BAG Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 | Haufe TVöD Office Premium | Öffentlicher Dienst

Leitsatz (redaktionell)

1.	Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
2.	Die Regelung der Eingruppierung von Kindertagesstättenleiterinnen in der Anlage 1 zur KAVO ist wirksam. Hinweise des Senats: Grundsatz der Lohngerechtigkeit, Can. 231 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC)

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 16.04.1996; Aktenzeichen 16. April 1996 - 7 Sa 113/96 -)

ArbG Herne (Entscheidung vom 14.12.1995; Aktenzeichen 4 Ca 2698/95)

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Juli 1995 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. K IV a der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn hat. Außerdem geht es um 9.831,45 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenz für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1995.

Die Klägerin ist staatlich anerkannte Kindergärtnerin und Hortnerin. Seit dem 1. Januar 1977 ist sie für die beklagte Kirchengemeinde als Leiterin der Kindertageseinrichtung St. L , eine 4-Gruppen-Kindertagesstätte, tätig. Diese war zum 1. November 1975 aufgrund der Befreiungsverfügung der Heimaufsicht vom 4. März 1976 für 100 Kinder im Alter von drei bis fünfzehn Jahren in vier Gruppen geöffnet. Diese Befreiungsverfügung war widerruflich erteilt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1979 wurde darauf hingewiesen, daß sich die Platzzahl der Befreiungsverfügung um jeweils fünf Plätze pro Gruppe (von 25 auf 20) verringert, wenn mindestens 50 % der Kinder ganztags betreut werden (sog. Kindertagesstätte). Nachdem die Heimaufsicht beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Kalenderjahr 1985 festgestellt hatte, daß in der Kindertagesstätte St. L 40 Ganztagsplätze zur Verfügung gestellt werden und entgegen der jetzt gültigen maximalen Platzzahl von 90 z.Zt. 98 Kinder in der Einrichtung betreut werden, ordnete sie mit Schreiben vom 2. Dezember 1985 an, daß die Platzzahl zum neuen Kindergartenjahr 1986 auf 90 Plätze zu reduzieren sei. Dies wurde befolgt. Seit dieser Zeit ist die Platzzahl der Kindertagesstätte St. L auf 90 Plätze begrenzt. Diese Begrenzung ist u.a. mit der längeren Öffnungszeit von 47,5 Stunden wöchentlich, mit dem Mehraufwand durch die mittägliche Betreuung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren und mit der sich anschließenden nachmittäglichen Schulaufgabenhilfe für Grund-, Haupt- und Realschüler sowie Gymnasiasten begründet.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der KAVO in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Die Klägerin erhielt für ihre Tätigkeit zunächst eine Vergütung nach der VergGr. K V b KAVO. Ab 1. Januar 1991 wurde ihr eine Vergütung nach der VergGr. K IV b KAVO bezahlt. Rückwirkend zum 1. Januar 1991 beschloß die Regional-KODA NW am 2. September 1991 eine Änderung der KAVO. Danach erhalten Leiterinnen einer Tageseinrichtung von Kindern mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen oder vier Gruppen nach vierjähriger Bewährung eine Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. K IV b KAVO. Leiterinnen einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen erhalten eine Vergütung nach VergGr. K IV b KAVO. Nach vierjähriger Bewährung erhalten sie eine Vergütung nach VergGr. K IV a KAVO. Die Klägerin erhält z.Zt. Vergütung nach VergGr. K IV b KAVO.

Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 bat sie die Beklagte um eine leistungsgerechte Vergütung. Diese sah sie wegen der besonderen Belastungen in einer Gleichstellung mit Leiterinnen von Kindertagesstätten von mindestens 100 Kindern. Eine Vergütung nach VergGr. K IV a KAVO sei gerechtfertigt. In dem an die Kindertagesstätte St. L gerichteten Schreiben der RegionalKODA NW - Mitarbeiterseite - vom 3. April 1992 heißt es u.a.:

"Kurz vor den strukturellen Vergütungsänderungen zum 1.1.1991 war es der Mitarbeiterseite gelungen, in der Anlage 1 zur KAVO neben den starren Platzzahlen "mindestens 70", "mindestens 100" die Alternativen "oder 3 Gruppen", "oder 4 Gruppen" für die Eingruppierung der Leiterinnen zu vereinbaren. Diese Neuregelung berücksichtigte auch die von Ihnen erwähnte Problematik (Reduzierung der Plätze).

Im Wege der Strukturänderungen wurden dann aber die Tätigkeitsmerkmale für die Mitarbeiterinnen in Tageseinrichtungen für Kinder insgesamt neu überarbeitet mit dem Ergebnis höherer Eingruppierungen und/oder Zahlung von Vergütungsgruppenzulagen speziell im Erzieherinnenbereich. Dabei hat die Mitarbeiterseite sich dafür eingesetzt, die genannte günstigere Alternative (oder 3/oder 4 Gruppen) in der KAVO beizubehalten. Dem wurde aber von Dienstgeberseite nicht gefolgt, u. a. mit der Begründung, daß sich der Kirchliche Arbeitgeber nun eine Regelung, die über den BAT hinausgeht, nicht leisten kann und will.

Nachdem die Dienstgeberseite in einigen anderen Punkten Zugeständnisse gemacht hatte und nach einer Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile, hat die Mitarbeiterseite schließlich die Ihnen bekannten Änderungen mitgetragen (KODA-Beschluß von 2. September 1991).

Nach unseren Feststellungen besteht zur Zeit nicht die geringste Chance, einen Änderungsantrag im Sinne Ihres Anliegens durchzubringen."

Im Schreiben des Bischöflichen Generalvikariats - Hauptabteilung Personal - vom 26. April 1993 an die Klägerin heißt es u.a.,

"die aufgrund erhöhter pädagogischer Mehrbelastung reduzierte Platzzahl in der Kindertagesstätte St. L um 10 Plätze von 100 Plätze auf 90 Plätze hat bezüglich Ihrer Eingruppierung die Folge, daß die Voraussetzungen zur Eingruppierung in die Vergütungsgruppe K IV b 5.1.3.2 mit Bewährungsaufstieg nach K IV a nicht erfüllt sind. ...

Ihr Unmut über Ihre schlechtere Eingruppierung, die aus der Reduzierung von Plätzen aus notwendigen pädagogischen Gründen resultiert, ist verständlich.

Die für uns maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale der KAVO machen jedoch die Eingruppierung der Leiterin und der stellvertretenden Leiterin an der Zahl der genehmigten Plätze bzw. der Gruppen fest. Unterschiedliche pädagogische Anforderungen bei der Führung einer Einrichtung mit altersgemischten Gruppen und Ganztagsbetreuung finden keine Berücksichtigung.

Dies mag Ihnen ungerecht erscheinen, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Kindergartenleitungen im Erzbistum P sehen wir uns nicht in der Lage, bis zu einer Änderung der Tätigkeitsmerkmale Ausnahmen zu machen. ..."

Die Klägerin rief den Schlichtungsausschuß zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen in P an. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuß vom 19. Dezember 1994 heißt es u.a.:

"Da auch der Schlichtungsausschuß nicht ausschließen kann, daß die in Frage stehende Regelung und insbesondere die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht dem Gerechtigkeitsprinzip entspricht, ergeht folgender Vorschlag:

1. Das Erzbischöfliche Generalvikariat prüft die Rechtsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelung der KAVO und unternimmt ggfs. die erforderlichen Schritte, eine Änderung herbeizuführen.

2. Gemeindeverband und Arbeitgeber prüfen unabhängig vom angestrebten Änderungsverfahren nach 1, ob nicht aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Antragsteller" die beantragte Höhergruppierung erfolgen kann.

