Tarifrunde TV-L 2019: Tarifverträge veröffentlicht

Neue Fassungen des TV-L, des TVÜ-Länder und Änderungstarifverträge veröffentlicht

Nach längeren Redaktionsverhandlungen wurden letzte Woche die Änderungstarifverträge zum TV-L, zum TVÜ-Länder und weiteren Tarifverträgen unterzeichnet und von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) veröffentlicht.

Hier finden Sie den TV-L in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 12 (Quelle: TdL) und den TVÜ-Länder in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 10 (Quelle: TdL).

Einigung in der TV-L-Tarifrunde 2019: Überblick über die Ergebnisse

Die TdL hat sich am 2.3.2019 mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geeinigt. Hier die Eckpunkte:

• Die Entgelte der Landesbeschäftigten werden in drei Schritten erhöht: rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 dann nochmals um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent; insgesamt um mindestens 240 EUR.
• In allen 15 Entgeltgruppen im Landesdienst sollen die Einstiegsgehälter in den Eingangsstufen für Neueinsteiger um rund 11 Prozent aufgewertet werden.
• Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um insgesamt 100 EUR: 50 EUR rückwirkend zum 1.1.2019 und 50 EUR zum 1.1.2020.
•  Der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten steigt um einen Tag auf 30 Ausbildungs- bzw. Arbeitstage im Kalenderjahr.
• Die Angleichungszulage für Lehrkräfte wird um 75 EUR auf 105 EUR erhöht.
•  Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, nach endgültigem Abschluss der Tarifrunde Gespräche zum Thema "Arbeitsvorgang" aufzunehmen.

Auch strukturell sollen Verbesserungen eintreten, insbesondere für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für die Pflege. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 33 Monate.

TdL: Ergebnis ist ein guter Kompromiss

„Angesichts der hohen Forderungen, mit denen die Gewerkschaften angetreten sind, ist das erzielte Ergebnis ein guter Kompromiss“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. „Die Einigung ist für die Länder zwar ein finanzieller Kraftakt, allerdings gewährleistet der Abschluss Planungssicherheit für 33 Monate. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben - ohne dass wir die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick verlieren.“

Die Kosten der Tarifeinigung werden von der TdL während der Laufzeit auf rund 7,3 Milliarden EUR beziffert.

dbb Beamtenbund: Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis. „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.

Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen."

Verdi: Spektakuläres Verhandlungsergebnis

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Wer von uns hat das schon mal erlebt, dass eine Kollegin oder ein Kollege mit einer dreijährigen Ausbildung 380 Euro auf einen Schlag im Monat mehr erhält. Das ist spektakulär.“ In den letzten 20 Jahren hätte es kein Ergebnis gegeben mit einer derartigen sozialen Komponente, so der ver.di-Vorsitzende.

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Ob das gefundene Ergebnis tatsächlich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder übertragen wird, ist allerdings Sache der jeweiligen Landesgesetzgeber.