Verfassungsfeindliche Aktivitäten verhindern Vorbereitungsdienst | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Verfassungsfeindliche Aktivitäten verhindern Vorbereitungsdienst — Bild: Ich-und-Du ⁄ pixelio BVerwG: Mitgliedschaft in rechtsextremer Partei „Der III. Weg“ begründet Zweifel an Verfassungstreuepflicht für Rechtsreferendare

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.

Der Kläger bewarb sich beim Oberlandesgericht Bamberg um den juristischen Vorbereitungsdienst, wurde jedoch abgelehnt, da er in führenden Positionen der extremistischen Partei Der III. Weg tätig war und verfassungsfeindliche Reden gehalten hatte. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sowie eine Verfassungsbeschwerde blieben erfolglos. Nach der Zulassung des Klägers zum Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland verfolgt er sein Begehren im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage weiter. Damit ist er in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Inzwischen ist der Kläger als Anwalt tätig.

Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht für Rechtsreferendare

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Für Referendare, die den juristischen Vorbereitungsdienst nicht im Beamtenverhältnis ableisten, gelten die strengen beamtenrechtlichen Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht nicht. Ungeachtet des Umstands, dass sie eine dauerhafte Beschäftigung für den Staat nicht anstreben und der Vorbereitungsdienst einen notwendigen Abschnitt zur Erlangung der Qualifikation als "Volljurist" darstellt, nehmen aber auch diese Referendare an der staatlichen Funktion der Rechtspflege teil. Sie haben daher Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht zu erfüllen und dürfen sich insbesondere nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen. Die Beteiligten eines Rechtsstreits haben ein Recht darauf, dass niemand an der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten mitwirkt, bei dem begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder aktiv unterstützt. Die Anforderungen für die Aufnahme eines an der staatlichen Rechtspflege teilhabenden Rechtsreferendars können damit andere sein als diejenigen für die Zulassung eines Rechtsanwalts.

Mitgliedschaft in rechtsextremer Partei „Der III. Weg“ begründet Zweifel an Mindesttreuepflicht

Begründete Zweifel an der erforderlichen Mindesttreuepflicht des Klägers ergeben sich bereits aus der aktiven Mitgliedschaft in der Partei "Der III. Weg". Dies ergibt sich aus den politischen Zielen dieser Partei, die von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden als extremistisch bewertet wird, und der am "Führerprinzip" ausgerichteten internen Parteistruktur. Das Parteiprogramm beruht insbesondere auf der Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen und der daran anknüpfenden rechtlichen Ungleichbehandlung, die gegen Grundwerte der Verfassung verstößt.

Der Umstand, dass die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 und 4 GG sperrt nur die Rechtsfolgen, die sich aus einem (erfolgreichen) Parteiverbotsverfahren ergeben würden. Mittelbare Beeinträchtigungen umfasst der Gewährleistungsgehalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dagegen nicht. Aus dem Parteienprivileg folgt nicht, dass jedes Parteimitglied bis zum Parteiverbot als verfassungstreu behandelt werden müsste.

(BVerwG, Urteil vom 10.10.2024, 2 C 15.23)