3. Die Antragstellerinnen wenden sich erneut an die RegionalKODA NW - Mitarbeiterseite - mit dem Ziele, in dieser Sache mit der Arbeitgeberseite wieder ins Gespräch zu kommen und überzeugend auf die Widerrechtlichkeit dieser Bestimmung hinzuweisen."

Nachdem die Beklagte "die Höhergruppierung nicht vorgenommen" hatte, begehrt die Klägerin mit der beim Arbeitsgericht am 12. Juli 1995 eingegangenen Klage Vergütung entsprechend der VergGr. K IV a KAVO rückwirkend zum 1. Januar 1991. Sie hat die Auffassung vertreten, die von ihr geleitete Kindertagesstätte sei mit einem Regelkindergarten mit 100 Plätzen gleichzusetzen. Die beschriebene und vollzogene Reduzierung um jeweils fünf Plätze in zwei Gruppen sei ausschließlich pädagogisch begründet. Durch die Tagesbetreuung komme auf sie und ihre Mitarbeiter eine mindestens 10 %ige Zusatzbelastung hinzu. Die vollzogene Reduzierung von 100 auf 90 Plätze dürfe sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei objektiv gleicher/gleichwertiger Tätigkeit vor. Die Platz- oder Gruppenzahl dürfe nicht allein Anknüpfungspunkt für die jeweilige Vergütungsgruppe sein. Dann bleibe unberücksichtigt, daß die von der Klägerin geleitete Tagesstätte eine besondere Betreuungsaufgabe erfülle und daß ausschließlich diese Erweiterung des Betreuungsumfangs zur reduzierten Platzzahl geführt habe. Die Nichtberücksichtigung der Zusatzbelastung widerspreche dem im Can. 231 § 2 CIC zum Ausdruck gekommenen Grundsatz des gerechten Lohnes. Die von der Regional-KODA beschlossene Neustrukturierung der Vergütungsgruppen sei willkürlich. Sie berücksichtige in keiner Weise die Besonderheiten einer Tagesgruppe und entspreche damit nicht mehr den Billigkeitsgesichtspunkten bei der Lohnfestsetzung.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 9.831,45 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag ab dem 21. Juli 1995 zu zahlen,

2. an sie mit Wirkung vom 1. Juli 1995 Vergütung entsprechend der VergGr. K IV a Stufe 10 KAVO zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält nach ihren erfolglosen Bemühungen um Refinanzierung der von der Klägerin begehrten Vergütung bei der Stadt H (z.B. mit Schreiben vom 29. März 1995 des Gemeindeverbandes der Katholischen Kirchengemeinden Ruhrgebiet-West in D ) einen Anspruch der Klägerin für nicht gegeben. Auch im BAT richte sich die Eingruppierung nach der Zahl der durchschnittlich belegten Kindergartenplätze. Diese Regelung im öffentlichen Dienst sei außer jeder Diskussion. Aufgrund der durch die KAVO vorgegebenen Tätigkeitsmerkmale sei nur die bisherige Eingruppierung möglich. Die KAVO entspreche den Grundsätzen der Billigkeit und Gerechtigkeit und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung oder gegen den Gleichheitssatz.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Soweit die Verurteilung der Beklagten begehrt wird, an die Klägerin mit Wirkung vom 1. Juli 1995 Vergütung entsprechend der VergGr. K IV a KAVO zu zahlen, handelt es sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und auch für den Bereich der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 318/94 - AP Nr. 8 zu § 12 AVR Caritasverband, zu I der Gründe, m.w.N.).

2. Die Zahlungsklage ist zulässig. Mit dem Hinweis in der Klageschrift, es handele sich bei dem geltend gemachten Betrag um die Vergütungsdifferenz für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1995, ist der Streitgegenstand hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

II. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. K IV a KAVO seit 1. Januar 1991 und damit auch nicht auf die für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1995 im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Vergütungsdifferenzen.

