Gutachen: Landesmietendeckel ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig

Ausgabe 50/2019
Wohnungspolitische Informationen 50/2019 gdw | Wohnungspolitische Information
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, bestätigt im zweiten Teil eines Rechtsgutachtens, die materielle Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zur Mietenbegrenzung. Das Gutachten wurde im Auftrag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW erstellt. Damit bestätigt nach dem Staatsrechtler Ulrich Battis, den Juristen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages und dem Bundesinnenministerium ein weiterer renommierter Verfassungsrechtler die Unvereinbarkeit eines Landesmietendeckels mit dem Grundgesetz.

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Marktmonitor: Am 10. Dezember hat der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen die aktuellen Daten zum Wohnungsmarkt in Berlin und Brandenburg vorgestellt.


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Wohnungspolitische Information   19.12.2019

Der deutsche Immobilienmarkt entwickelt sich weiter dynamisch. ...

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Schlagworte zum Thema:  Gdw, Wohnungsmarkt, Wohnungsunternehmen, Mietvertrag, Energieausweis, Energieeffizienz, Energieeinsparverordnung
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