BAG Urteil vom 23.03.1984 - 7 AZR 249/81

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Leitsatz (redaktionell)

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

GG Art 140, WRV Art 137 Abs 3, KSchG § 1 Abs 2 Fassung: 1969-08-25, KSchG § 9 Abs 1 S 2 Fassung: 1969-08-25, BGB § 626, BGB § 620 Abs 2

1. Der Kirchenaustritt eines bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigten Arbeitnehmers (hier: Buchhalter in einem katholischen Jugendheim) ist jedenfalls dann nicht geeignet, eine ordentliche Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen, wenn die im Einzelfall gebotene Interessenabwägung ergibt, daß die ordentliche Kündigung bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien nicht als billigenswert und angemessen angesehen werden kann.

2. Es bleibt unentschieden, ob der Kirchenaustritt eines bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigten Arbeitnehmers auch dann eine kündigungsrechtlich relevante Verletzung der Loyalitätspflicht darstellt, wenn der Arbeitnehmer Tätigkeiten wahrzunehmen hat, die keine Nähe zu spezifisch kirchlichen Aufgaben aufweisen.

2. Entscheidung wurde wegen Verletzung von GG Art 140 iV mit WRV Art 137 Abs 3 durch Beschluß des BVerfG vom 1985-06-04 2 BvR 856/84 aufgehoben und an das BAG zurückverwiesen.

Orientierungssatz

Außerordentliche und ordentliche Kündigung eines in einer kirchlichen Einrichtung tätigen Buchhalters wegen Austritts aus der Kirche; Auflösungsantrag des Arbeitgebers.