1. Auf das Arbeitsverhältnis ist die KAVO in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt Kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen keine normative Wirkung zu. Sie finden nur kraft einzelarbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung (zuletzt Urteil des Senats vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Das gilt auch für die KAVO. Eine solche Vereinbarung liegt hier vor. Die Parteien haben am 14. Dezember 1995 übereinstimmend zu Protokoll erklärt, "daß in dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Klägerin eine Klausel enthalten ist, wonach die KAVO in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt (§ 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages)". Das entspricht dem "Musterarbeitsvertrag gemäß § 3 Abs. 1 KAVO", der als Anlage 2 dem Teil I der KAVO beigegeben ist. Ist die KAVO im Arbeitsvertrag vereinbart, kommt es nicht darauf an, ob die KAVO auch ohne eine solche Vereinbarung angesichts der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO) vom 22. September 1993 (NZA 1994, 112 = NJW 1994, 1394), die mit normativer Kraft per 1. Januar 1994 umgesetzt wurde, auf dem Hintergrund des Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV und der Art und Weise des Zustandekommens der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen wirksam würde (so Thüsing, RdA 1997, 163, 165 ff., ders. Anm. zu BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband = EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 16, Ziff. III Abs. 2, S. 17, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 186 X, S. 1577 ff. sowie Dütz in: Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert, Festschrift für Schaub, 1998, S. 157, 172, der die normative Wirkung der kollektiven kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen [KODA-Ordnungen im katholischen und Arbeitsrechtsregelungsgesetze im evangelischen Bereich] auf die Arbeitsverhältnisse aus den Verfassungsrecht ausführenden und jedenfalls analog heranzuziehenden §§ 112 BPersVG, 118 Abs. 2 BetrVG sowie aus den in neuen Arbeitsrechtsgesetzen enthaltenen Kirchenklauseln, z.B. § 6 Abs. 3 BeschFG, § 21 a Abs. 3 JArbSchG, § 7 Abs. 4 ArbZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AltersteilzeitG ableitet).

b) Die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Verweisung auf die KAVO in der jeweils geltenden Fassung ergibt, daß für die Eingruppierung der Klägerin unabhängig von der bei Vertragsabschluß festgelegten Vergütungsgruppe jeweils die einschlägigen Bestimmungen der KAVO maßgeblich sein sollen. Es ist nämlich, wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 (- 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk) ausführlich begründet hat, davon auszugehen, daß eine Verweisung auf die KAVO in ihrer jeweils geltenden Fassung nur widerspiegeln soll, was nach der KAVO rechtens ist. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte muß bei Vorliegen einer solchen Verweisung angenommen werden, daß die Vertragsparteien haben zum Ausdruck bringen wollen, daß sich die Vergütung jeweils nach der Vergütungsgruppe richten soll, deren Voraussetzungen der Arbeitnehmer mit seiner Tätigkeit erfüllt. Wegen dieser dynamischen Verweisung steht die Tatsache, daß die Regional-KODA rückwirkend zum 1. Januar 1991 eine Änderung der KAVO beschlossen hatte, nach der Leiterinnen einer Tageseinrichtung von Kindern mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen oder vier Gruppen nach vierjähriger Bewährung eine Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. K IV b KAVO, Leiterinnen einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen eine Vergütung entsprechend der VergGr. K IV b KAVO und nach vierjähriger Bewährung Vergütung nach VergGr. K IV a KAVO erhalten, der arbeitsvertraglichen Geltung dieser Änderung nicht entgegen, obwohl der Arbeitsvertrag wesentlich früher abgeschlossen worden war. Von daher ist den "Bedenken" der Revision, die Wirksamkeit der Jeweiligkeitsklausel bezüglich der KAVO aus der einzelvertraglichen Vereinbarung der Parteien ungeprüft zu lassen, Rechnung getragen. Die Revision verweist darauf, die Regelungen der KAVO bedürften zu ihrer Anwendung der Zustimmung des Erzbischofs und seien damit keine auf paritätischer Ebene ausgehandelten kollektiven Arbeitsbedingungen. Selbst wenn im Einzelfall der Bischof entscheiden sollte (vgl. Thüsing, RdA 1997, 163, 169), ist damit für die Frage der Wirksamkeit der dynamischen Verweisung nichts gewonnen: Denn auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages bestanden im gesamten Bereich der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland Regelungen, die die gleichberechtigte Mitwirkung der Mitarbeiter an der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts sichern sollten. Die Ausgestaltung des dritten Weges ist indessen zugunsten der Parität verstärkt worden, wie z.B. die Einführung des ordentlichen Kündigungsschutzes für die Kommissionsmitglieder zeigt, z.B. § 8 b Bistums-/RegionalKODA-Ordnungen, der allerdings nicht für die Region NordrheinWestfalen gilt. Insoweit verweist § 5 Abs. 9 der Regional-KODAOrdnung auf "die Rechtsstellungs- und Kostenordnung ..., die Bestandteil dieser Ordnung ist". In der "Ordnung über die Rechtsstellung der Mitglieder der Regional-KODA für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn und die Erstattung von Kosten (Rechtsstellungs- und KostenO) vom 20. März 1992 (Bistum Essen: ABl vom 3. Juni 1992, S. 57; Frey/Bahles, Dienst- und Arbeitsrecht in der katholischen Kirche, Bd. 3, Ziff. 7.6.3) ist die ordentliche Kündigung in der Regel ausgeschlossen, und zwar auch innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit (§ 2 Abs. 2).

2. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt damit davon ab, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr in Anspruch genommenen VergGr. K IV a der Anlage 1 zu der KAVO entspricht (§ 20 Abs. 2 Unterabs. 2 KAVO).

a) Damit ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen. Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; st. Rspr. des Senats). Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten i.S.d. KAVO nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

b) Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, Arbeitsvorgang i.S.d. vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriffs sei die Leitung der Kindertagesstätte. Da mit dieser Funktion in keiner Weise tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit beschrieben würden, sei von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen. Das entspricht in der Tat der Rechtsprechung des Senats. Die Leitungstätigkeit der Klägerin, nämlich die Leitung der Katholischen Kindertagesstätte St. L der beklagten Kirchengemeinde ist als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen, gleich, ob sie als Leitung einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen - so die Beklagte - oder als Leitung einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen - so die Klägerin - zu werten ist. In dem einen wie in dem anderen Fall hat die Klägerin eine Funktion zu erfüllen. Alle Aufgaben dieser Leitungstätigkeit - gleich wie sie nach der KAVO zu bewerten ist - dienen einem Arbeitsergebnis. Sie bilden daher einen einzigen großen Arbeitsvorgang. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Leitungstätigkeiten (z.B. Urteile vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - AP Nr. 220 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Diese Leitungstätigkeit übt die Klägerin ununterbrochen während ihrer gesamten Arbeitszeit aus. Alle ihre Tätigkeiten dienen der Führung der Kindertagesstätte.

3. Für die Eingruppierung der Klägerin kommen damit folgende Vergütungsgruppen der Anlage 1 zur KAVO in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung in Betracht:

Vergü- Fall- Eingruppierung und tungs- gruppe Vergütungsgruppenzugruppe lage bei Bewährung nach § 21 a; sonstige Vergütungsgruppenzulagen

K V c 5.1.1 Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung als Leiterin einer Tageseinrichtung für Kinder. Die Leiterin erhält, soweit keine andere Eingruppierung vorgesehen ist, eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe K V c

K V b 5.1.3.1 Erzieherinnen mit staat- K IV b 9.5.1.3 nach licher Anerkennung als 4 Jahren Leiterin einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen14) oder mindestens zwei Gruppen

