Tillmanns/Mutschler, BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit / 1 Allgemeines

Rz. 1

Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten und hat bezüglich des Anspruchs auf Elternzeit (vormals Erziehungs"urlaub") das Bundeserziehungsgeldgesetz abgelöst, ohne allerdings wesentliche Änderung mit sich zu bringen. Für Kinder, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, trat zum 1.1.2015 eine erhebliche Änderung in Kraft. Mit ihm wird auch die Richtlinie EG/34/96 über den Elternurlaub (später RL 2010/18/EU), die von der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158/EU abgelöst wurde umgesetzt, wobei das Gesetz weit darüber hinaus geht. Während die Richtlinie lediglich einen Anspruch auf "Elternurlaub" von 4 Monaten gibt, geht das BEEG mit der 3-jährigen Elternzeit darüber weit hinaus. Die Vereinbarkeitsrichtlinie sieht in Art. 4 vor, dass der Vater anlässlich der Geburt des Kindes einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen hat, der an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist und daher durch das BEEG nicht abgedeckt wird. Hinzu kommt, dass der Vater in dieser Zeit einen Anspruch auf eine Bezahlung nach Art. 8 der RL 2019/1158/EU hat, der mindestens die Höhe des Krankengeldes erreichen muss. Hier hat der deutsche Gesetzgeber bis zum 22.8.2022 für die richtliniengerechte Umsetzung zu sorgen. Das geschieht derzeit durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Familienstartzeit.

Der Anspruch auf Elternzeit ist nicht an einen Anspruch auf Elterngeld geknüpft. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternzeit ist daher, dass auch tatsächlich das Kind von dem Elternteil selbst betreut wird. Die Elternzeit ist nicht nur – vergleichbar dem Urlaubsanspruch – ein Recht auf Gewährung von Arbeitsbefreiung, sondern durch die Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, kann der Arbeitnehmer^[1] einseitig ohne Zustimmung des Arbeitgebers die Freistellung herbeiführen und ist daher eine einseitige rechtsgestaltende und zugangsbedürftige Willenserklärung.

Durch Art. 57 des Bürokratieentlastungsgesetz IV vom 23.10.2024^[2] wurden § 15 und § 16 BEEG geändert. Die Inanspruchnahmeerklärung wie auch der Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit und deren Ablehnung durch den Arbeitgeber wurden "entbürokratisiert". Während sie bisher in Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfolgen mussten, genügt zukünftig die Textform des § 126b BGB.

Wichtig

Änderungen nur für ab 1.5.2025 geborene Kinder

Die Neuregelung (Textform statt Schriftform) gilt nur für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren werden. Sie gilt nicht allgemein für Anträge ab dem 1.5.2025. Für Kinder, die bis zum 30.4.2025 geboren werden, ist die Elternzeit weiterhin schriftlich in Anspruch zu nehmen und die Reduzierung der Arbeitszeit und deren Ablehnung sind weiterhin in Schriftform vorzunehmen. Insofern gilt ab dem 1.5.2025 für weitere 8 Jahre ein Nebeneinander von alter und neuer Fassung der §§ 15 und 16 BEEG, je nachdem, wann das Kind geboren wurde.

Die Textform im Sinne des § 126b BGB stellt wesentlich geringere Anforderungen an die Form der Erklärung. Ist durch ein Gesetz die Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es zum ersten dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und die zum zweiten geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Die Textform im Sinne von § 126b BGB ist erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• lesbare Erklärung
• persönlicher Zugang beim Empfänger
• erkennbare Urheberschaft; Person des Erklärenden ist genannt
• räumlicher Abschluss der Erklärung
• Speicherbarkeit auf einem Medium
• Möglichkeit der Unveränderlichkeit
• dauerhafte Verfügbarkeit.

Lesbar ist die Erklärung, wenn sichergestellt ist, dass ihr der Empfänger den in ihr enthaltenen, durch Schriftzeichen dargestellten Sinn ohne weiteres optisch entnehmen kann. Sprachnachrichten fallen daher nicht darunter, ebenso wenig Symbole ("Daumen hoch" als Vertragsannahme).

Die Erklärung muss darüber hinaus die Angabe ihres Verfassers bzw. die Bezeichnung der Person des Erklärenden enthalten. In der Regel geschieht dies durch eine Namensnennung des Erklärenden. Bei juristischen Personen reicht die Angabe deren Namens.

Die Erklärung muss räumlich abgeschlossen sein. Das Textende muss kenntlich gemacht werden. Das erfolgt in der Regel durch die Nachbildung der Namensunterschrift des Erklärenden z. B. durch Einfügen des eingescannten Namenszugs als Bilddatei oder auch schlicht die Namensnennung des Verfassers am Ende der Erklärung.

Die Erklärung muss weiterhin auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Das bedeutet, dass es dem Empfänger zumindest möglich sein muss, sie zu seiner dauerhaften Verfügbarkeit aufzubewahren oder zu speichern, beispielsweise durch das Speichern einer ihm übersandten ...