BGH Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 395/07 | VerwalterPraxis | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Obliegenheit der Bank als Bürgschaftsgläubiger. Anschriftenüberprüfung

Leitsatz (amtlich)

Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Normenkette

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 05.07.2007; Aktenzeichen 5 U 41/07)

LG Flensburg (Urteil vom 12.01.2007; Aktenzeichen 2 O 10/06)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Schleswig in Schleswig vom 5.7.2007 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Flensburg vom 12.1.2007 abgeändert.

Der Beklagte wird neben dem Hauptschuldner E. A. verurteilt, an die Klägerin 38.858,18 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 8.121,38 EUR für die Zeit vom 25.1.2001 bis zum 23.12.2004 und weitere Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 38.858,18 EUR seit dem 30.4.2005 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

[2] Die Klägerin gewährte dem Sohn des Beklagten (im Folgenden: Hauptschuldner) am 18.6.1993 einen Kredit über 136.000 DM. Mit Urkunde vom selben Tag übernahm der Beklagte eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 76.000 DM für sämtliche bestehenden und künftigen Ansprüche der Klägerin gegen den Hauptschuldner. Nachdem der Hauptschuldner auf das Darlehen keine Zahlungen mehr geleistet hatte, kündigte die Klägerin spätestens im Jahr 2001 das Darlehen, das noch in einer den Bürgschaftsbetrag übersteigenden Höhe offensteht. Erst mit Schreiben vom 23.12.2004 nahm die Klägerin den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch.

[3] Am 28.12.2004 hat die Klägerin beim zuständigen AG den Erlass eines Mahnbescheides über 38.858,18 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Mahnkosten gegen den Beklagten beantragt. Da dieser an der von der Klägerin angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft war, konnte ihm der am 4.1.2005 erlassene Mahnbescheid zunächst nicht zugestellt werden. Nach zwei weiteren erfolglosen Zustellversuchen an von der Klägerin benannten anderen Adressen hat sie erst am 27.4.2005 die zutreffende Anschrift des Beklagten mitgeteilt, woraufhin ihm der Mahnbescheid am 30.4.2005 zugestellt worden ist. Nachdem der Beklagte hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hat das AG die Klägerin am 10.5.2005 hierüber benachrichtigt und einen weiteren Gerichtskostenvorschuss eingefordert. Dieser ist nebst der Anspruchsbegründung am 27.12.2005 eingegangen.

[4] Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

[5] Die Revision ist im Wesentlichen begründet.

[6] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

[7] Die Bürgschaftsforderung sei verjährt. Maßgeblich sei die dreijährige Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB, die am 1.1.2002 begonnen habe. Die Verjährung der Bürgschaftsforderung beginne mit der Fälligkeit der Hauptforderung, die im Jahr 2001 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Klägerin die Person des Beklagten und seine Zahlungsverpflichtung aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft bekannt gewesen. Die Verjährung, die am 31.12.2004 geendet hätte, sei durch die Einreichung des Mahnantrags am 28.12.2004 zwar rechtzeitig gehemmt worden. Die Hemmung habe aber gem. § 204 Abs. 2 BGB am 10.11.2005 geendet, nachdem die Klägerin das Verfahren sechs Monate nicht mehr betrieben habe und es dadurch in Stillstand geraten sei. Aufgrund dessen sei der Bürgschaftsanspruch verjährt, bevor die Klägerin das Verfahren am 27.12.2005 weiter betrieben habe.

II.

[8] Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Die Forderung der Klägerin aus § 765 Abs. 1 BGB ist nicht verjährt.

[9] 1. Die Frist für die Verjährung der Bürgschaftspflicht des Beklagten beträgt nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gem. § 195 BGB in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung drei Jahre. Diese Frist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bürgschaftsanspruch der Klägerin entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

[10] 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass der Anspruch aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft des Beklagten - mangels abweichender Vereinbarung der Parteien - mit Fälligkeit der gesicherten Forderung entstanden ist. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden (Urt. v. 29.1.2008 - XI ZR 160/07, WM 2008, 729, 731 f. Tz. 22 ff., für BGHZ 175, 161 vorgesehen; v. 11.3.2008 - XI ZR 81/07, Tz. 9 ff.; v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07, WM 2008, 1731, 1732 Tz. 18) und im Einzelnen begründet hat, kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf die Geltendmachung der Bürgschaftsverpflichtung durch den Gläubiger an. Die Ausführungen der Revision geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Dass - worauf die Revision unter Bezugnahme auf § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB hinweist - die Bürgschaftsforderung vor der gesicherten Forderung verjähren kann, beruht auf dem getrennten Schicksal beider Forderungen nach deren Fälligkeit und stellt weder eine Folge des Verjährungsbeginns der Bürgschaftsforderung mit Fälligkeit der gesicherten Forderung noch eine Besonderheit beim Verbraucherdarlehen dar, sondern kann allgemein z.B. durch eine Hemmung der Verjährung nur ggü. dem Schuldner der gesicherten Forderung eintreten.

[11] 3. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, auch die - erforderlichen (BGH BGHZ 171, 1, 7 ff. Tz. 19 ff.) - subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätten im Hinblick auf die Person des Schuldners bereits im Jahr 2001 vorgelegen. Dies war vielmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall, weshalb die Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2005 geendet hätte und daher durch das Weiterbetreiben des Verfahrens am 27.12.2005 rechtzeitig gehemmt wurde.

[12] a) Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB a.F., die zur Auslegung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen werden kann, liegt die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, 1349 Tz. 27 m.w.N.). Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und Anschrift des Schuldners (BGH, Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 408/06, NJW 1998, 988, 989; v. 6.3.2001 - VI ZR 30/00, NJW 2001, 1721, 1722; v. 8.10.2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289, jeweils m.w.N.). Dass der Klägerin die aktuelle Anschrift des Beklagten bei Entstehung des Bürgschaftsanspruchs positiv bekannt war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

[13] b) Die Unkenntnis der Klägerin beruhte jedoch auch nicht auf grober Fahrlässigkeit.

[14] aa) Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2004 - II ZR 17/03, WM 2005, 382, 384; MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Aufl., § 199 Rz. 28; jeweils m.w.N.). Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger hat zu bedenken, dass der Anspruch aus der Bürgschaft - anders als dies bei vertraglichen Erfüllungsansprüchen sonst der Regelfall ist - nicht bereits mit Vertragsabschluss, sondern erst mit der Fälligkeit der Hauptforderung entsteht. Wegen des unter Umständen langen Zeitablaufs seit Vertragsschluss kann sich die Wohnanschrift des Bürgen geändert haben, ohne dass der Bürgschaftsgläubiger davon Kenntnis erlangt hat; eine entsprechende Benachrichtigungspflicht des Bürgen besteht nicht. Aufgrund dessen trifft die Bank im eigenen Interesse die Obliegenheit, sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entstehung des Bürgschaftsanspruchs zu vergewissern, ob die ihr bekannte Wohnanschrift des Bürgen noch aktuell ist, und sich ggf. nach der neuen Adresse des Bürgen zu erkundigen, sofern ihr diese nicht z.B. aus einer anderen mit dem Bürgen bestehenden Geschäftsverbindung ohnehin bekannt ist. Mit dem Eintritt des Sicherungsfalls besteht für die Bank Anlass, die ihr für die notleidend gewordene Hauptforderung gewährten Sicherheiten auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen. Bei einer Bürgschaft gehört hierzu auch die Feststellung der aktuellen Anschrift des Bürgen, um ihn überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

[15] bb) Nach diesen Maßstäben kann eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von der aktuellen Wohnanschrift des Beklagten vor dem 1.1.2002 nicht bejaht werden. Der Beklagte, der als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt (BGH BGHZ 171, 1, 10 f. Tz. 32), hat nicht dargelegt, wann genau im Verlauf des Jahres 2001 das Darlehen gekündigt wurde und ab welchem Zeitpunkt die Klägerin daher Nachforschungen nach seiner Anschrift anstellen musste. Darüber hinaus ist auch nicht festgestellt oder vom Beklagten vorgetragen worden, dass diese Ermittlungen noch im Jahr 2001 Erfolg gehabt hätten; es ist daher nicht auszuschließen, dass die Nachfragen der Klägerin erst im Jahr 2002 erfolgreich gewesen wären.

III.

[16] Das Berufungsurteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hatte der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und den Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung von 38.858,18 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 8.121,38 EUR für die Zeit vom 25.1.2001 bis zum 23.12.2004 und weiterer Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 38.858,18 EUR seit dem 30.4.2005 zu verurteilen. Im Übrigen waren die Klage abzuweisen und die weitergehenden Rechtsmittel zurückzuweisen.