LAG Hamm Urteil vom 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Überstunden bei teilzeitbeschäftigten Angestellten

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Bestimmungen im BAT, wonach teilzeitbeschäftigten Angestellten nur bei Überschreiten der in § 15 Abs 1 bis 4 BAT festgelegten Regelarbeitszeit der Überstundenzuschlag nach § 35 Abs 1 Satz 2 Buchst a BAT zu zahlen ist, verstoßen auch nicht gegen Art 3 GG und § 2 Abs 1 BeschFG (Fortführung des Urteils des EuGH vom 15.12.1994 zu Art 119 EWG-Vertrag, ZTR 1995, 74).

2. Nach den Regelungen im BAT kann der öffentliche Arbeitgeber von dem teilzeitbeschäftigten Angestellten die Leistung von Arbeitsstunden über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus lediglich aufgrund einer vorherigen einvernehmlichen Vereinbarung oder nach Ausspruch einer entsprechenden wirksamen Änderungskündigung verlangen.

Normenkette

BAT § 15 Abs. 2-4, 1, § 35 Abs. 1 S. 2 Buchst. a

Verfahrensgang

ArbG Rheine (Entscheidung vom 22.05.1992; Aktenzeichen 2 Ca 398/92)

Nachgehend

BAG (Entscheidung vom 25.07.1996; Aktenzeichen 6 AZR 335/95 Urteil: Zurückweisung)

BAG (Urteil vom 25.07.1996; Aktenzeichen 6 AZR 335/95)

Fundstellen

Haufe-Index 442419

ZTR 1995, 318-319 (LT1-2)

ArbuR 1995, 224 (S1)