Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

(1) ¹Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. ²Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre.

(1a) Zum Beigeordneten kann bestellt werden, wer am Tag der Wahl das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) ¹Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. ²Der Gemeinderat kann beschließen, dass der Erste Beigeordnete gewählt wird, nachdem für jede zu besetzende Beigeordnetenstelle ein Bewerber gewählt ist. ³Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.

(3) ¹Für den Zeitpunkt der Bestellung gilt § 47 Abs. 1 entsprechend. ²Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.

(4) Wird bei der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder bei der Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden in der Vereinbarung nach § 9 bestimmt, dass der Bürgermeister oder ein Beigeordneter der eingegliederten oder einer vereinigten Gemeinde zum Beigeordneten der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde bestellt wird, finden Absätze 2 und 3 keine Anwendung.

[1] Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 § 3 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, GBl. Nr. 19 vom 30.10.2015, Seite 870, 877: (1) Für Wahlen, die nach dem 1.2.2016 (Artikel 11 Absatz 3) stattfinden, finden § 46 Absatz 1 und § 50 der Gemeindeordnung und § 38 der Landkreisordnung in den vor dem 1.2.2016 geltenden Fassungen Anwendung, wenn die durch die Wahl zu besetzende Stelle am 31.10.2015 dieser Vorschrift (Artikel 11 Absatz 4) ausgeschrieben ist. (2) Findet die Bürgermeisterwahl vor dem 1.2.2016 statt, findet § 46 Absatz 1 der Gemeindeordnung in der vor dem 1.2.2016 geltenden Fassung auch bei einer Neuwahl nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung, die erst nach dem 1.2.2016 stattfindet, Anwendung.