Einigung in dritter TV-L-Verhandlungsrunde erzielt

Nachdem es am Wochenende des 27. und 28. November zu keiner Einigung kam, konnten die Tarifvertragsparteien am 29. November 2021 einen Abschluss erzielen.

Zentrale Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Überblick

• 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
• Zulagenerhöhungen zum 1.1.2022:
  - Erhöhung der Pflegezulage von 125 auf 140 Euro,
  - der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro,
  - der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro,
  - der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro,
  - der Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro
• Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zwischen 50 und 70 Euro im Gesundheitswesen, Übernahmeregelungen werden ausgesetzt
• Vertragslaufzeit 24 Monate

dbb: Deutliche Verbesserungen für Pflegekräfte

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Das war eine harte Auseinandersetzung.“

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können,“ so Silberbach am 29. November.

Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate habe im linearen Bereich das Maximum herausgeholt werden können, so der dbb-Chef, und auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg. „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“

„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.

Verdi nennt Tarifabschluss akzeptabel

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Niedersachsen und Bremen sieht den bundesweiten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst als Resultat der Streikaktionen. Sie hätten dazu beigetragen, «den Druck auf die Verhandlungsführung der Länder soweit zu erhöhen, dass wir dieses Ergebnis erzielen konnten», sagte Verdi-Landeschef Detlef Ahting.

Eine Erhöhung von 2,8 Prozent im Dezember 2022 sei angesichts der Rahmenbedingungen akzeptabel. Schon Anfang des kommenden Jahres gebe es für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer mit Ausnahme von Hessen eine steuerfreie Corona-Einmalzahlung von 1.300 Euro.

Weitergehenden Lösungen hätten sich die Arbeitgeber verschlossen, obwohl sie Probleme haben, Fachkräfte zu finden, kritisierte Ahting. Für viele Beschäftigte an Unikliniken, die nicht erst seit Corona sehr hoch belastet sind, seien aber Verbesserungen erzielt worden. Für die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verhandelt.

Arbeitgeber mir Ergebnis zufrieden

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. «Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss.» Die großzügige Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Hintergrund

Vom Tarifergebnis sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen:

Ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,4 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Ob das gefundene Ergebnis tatsächlich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder übertragen wird, ist allerdings Sache der jeweiligen Landesgesetzgeber.

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