Entscheidungsstichwort (Thema)
Unzulässigkeit von einzelvertraglichen Ausschlußfristen
Orientierungssatz
Entgegen der Auffassung von Rechtsprechung und Teilen der Literatur sind auch einseitige Verfallklauseln in Arbeitsverträgen unzulässig. Solche Klauseln werden vom Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht gedeckt.
Normenkette
HGB § 59; BGB § 611; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 4 S. 3
Fundstellen
NZA 1987, 466-466 (ST) |
ArbuR 1987, 212-212 (S) |
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