BAG-Urteil: Keine Jahressonderzahlung bei Renteneintritt | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

BAG-Urteil: Keine Jahressonderzahlung bei Renteneintritt — Bild: ©Wellnhofer Designs - stock.adobe.com

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt.

Der Fall: Rentenbezug ab November des Jahres

Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31.10.2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.

Die Entscheidung: Keine Benachteiligung durch Stichtagsregelung

Die Regelung in § 20 TVöD, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sonderzahlung das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres ist, ist rechtswirksam. Insbesondere werden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihres Alters in unzulässiger Weise benachteiligt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten abhängt. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass ältere Arbeitnehmer überproportional von der Regelung betroffen sind (mittelbare Diskriminierung). Auch andere Beschäftigte, die beispielsweise wegen des Ablaufs eines befristeten Arbeitsvertrags, wegen einer Eigenkündigung oder einer arbeitgeberseitigen Kündigung vor dem 1. Dezember ausscheiden, haben unabhängig von ihrem Alter keinen Anspruch auf die Sonderzahlung (BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11).

2 Kommentare

Jürgen Berg

Mon Dec 10 16:02:48 CET 2018 Mon Dec 10 16:02:48 CET 2018

Ich sehe das genau so wie mein Vor-Kommentator. Ob nun Altersdiskriminierung oder nicht, ist hier doch völlig egal. Benachteiligt und diskriminiert werden alle Menschen, die vor dem 1.12. in Regel-Altersrente gehen. Und das sind 11/12 aller Arbeitnehmer, also die übergroße Mehrheit. Der Ausschluss von der Sonderzahlung, obwohl jemand vielleicht von Januar bis Oktober zehn Monate fleißig und loyal gewesen ist, kann als Ausdruck der Wertschätzung gewertet werden und ist durchaus als Ehrverletzung zu betrachten. Das ist aber leider typisch für die Rechtsprechung in diesem Land. Man nennt sich Rechtsstaat, spricht aber immer wider Unrecht. Hier ist die Tarifkommission gefragt.

CusTOMs

Tue Nov 22 08:36:36 CET 2016 Tue Nov 22 08:36:36 CET 2016

Gegen die Entscheidung des BAG in der Sache ist nichts auszusetzen.
Auszusetzen ist allerdings an der tarifvertraglichen Stichtagsklausel, dass sie "ohne Ansehen der Person" all jene von der JSZ ausschließt, die das Pech haben, vor dem 01.12. geboren zu sein; die Zahl der übrigen dürfte im Verhältnis eher gering sein.
Warum erhält ein ArbN keine JSZ, nur weil infolge des Erreichens bzw. Überschreitens einer Altersgrenze sein ArbV endet, während jene/r, die/der ein solches vor dem 2.12. begründet, einen Anteil entspr. der "Zwölftelung" erhält?

Dieser "Unfairnis" sollte sich einmal die Tarifkommission annehmen. Und sie schleunigst beseitigen.

Ein/e ArbN/in sollte m. E. nur dann von dem "Bonus" ausgeschlossen werden sollen, wenn sie/ er
- das ArbV von sich aus gekündigt hat,
- es aufgelöst hat oder
- verhaltensbedingt gekündigt wurde.
In diesen drei Fällen - ein vierter fällt mir nicht ein - hat der ArbG wirklich keinen Grund, sich mit einem Bonus für die loyale, vertragsgemäße Pflichterfüllung seiner/s ArbNs/in zu "bedanken".

Keine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD bei Renteneintritt

Der Fall: Rentenbezug ab November des Jahres

Die Entscheidung: Keine Benachteiligung durch Stichtagsregelung