K IV b 5.1.3.1 Erzieherinnen mit staat- Vergütungsgruppenzulicher Anerkennung als lage in Höhe von 6 % Leiterin einer Tages- der Grundvergütung einrichtung für Kinder der Stufe 4 der Vermit einer Durchschnitts- gütungsgruppe K IV b belegung von mindestens nach 4 Jahren 70 Plätzen14) oder (§ 21 a) mindestens vier Gruppen

K IV b 5.1.3.2 Erzieherinnen mit staat- K IV a 9.5.1.3.2 licher Anerkennung als nach 4 Jahren Leiterin einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen14) oder mindestens fünf Gruppen

K IV a 5.1.3 Erzieherinnen mit staat- Vergütungsgruppenzulicher Anerkennung als lage in Höhe von 6 % Leiterin einer Tages- der Grundvergütung einrichtung für Kinder der Stufe 4 der Vermit einer Durchschnitts- gütungsgruppe K IV a belegung von mindestens nach vier Jahren 130 Plätzen14) oder (§ 21 a) mindestens sechs Gruppen

In "Teil III Erläuterungen" der Anlage 1 zur KAVO lautet die Nummer 14) wie folgt:

"Zur Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorausgegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu zulegen."

4. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei nicht als Leiterin einer Tageseinrichtung für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen tätig und erfülle daher nicht die Voraussetzungen der VergGr. K IV b Fallgruppe 5.1.3.2 und sei daher auch nicht in die VergGr. K IV a Fallgruppe 9.5.1.3.2 im Wege der Bewährung aufgestiegen.

Darin ist dem Landesarbeitsgericht zu folgen.

a) Die von der Klägerin geleitete Tageseinrichtung für Kinder hat 90 Plätze oder vier Gruppen. Nach dem in erster Linie zu berücksichtigenden Wortlaut (vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) kann die von der Klägerin geleitete Kindertagesstätte nicht mit einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen gleichgestellt werden. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, mit einer solchen Gleichsetzung werde in das Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV eingegriffen. Denn die KAVO eröffne diese Vergütungsgruppe nicht zusätzlich für Tageseinrichtungen, die eine vergleichbare pädagogische Inanspruchnahme erforderten. Mit dieser Bewertung werde nicht die vorübergehende Öffnung der Tagesstätte für 100 Plätze übersehen. Auch werde nicht verkannt, daß die Platzzahl zum Kindergartenjahr 1986 auf 90 Plätze reduziert habe werden müssen, zumal seit längerem 40 Ganztagsplätze zur Verfügung gestellt worden seien. Darüber hinaus sei es der Beklagten aus Gründen des KJHG verwehrt, die objektiven Mindestanforderungen der VergGr. K IV b Fallgruppe 5.1.3.2 der Anlage 1 zur KAVO zu schaffen. Eine Gleichstellung zur Tageseinrichtung mit einer Durchschnittsbelegung von 100 Plätzen sei auch deshalb nicht möglich, weil es sich bei der Tagesstätte St. L aufgrund des Betreuungsangebotes nicht mehr um einen Regelkindergarten, sondern um eine kombinierte Einrichtung mit Tagesstättenplätzen handele. Auch eine derartige Öffnung böten die Eingruppierungsgrundlagen der KAVO nicht, zumal an objektive Kriterien wie die Platzzahl oder die Gruppenzahl angeknüpft werde. Bei einer kombinierten Einrichtung möge zwar das Betreuungsangebot für sogenannte Tagesstättenplätze das Gepräge geben. Dennoch ermögliche auch diese Herausstellung keine Gleichstellung mit einem Regelkindergarten von mindestens 100 Plätzen. Es könne auch nicht darauf abgestellt werden, daß es sich bei der Kindertagesstätte St. L früher um einen reinen Regelkindergarten gehandelt habe, der aufgrund der Kindertagesbetreuung im Interesse des St. A -Hospitals zur kombinierten Einrichtung zwischen reinen Kindergartengruppen und Kindertagesstättenplätzen geworden sei. Die objektiven Eingruppierungskriterien seien nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigten vielmehr den unterschiedlichen Betreuungsaufwand und die erhöhten freizeitpädagogischen Anstrengungen in einer Einrichtung mit Kindertagesstättenplätzen. Das verdeutliche ein Vergleich zwischen Gruppenzahl und Mindestplatzzahl. Dürfe bei Tagesstättenplätzen aus Gründen des erhöhten Betreuungsaufwandes die Gruppenstärke 20 nicht überschritten werden, so entspreche die Einrichtungsstärke 100 einem Regelkindergarten mit 125 Plätzen und mehr. Denn mit fünf Kindertagesstättengruppen könne diese Mindestzahl erreicht werden. In einer gemischten Einrichtung könne folglich nur an die tatsächlich genehmigte Platzoder Gruppenzahl angeknüpft werden, so daß die Eingruppierung i.S.d. § 20 KAVO durch objektive Kriterien vollzogen werde. Auf den Umfang der Betreuung, auf die zusätzlich anfallenden pädagogischen Anforderungen könne dann nicht mehr ergänzend abgestellt werden.

