Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag

 

Leitsatz (redaktionell)

Da der Inhalt der Richtlinie des Rates der EG über die Pflicht des Arbeitgebers zur schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom 14.10.1991 (ABl Nr L 288/32 ff) entgegen Art 9 Abs 1 der Richtlinie bis zum 30.6.1993 in der Bundesrepublik Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, steht seit dem 1.7.1993 dem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gegenüber seinem öffentlichen Arbeitgeber unmittelbar aus dieser EG-Richtlinie der Anspruch auf schriftliche Information über die wesentlichen Punkte seines Arbeitsverhältnisses zu.

 

Normenkette

EWGRL 533/91; BMT-G § 4 Abs. 1 S. 1; BMT-G 2 § 4 Abs. 1 S. 1

 

Fundstellen

Haufe-Index 442429

BB 1994, 1940

BB 1994, 1940 (L1)

DB 1994, 1986 (L1)

ARST 1995, 69 (L1)

ZTR 1994, 373-374 (LT1)

ArbuR 1994, 468 (L1)

Bibliothek, BAG (LT1)

LAGE § 625 BGB, Nr 4 (LT1)

Mitbestimmung 1995, Nr 6, 60 (L1)

Dieser Inhalt ist unter anderem im TV-L Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge