88 Aussetzung auf Grund von Einwendungen

(1) ¹Werden Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen erhoben, so kann das Verwaltungsverfahren ausgesetzt werden, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen; es muss ausgesetzt werden, wenn der Antrag beim Bestehen des Rechts abzuweisen wäre. ²Bei Aussetzung des Verfahrens ist zu bestimmen, bis wann die Klage erhoben sein muss. ³Wird die Prozessführung verzögert, so kann das Verfahren fortgesetzt werden.

(2) ¹Wird einem Antrag stattgegeben, bevor über das Bestehen des Rechts rechtskräftig entschieden worden ist, so bleibt die Entscheidung über die bei Bestehen des Rechts festzusetzenden Auflagen und Entschädigungen vorbehalten. ²Über die sonstigen nicht erledigten Einwendungen wird entschieden.