Gemeindeordnung Bayern / Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat besteht aus der ersten Bürgermeisterin oder ^[1]dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.

(2) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. ²Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeisterinnen und ^[2]Bürgermeister, beträgt in Gemeinden

mit		bis zu	1000	Einwohnerinnen und [3]Einwohnern	8,
mit mehr als	1000	bis zu	2000	Einwohnerinnen und [4]Einwohnern	12,
mit mehr als	2000	bis zu	3000	Einwohnerinnen und [5]Einwohnern	14,
mit mehr als	3000	bis zu	5000	Einwohnerinnen und [6]Einwohnern	16,
mit mehr als	5000	bis zu	10000	Einwohnerinnen und [7]Einwohnern	20,
mit mehr als	10000	bis zu	20000	Einwohnerinnen und [8]Einwohnern	24,
mit mehr als	20000	bis zu	30000	Einwohnerinnen und [9]Einwohnern	30,
mit mehr als	30000	bis zu	50000	Einwohnerinnen und [10]Einwohnern	40,
mit mehr als	50000	bis zu	100000	Einwohnerinnen und [11]Einwohnern	44,
mit mehr als	100000	bis zu	200000	Einwohnerinnen und [12]Einwohnern	50,
mit mehr als	200000	bis zu	500000	Einwohnerinnen und [13]Einwohnern	60.

³Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich weiterer Bürgermeisterinnen und ^[14]Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80. ⁴Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern.

(3)^{[15] 1}Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:

1.	Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde,

2.	Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,

3.	leitende Beamtinnen und Beamte sowie leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 % beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,

4.	Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befasst sind, ausgenommen die gewählte Stellvertretung der Landrätin oder des Landrats,

5.	ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,

6.	die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,

7.	eine Landrätin oder ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde,

8.	eine Kreisrätin oder ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.

²Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. ³Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend.

Vom 01.03.2012 bis 31.12.2023:

(3) ¹Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:

1.	Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,

2.	Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,

3.	leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,

4.	Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,

5.	ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,

6.	der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,

7.	ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde,

8.	ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.

²Als Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. ³Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmer entsprechend.

(4) ¹Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. ²Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

³Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. ⁴Erklär...