Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(1) ¹Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). ²Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). ³Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 10 gelten entsprechend.

(2) ¹Das Bürgerbegehren muss in Textform^[1] [Bis 14.12.2021: schriftlich] eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. ²Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). ³Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung in Textform^[2] [Bis 14.12.2021: schriftlich] mit. ⁴Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. ⁵Sie teilt den Vertretungsberechtigten in Textform^[3] [Bis 14.12.2021: schriftlich] eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. ⁶Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben. ⁷Wenn die Kostenschätzung nach Satz 5 vorliegt, können die Vertretungsberechtigten nach Satz 2 beantragen zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren mit Ausnahme der Voraussetzungen des Absatzes 4 zulässig ist. ⁸Der Antrag ist in der gemäß § 25 Absatz 4 vorgeschriebenen Form einschließlich der zur Entscheidung zu bringenden Frage, der Begründung sowie der anzugebenden Kostenschätzung vorzulegen und von den Vertretungsberechtigten sowie mindestens 25 Bürgern zu unterzeichnen. ⁹Über den Antrag hat der Rat innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. ¹⁰Der Rat kann in der Hauptsatzung die Entscheidung über den Antrag nach Satz 7 auf den Hauptausschuss übertragen, der ebenfalls innerhalb von acht Wochen zu entscheiden hat. ¹¹Absatz 6 Satz 3 und 6 gilt entsprechend.^[4]

(3) ¹Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Rates, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. ²Gegen einen Beschluß, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. ³Nach der [Bis 14.12.2021: schriftlichen] ^[5] Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt. ⁴Nach einem Antrag nach Absatz 2 Satz 7 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 gehemmt.^[6]

(4) ¹Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

• bis 10.000 Einwohner von 10 %
• bis 20.000 Einwohner von 9 %
• bis 30.000 Einwohner von 8 %
• bis 50.000 Einwohner von 7 %
• bis 100.000 Einwohner von 6 %
• bis 200.000 Einwohner von 5 %
• bis 500.000 Einwohner von 4 %
• über 500.000 Einwohner von 3 %

der Bürger unterzeichnet sein.

²Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten. ³Für die Zahl der Einwohner gilt § 4 Absatz 7 entsprechend. ⁴Nach Absatz 2 Satz 8 erfolgte Unterzeichnungen sind anzurechnen. ^[7]5Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft. ⁶Im übrigen gilt § 25 Abs. 4 entsprechend.

(5) ¹Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

1.	die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,

2.	die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Gemeinde,

3.	die Haushaltssatzung, die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde (einschließlich der Wirtschaftspläne und des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe) sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,

4.	Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,

5.	die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens.

²Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

(6) ¹Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. ²Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 oder Satz 10 vor, so entscheidet der Rat lediglich darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen. ^[8]3Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Bürgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2 einen Rechtsbehelf einlegen. ⁴Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung nach Satz 1 oder Satz 2^[9] ein Bürgerentscheid durchzuführen. ⁵Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. ⁶Den Vertrete...