Die Anlage 1 zur KAVO sieht eine Staffel nach der Anzahl der Plätze vor, wobei beginnend mit der VergGr. K V c und endend mit der VergGr. K IV b zunächst eine Durchschnittsbelegung von 40, dann ein Sprung von je 30 weiteren Plätzen erforderlich ist. Für jede Stufe ist ein Bewährungsaufstieg oder eine von der Bewährung abhängige Vergütungsgruppenzulage vorgesehen. Die Vergütungsgruppen stellen also auf die Zahl der zu betreuenden Kinder ab. Das ist das Abgrenzungsmerkmal, das für die Frage der zutreffenden Vergütung maßgebend ist. Daneben ist alternativ die Anzahl der zu betreuenden Gruppen entscheidend. Auch die Klägerin stellt nicht in Abrede, daß sie vom Wortlaut der Vergütungsgruppen der Anlage 1 zur KAVO her keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung hat. Sie konnte demzufolge auch nicht im Wege der Bewährung aus der VergGr. K IV b in die VergGr. K IV a aufsteigen.

b) Die Klägerin meint nun, auch die Regelungen der KAVO unterlägen der Inhaltskontrolle durch die weltlichen Gerichte. Das Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV stehe einer derartigen Kontrolle nicht entgegen, soweit die Arbeitsvertragsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien gegen allgemein gültige Gesetze wie z.B. die Grundsätze des § 242 BGB verstießen. Im Rahmen der den Arbeitsgerichten zustehenden Kompetenz zur inhaltlichen Billigkeitskontrolle sei damit nicht nur auf die Auswirkungen der KAVO, sondern auch auf deren Entstehen abzustellen.

Ausgehend von der Befugnis zur richterlichen Vertragskontrolle könne auch nicht die Parallele zwischen den kirchlichen Kollektivnormen zu den Tarifverträgen gezogen werden, um auf diese Weise eine Ausdehnung des Grundsatzes der materiellen Richtigkeitsgewähr aus dem Tarifrecht auf die Regelungen der KAVO zu ermöglichen. Dies habe zur Folge, daß die Anforderungen bei der Prüfung der Frage, ob bei der Änderung der KAVO im Jahre 1991 bei der Abfassung der Tätigkeitsmerkmale tatsächliche Ungleichheiten oder Gleichheiten unberücksichtigt gelassen worden seien, die aber so bedeutsam seien, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten berücksichtigt werden müssen, dahingehend zu reduzieren seien, daß wegen der aus der Dienstgemeinschaft resultierenden besonderen Fürsorgepflicht des kirchlichen Arbeitgebers bereits geringe Schlechterstellungen von Arbeitnehmern im Vergleich zu einer sachlich vertretbaren Lösung ausreichten, einen Verstoß gegen das für alle geltende Recht auszulösen. Das Leitbild der Dienstgemeinschaft verbiete jede sachlich nicht begründete Schlechterstellung des kirchlichen Arbeitnehmers. Insbesondere lasse es sich mit dem Wesen der Dienstgemeinschaft nicht vereinbaren, im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Neugestaltung der KAVO Vorteile auf der einen Seite mit Zugeständnissen an den kirchlichen Arbeitgeber auf der anderen Seite auszugleichen. Der kirchliche Arbeitnehmer sei nicht "verhandelbar". Es sei mit Ziff. 3 der Präambel der Erklärung der Deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst vom 22. September 1993 unvereinbar, im kirchlichen Arbeitsrecht durch Kollektivregelungen Vorteile für eine Gruppe von Arbeitnehmern gegen Nachteile für andere Arbeitnehmer zu vereinbaren. Die Klägerin sei nicht allein von der Änderung der Vergütungsgruppenregelungen betroffen.

