Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 1.7.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.
Mehr als 61.000 Ärztinnen und Ärzte betroffen
Die zweite Tarifverhandlungsrunde vom 1.7.2024 zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund für die mehr als 61.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ist ohne Ergebnis geblieben.
Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden: „Nachdem uns die Forderungen des Marburger Bundes erst sehr kurzfristig vor der ersten Verhandlungsrunde im Juni erreicht hatten, konnten die Arbeitgeber die umfangreichen Forderungen mittlerweile detailliert bewerten. Die Kostenwirkung bei Umsetzung der Forderungen liegt in unseren Häusern zum Teil bei mehr als 20 Prozent. Deshalb haben wir, wie in der Auftaktrunde am 18.6.2024, der Ärztegewerkschaft gegenüber erneut klargemacht, dass ihre Forderungen für unsere Häuser finanziell nicht zu stemmen sind. Dennoch will der Marburger Bund nicht von seinen eklatant hohen Forderungen abrücken. Wir aber brauchen einen Tarifabschluss, der finanzierbar und strukturell umsetzbar ist. Deshalb haben wir dem Marburger Bund heute auch angeboten, dass wir uns in den weiteren Gesprächen im Rahmen der refinanzierbaren Möglichkeiten für 2025 bewegen können. Die Rahmenbedingungen dafür werden vor der nächsten Verhandlungsrunde im September für alle Krankenhäuser in Deutschland veröffentlicht. Ein Abschluss darüber hinaus würde unsere Krankenhäuser nur noch tiefer in die roten Zahlen treiben.“
Streitpunkt ist Schicht- und Wechselschichtarbeit
In den zurückliegenden Verhandlungen wurde der Fokus auf das Thema der Schicht- und Wechselschichtdienste gelegt. Der Marburger Bund fordert hierfür eine umfassende Neuregelung.
Dirk Köcher: „Es erschließt sich für uns nicht, dass der Marburger Bund das seit Jahrzehnten bewährte System der Schicht- und Wechselschichtarbeit abschaffen will. Die stattdessen geforderte Einführung weiterer neuer Zuschläge sowie zusätzlicher Urlaubstage würde auch alle anderen Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern betreffen, die bisher gar nicht in Schichtdiensten arbeiten. Es ist nicht vermittelbar, dass eine Beschäftigtengruppe bessergestellt werden soll als eine andere. Wir Arbeitgeber werden das Gesamtgefüge in unseren Häusern nicht aus den Augen verlieren. Diesen Weitblick erwarten wir auch vom Marburger Bund.“
Scharfe Kritik kommt daran von Gewerkschaftsseite. Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, erklärte nach der zweiten Verhandlungsrunde: "Die VKA spielt klar auf Zeit und lässt keine echte Verhandlungsbereitschaft erkennen – weder bei den Regelungen zu den Schichtdiensten wie auch bei den notwendigen finanziellen Verbesserungen. Wenn sich daran nichts ändert, sind Konflikte unausweichlich.“
Forderungen des Marburger Bundes im Überblick
Der Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr. Dazu kommen weitere Forderungen:
- Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte auf das individuelle Stundenentgelt,
- Erhöhung der Pauschale für Rufbereitschaften,
- Änderung der Regelungen zu Schicht- und Wechselschichtarbeit:
- Definition eines arbeitszeitrechtlichen Korridors im Zeitraum von 7.30 bis 18.00 Uhr,
- Einführung eines zusätzlichen Randzeitenzuschlags bei Arbeit außerhalb dieses Korridors,
- Regelung der Wechselschicht spätestens einen Monat vor Beginn des Planungszeitraums,
- Bewertung und Erhöhung der Zuschlagshöhe und des Zusatzurlaubsanspruchs
Finanzielles Risiko der Kliniken durch steigende Personalkosten
Dirk Köcher: „Unsere Beschäftigten wissen, dass wir ihre Arbeitsbedingungen im Blick behalten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir auch den Auftrag einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge der Bevölkerung haben. Um diese im gewohnten und vollumfänglichen Maß zu gewährleisten, dürfen die mit dem Marburger Bund vereinbarten strukturellen Regelungen nicht verschärft werden. Damit wäre nicht nur die Patientenversorgung akut gefährdet. Sondern wir koppeln uns noch weiter von den kalkulierten durchschnittlichen Personalkosten auf Bundesebene ab, wodurch das finanzielle Risiko vieler Kliniken bis hin zur Insolvenz noch weiter steigt. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen.“
Rückblick und Ausblick
Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der VKA begannen am 18.6.2024 in Berlin und wurden am 1.7.2024 fortgesetzt. Nachdem ein Ergebnis nicht erzielt werden konnte, findet die nächste Verhandlungsrunde am 17./18. September 2024 statt.
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