1 Allgemeines
Rz. 1
Bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG hat das Arbeitsgericht bei einer ordentlichen Kündigung zugleich eine angemessene Abfindung festzusetzen.
§ 10 KSchG als Bemessungsvorschrift enthält nur rudimentäre Angaben. Abgesehen von den Höchstgrenzen kann der Vorschrift entnommen werden, dass die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und der Monatsverdienst zu berücksichtigen sind, wenn ein Anspruch auf eine angemessene Abfindung nach § 9 KSchG besteht. Damit wird den Gerichten bei der Festsetzung ein weiter Spielraum eingeräumt (hierzu näher Rz. 14 ff.).
Rz. 2
§ 10 KSchG findet auch bei Auflösungen nach einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung (§ 13 Abs. 1 Satz 5 KSchG) und sittenwidrigen Kündigung (§ 13 Abs. 2 KSchG) Anwendung. Auch bei der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs ist § 10 KSchG nach § 113 Abs. 1 BetrVG anwendbar. Hingegen gelten die Bestimmungen und insbesondere die Höchstgrenzen nicht bei einzelvertraglichen Vereinbarungen. Deshalb können im Rahmen einer Kündigungsschutzklage in einem gerichtlichen Vergleich die Höchstgrenzen des § 10 KSchG überschritten werden. Gleiches gilt für Sozialpläne nach § 112 BetrVG im Rahmen einer Betriebsänderung.
2 Höhe der Abfindung
2.1 Höchstgrenzen
Rz. 3
Die Höhe der als angemessen festzusetzenden Abfindung wird in § 10 Abs. 1, 2 KSchG begrenzt. Als normale Höchstgrenze gibt § 10 Abs. 1 KSchG 12 Monatsverdienste vor. Diese Höchstgrenze von 12 Monatsverdiensten erhöht sich in Abhängigkeit von Lebensalter und längerer Betriebszugehörigkeit nach folgender Tabelle:
| Höchstgrenzen in Abhängigkeit von Lebensalter und Beschäftigungsdauer |
| |
Alter |
Betriebszugehörigkeit |
Maximale Abfindung |
Grundregel § 10 Abs. 1 KSchG |
– unabhängig – |
– unabhängig – |
12 Monatsverdienste |
§ 10 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. KSchG |
ab 50. Lebensjahr |
und mindestens 15 Jahre |
15 Monatsverdienste |
§ 10 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. KSchG |
ab 55. Lebensjahr |
und mindestens 20 Jahre |
18 Monatsverdienste |
| § 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG |
ab Regelaltersgrenze nach SGB VI |
– unabhängig – |
12 Monatsverdienste |
Rz. 4
Nach der Sonderregelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG kommt es zu keiner Erhöhung der Höchstgrenze, wenn der Arbeitnehmer im Auflösungszeitpunkt die Regelaltersgrenze nach § 35 SGB VI erreicht hat (Vollendung des 67. Lebensjahres ab Geburtsjahr 1964, zuvor nach § 235 Abs. 2 SGB VI ab Jahrgang 1947 ausgehend vom 65. Lebensjahr stufenweise ansteigend). 2024 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren. Die Regelaltersgrenze gilt unabhängig davon, ob die nach § 35 Nr. 2 SGB VI vorgeschriebene Wartezeit erfüllt ist und unabhängig von der Höhe der Altersrente, die ein Arbeitnehmer erhält. Die Regelaltersgrenze gilt auch dann, wenn ein früherer Altersrentenbezug möglich ist.
Rz. 5
Bei Alter und Betriebszugehörigkeit ist ausschlaggebend auf den Auflösungszeitpunkt abzustellen, d. h. bei der ordentlichen Kündigung auf den letzten Tag der Kündigungsfrist, bei der außerordentlichen Kündigung auf den Zugang der Kündigung.
Rz. 6
Zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Unternehmen kann auf die Grundsätze zur Berechnung der Wartezeit nach § 1 KSchG zurückgegriffen werden. Nach diesen Grundsätzen bestimmt sich auch, ob und welche Vorbeschäftigungszeiten bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses anzurechnen sind. Einzelvertragliche oder tarifvertragliche Bestimmungen zur Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.
2.2 Monatsverdienst
Rz. 7
Der Monatsverdienst bestimmt sich gemäß § 10 Abs. 3 KSchG nach den regelmäßigen Bruttobezügen in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet.
Rz. 8
Abzustellen ist auf die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des gekündigten Arbeitnehmers. Bei Teilzeitkräften ist auf deren regelmäßige Arbeitszeit abzustellen. Unregelmäßige Schwankungen der Arbeitszeit wie Kurzarbeit oder Überstunden sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, ein Arbeitnehmer hat zuvor regelmäßig Überstunden geleistet. Entscheidend ist der Verdienst im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden. Liegt der Auflösungszeitpunkt innerhalb des Kalendermonats, ist der Monatsverdienst hochzurechnen, so z. B. bei einer Auflösung zum 15. eines Monats.
Rz. 9
Kommt es bei Stundenlohnvergütung durch unterschiedliche Arbeitsstunden im Kalendermonat zu Schwankungen, kann dies bei der Höhe der angemessenen Abfindung berücksichtigt werden. Die Höchstgrenzen berechnen sich jedoch nach dem letzten Kalendermonat. Dies gilt auch bei einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt.
Rz. 10
Da auf die regelmäßige Arbeitszeit abgestellt wird, ist die tatsächliche Beschäftigung nicht ausschlaggebend, auch nicht Verdienstminderungen als Folge von Krankheit oder Urlaub. Die Ver...