Darin vermag der Senat der Klägerin nicht zu folgen.

Der Fünfte Senat hat in seinem Urteil vom 6. November 1996 (- 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt, daß für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen sind, soweit in die Arbeitsvertragsrichtlinien die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleich gelagerte Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten "übernommen" werden (zu I 2 a der Gründe). Das hat der Fünfte Senat eingehend begründet. Darauf nimmt der Senat Bezug (zu I 2 a der Gründe).

Dem folgt der Senat auch für die Anlage 1 zur KAVO, jedenfalls was die Vergütungsgruppen für Leiterinnen einer Tageseinrichtung für Kinder anbelangt, mit der Folge, daß sich diese Regelungen der Anlage 1 zur KAVO weder an § 317 BGB noch an § 315 Abs. 1 BGB messen lassen müssen.

In der Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn - Regional-KODA-Ordnung - vom 9. September 1987 (Bistum Essen: ABl vom 31. Oktober 1987 S. 111 = Frey/Bahles, aaO, Ziff. 7.3.1) wird eine Regional-KODA gebildet. Sie hat die Aufgabe, bei der Ordnung der Arbeitsverhältnisse mitzuwirken. Der Kommission gehören als Mitglieder eine gleiche Zahl von Vertretern der Dienstgeber und der Mitarbeiter an. Die arbeitsrechtliche Kommission ist von der Kirchenleitung unabhängig und paritätisch mit gewählten Repräsentanten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. Die Kommission faßt Beschlüsse mindestens mit 3/4 Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Die Kommissionsmitglieder unterliegen keinen Weisungen und haben eine gleichermaßen unabhängige Stellung wie die Angehörigen der Mitarbeitervertretungen der Kirchen. Die arbeitsrechtliche Kommission hat grundsätzlich die volle Beschlußkompetenz. Allerdings liegt nach Einschaltung eines Vermittlungsausschusses das letzte Entscheidungsrecht beim Bischof. Gleichwohl ist die KAVO, soweit sie einschlägige tarifvertragliche Regelungen insgesamt übernimmt, keiner grundsätzlich anderen Inhaltskontrolle zu unterziehen, als sie bei Tarifverträgen vorzunehmen ist.

Die KAVO entspricht nach Satz 2 ihrer Präambel den wesentlichen Bestimmungen des BAT/VKA, also des Bundes-Angestelltentarifvertrages für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände, und wird nach Satz 3 bei Übereinstimmung in gleicher Weise ausgelegt. So hat die KAVO die seit dem 1. Januar 1991 für den Bereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände geltenden Vergütungsgruppen für Leiter von Einrichtungen und deren ständige Vertreter der Sache nach mit Beschluß vom 2. September 1991 rückwirkend zum 1. Januar 1991 übernommen nebst - über den BAT/VKA - hinausgehender Anknüpfung an die Zahl der zu betreuenden Gruppen:

"Vergütungsgruppe V c

...

10. Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten - III).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 9)

...

Vergütungsgruppe V b

...

7. Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen