Wohnungspolitische Informationen 36/2019 gdw | Wohnungspolitische Information | Immobilien

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am 30. August 2019 die Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vorgestellt. Danach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt, wie in den ersten Eckpunkten geplant, auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Im Unterschied zu dem am Wochenende zuvor bekannt gewordenen Diskussionsentwurf sollen Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze auf Antrag dann möglich sein, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Außerdem soll der Mietendeckel „atmend” sein, was bedeutet, dass moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze ermöglicht werden sollen.

Weitere Themen:

Soziale Stadt: Das Städtebauförderprogramm wird durch die Erweiterung des Modellvorhabens „Utopolis” um vier Projekte gestärkt.

Stadt und Land: Der Online-Atlas „Inkar” wurde im Zuge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse
umfassend aktualisiert und erweitert.

Mietrechtsreform: Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative verabschiedet, um unter anderem die Mietpreisbremse zu verlängern.

Als PDF downloaden

Neue Eckpunkte für den Mietendeckel: Keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt in Sicht