Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz / § 48 Beschlussfassung

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. ²Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) ¹In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit. ²Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.