Reisekostengesetz Bayern / Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) ¹Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.	Kraftwagens 0,40 EUR[2] [Von 2017 bis 2022: 0,35 EUR; Bis 31.12.2016: 0,30 EUR],

2.	Motorrads oder Motorrollers 0,17 EUR[3] [Von 2017 bis 2022: 0,15 EUR; Bis 31.12.2016: 0,13 EUR],

3.	Mopeds oder Mofas 0,10 EUR[4] [Von 2017 bis 2022: 0,09 EUR; Bis 31.12.2016: 0,08 EUR],

4.	[5]Fahrrads oder elektrisch betriebenen, zweirädrigen Fahrzeugs 0,10 EUR.

Bis 31.12.2022:

4.	Fahrrads 0,06 EUR[6] [Bis 31.12.2016: 0,05 EUR].

²Dem Fahrzeug im Sinn des Satzes 1 steht das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Fahrzeug des Ehegatten, des Lebenspartners im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes^[7] oder eines mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten gleich. ³Mit der Wegstreckenentschädigung nach Satz 1 sind die Aufwendungen für die Mitnahme von Gepäck abgegolten.

(2) Dienstreisende, die in ihrem Fahrzeug Personen mitgenommen haben, die Anspruch auf Wegstreckenentschädigung gegen denselben Dienstherrn haben, erhalten Mitnahmeentschädigung je Person und Kilometer in Höhe von 0,02 EUR bei Benutzung eines Kraftwagens und in Höhe von 0,01 EUR bei Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers.

(3) Sind Dienstreisende von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen worden, die Anspruch auf Fahrkostenerstattung gegen einen anderen Dienstherrn hat, so erhalten sie Mitnahmeentschädigung nach Absatz 2, soweit ihnen Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

(4) Zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die durch regelmäßig in größerem Umfang erforderliche Fahrten mit privateigenen Kraftwagen auf unbefestigten Forststrecken verursacht werden, erhalten im Forstdienst tätige Dienstreisende nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde zur Wegstreckenentschädigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einen Zuschlag von 0,03 EUR je Kilometer.

(5) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung werden nicht gewährt, wenn ein Dienstfahrzeug unentgeltlich benutzt werden kann.

(6) ¹Für Strecken, die Dienstreisende ohne Vorliegen triftiger Gründe mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.	Kraftwagens 0,25 EUR[8] [Bis 31.12.2016: 0,20 EUR],

2.	Motorrads oder Motorrollers 0,12 EUR[9] [Bis 31.12.2016: 0,10 EUR],

3.	Mopeds oder Mofas 0,07 EUR[10] [Bis 31.12.2016: 0,06 EUR],

4.	Fahrrads 0,04 EUR[11] [Bis 31.12.2016: 0,03 EUR].

²Art. 5 Abs. 1 Satz 4^[12] [Bis 30.04.2010: Satz 3] gilt sinngemäß.

(7)^[13] Art. 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

[1] Art. 6 geändert durch Gesetz zur Errichtung des Unternehmens "Bayerische Staatsforsten" und zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, des Bayerischen Reisekostengesetzes und des Bayerischen Jagdgesetzes. Anzuwenden ab 01.07.2005.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Haushaltsgesetz 2023. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[4] Geändert durch Haushaltsgesetz 2023. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[5] Nr. 4 geändert durch Haushaltsgesetz 2023. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[7] Eingefügt durch Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern. Anzuwenden ab 01.01.2011.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[9] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[10] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[11] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[12] Geändert durch Nachtragshaushaltsgesetz – NGH – 2010. Anzuwenden ab 01.05.2010.

[13] Abs. 7 angefügt durch Nachtragshaushaltsgesetz – NGH – 2010. Anzuwenden ab 01.05.2010.