Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Innenministerin: Extremisten im öffentlichen Dienst entfernen
Bild: pixabay Die Innenministerin verspricht mehr Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Die SPD-Politikerin betonte bei der Jahrestagung des Beamtenbund dbb am Montag, 10. Januar, in Berlin, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wüchsen in der Pandemie täglich über sich hinaus. «Viele halten tagtäglich den Kopf hin.»

Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen

Faeser sagte: «Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher.» Ihr Eindruck sei, dass dies «oft viel zu lange dauert». Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass «schneller und konsequenter» gehandelt werde - auch wenn es letztlich nur um «sehr, sehr wenige Fälle» gehe.

Mehr Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Faeser versprach außerdem, mehr für den Schutz der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen zu tun, die Anfeindungen ausgesetzt seien. «Unerträglich» sei Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei.

Positiv hob Faeser die hohe Impfquote bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden hervor. Nach Angaben der Innenministerin liegt sie über 80 Prozent.


dpa
Schlagworte zum Thema:  Öffentlicher Dienst, Öffentliche Verwaltung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Personal & Tarifrecht
Beamte: Extremisten sollen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können
Rote Karte Schiedsrichter mit Pfeife

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.
E-Government: Innenministerin Faeser will Digitalisierung vorantreiben
Technologie Software Tablet Daten Zahlen Mann

Bundesinnenministerin Faeser sieht in der Digitalisierung eine zentrale Aufgabe für die Zukunft, die sich auch auf Organisationsstrukturen der Verwaltung auswirken wird. Die Beschäftigten sollen durch Aus- und Fortbildung qualifiziert werden.
Diversität im öffentlichen Dienst: SPD will mehr Migranten im öffentlichen Dienst
Polizeibeamter mit Warnweste, Aufschrift Polizei, Rückenansicht

Die SPD möchte den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst erhöhen. Eine Quote soll es aber nicht geben. Der Beamtenbund dbb unterstützt das Vorhaben.
dbb-Jahrestagung: Beamtenbund fordert mehr Personal für öffentlichen Dienst
Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.
Gegen den Fachkräftemangel: Strategien für eine starke Verwaltung
Strategien für eine starke Verwaltung

Das Buch zeigt, wie der öffentliche Sektor qualifiziertes Personal anwerben und bestehende Mitarbeitende langfristig an sich binden kann. Hierzu präsentieren die Autor:innen ein umfassendes Maßnahmenpaket, das dazu beitragen kann, den Fachkräftemangel erheblich zu reduzieren.