Keine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD bei Renteneintritt
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Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt.
Der Fall: Rentenbezug ab November des Jahres
Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31.10.2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.
Die Entscheidung: Keine Benachteiligung durch Stichtagsregelung
Die Regelung in § 20 TVöD, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sonderzahlung das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres ist, ist rechtswirksam. Insbesondere werden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihres Alters in unzulässiger Weise benachteiligt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten abhängt. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass ältere Arbeitnehmer überproportional von der Regelung betroffen sind (mittelbare Diskriminierung). Auch andere Beschäftigte, die beispielsweise wegen des Ablaufs eines befristeten Arbeitsvertrags, wegen einer Eigenkündigung oder einer arbeitgeberseitigen Kündigung vor dem 1. Dezember ausscheiden, haben unabhängig von ihrem Alter keinen Anspruch auf die Sonderzahlung (BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11).
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Auszusetzen ist allerdings an der tarifvertraglichen Stichtagsklausel, dass sie "ohne Ansehen der Person" all jene von der JSZ ausschließt, die das Pech haben, vor dem 01.12. geboren zu sein; die Zahl der übrigen dürfte im Verhältnis eher gering sein.
Warum erhält ein ArbN keine JSZ, nur weil infolge des Erreichens bzw. Überschreitens einer Altersgrenze sein ArbV endet, während jene/r, die/der ein solches vor dem 2.12. begründet, einen Anteil entspr. der "Zwölftelung" erhält?
Dieser "Unfairnis" sollte sich einmal die Tarifkommission annehmen. Und sie schleunigst beseitigen.
Ein/e ArbN/in sollte m. E. nur dann von dem "Bonus" ausgeschlossen werden sollen, wenn sie/ er
- das ArbV von sich aus gekündigt hat,
- es aufgelöst hat oder
- verhaltensbedingt gekündigt wurde.
In diesen drei Fällen - ein vierter fällt mir nicht ein - hat der ArbG wirklich keinen Grund, sich mit einem Bonus für die loyale, vertragsgemäße Pflichterfüllung seiner/s ArbNs/in zu "bedanken".