Archiv Seite 1 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein Bewerber für den öffentlichen Dienst kann nicht nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei abgelehnt werden. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue muss ihm vor der Absage eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das hat das Arbeitsgericht Erfurt entschieden.

Im Jahr 2024 hatten 13 % der der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Zudem enthält der Bericht Zahlen zur Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse, zu Studienanfängern, zur Altersstruktur in der Ärzteschaft und zur Arbeitsbelastung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Umsetzung auf eine geringerwertige Stelle für unwirksam erklärt. Die Stadt muss die Klägerin wieder als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte einsetzen.

Ein Chefarzt hat gegen das Abtreibungsverbot eines katholischen Klinikträgers einen Teilerfolg erzielt. Die Weisung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für seine angestellte Tätigkeit als Chefarzt wirksam, in Bezug auf seine Nebentätigkeit jedoch nicht.

Bei freigestellten Personalratsmitgliedern stellt sich regelmäßig die Frage nach der fiktiven Karriereentwicklung. Das LAG Hamm hat klargestellt, dass bei der Eingruppierung von vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern entscheidend ist, ob diese in einem hypothetischen Auswahlverfahren zwingend hätten ausgewählt werden müssen.

Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Die Mehrheit wählt mehr Zeit, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. 

Eine Strahlenschutzbeauftragte hat sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt, die aufgrund ihrer Ablehnung einer Gender-Weisung ausgesprochen wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam. Dies geschah jedoch aus formellen Gründen. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Arbeitgeber das Gendern grundsätzlich anordnen dürfen.

Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Bewerberin für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin ablehnt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion dar.  Das hat das BAG entschieden.

Dem dbb-Monitor Öffentlicher Dienst 2026 zufolge arbeiten bei Bund, Ländern und Kommunen 1.917.800 Beschäftigte in Teilzeit. Das ergibt einen Anteil von 35,64 Prozent. Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Dieser solle nur noch gewährt werden, wenn besondere Gründe vorlägen.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder konnte in den Tarifverhandlungen bisher keine Einigung erzielt werden. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise Landesverwaltungen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Welche Berufsgruppen sind die Gewinner des Beruferankings? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde jetzt weitgehend abgewiesen.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2025/2026 mit sich? Alle Themen finden Sie in diesem Überblick.

Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Schleswig-Holstein will Bewerber für den Staatsdienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ziel ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Prüfung soll für Beamte und für bestimmte Tarifbeschäftigte gelten.

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.

Geduldete Geflüchtete in Baden-Württemberg brauchen für eine Altenpflege-Ausbildung keine Arbeitserlaubnis. Praktische Tätigkeiten gelten als Teil der Schulausbildung. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Eine Lehrkraft aus Nordrhein-Westfalen löst erneut Diskussionen über die Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrer:innen aus. Während seiner rund einjährigen Krankschreibung trat der Lehrer in zwei Kochshows im Fernsehen auf. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.

Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die ordentliche Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin bestätigt. Grund dafür ist der Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis: Im Bewerbungsverfahren legte sie Veröffentlichungen vor, die Plagiate enthielten.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.

Eine Lehrerin verschwieg eine Operation und gesundheitliche Probleme, um ihre Verbeamtung zu erreichen. Dies widerspricht der Vorbildfunktion eines Lehrers und rechtfertigt die Ablehnung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – auch ohne nationale Umsetzung der EU-Richtlinie. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. 

Ein deutscher Ruhestandsbeamter verliert sein Ruhegehalt nicht, obwohl er in Spanien wegen Doppelmordes verurteilt wurde. Privat motivierte Straftaten im Ruhestand gelten nicht als Verstoß gegen die dienstrechtlichen Pflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Mottoparty ihre Dienstkleidung genutzt und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hatte, durfte aus dem Polizeidienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des BND für ungültig erklärt. Die teilnehmenden Stipendiaten erfüllten nicht die Voraussetzungen der Beschäftigteneigenschaft und Mindestbeschäftigungsdauer nach dem BPersVG.

Bei der Bundeswehr herrscht Personalmangel: Es fehlen rund 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeskabinett hat nun die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstgesetz gebilligt. Dieses soll Abhilfe schaffen.

Laut dem Bundesvorsitzenden des dbb, Volker Geyer, fehlen dem öffentlichen Dienst 600.000 Beschäftigte, vor allem an den Schulen, in der Gesundheit- und Altenpflege sowie in den Kommunalverwaltungen. Eine längere Arbeitszeit lehnt der dbb ab, stattdessen fordert er mehr Effizienz durch digitale Lösungen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nun wurden auch die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das "Bundestariftreuegesetz" beschlossen. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Vor allem von Arbeitgeberseite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Im Jahr 2024 schlossen 37.400 Menschen die generalistische Pflegeausbildung ab. Auch die Zahl neuer Auszubildender stieg auf 59.400. Frauen dominieren, aber auch Ältere wagen den Einstieg in den Beruf.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dieser die tarifvertraglich geregelte Altersgrenze überschreitet und jüngere qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen. Dies stellt laut BAG keine Benachteiligung aufgrund des Alters und/oder einer Schwerbehinderung dar.

Seit einem Vorstoß in Rheinland-Pfalz wird über einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst debattiert – auch in anderen Bundesländern. Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht jedoch nicht für eine Ablehnung aus.

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem eine Vorschrift heftig diskutiert, die Universitäten zwang, Postdoktoranden unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass diese Vorschrift nichtig ist.

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.