Urlaub / 1 Einleitung

Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung gewährte Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Seine Rechtsgrundlage findet der Urlaubsanspruch vor allem in einzelvertraglichen oder kollektivvertraglichen (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) Regelungen sowie im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Ferner finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen (z. B. Jugendarbeitsschutzgesetz) Sonderregelungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen.

Die rechtliche Einordnung des Urlaubsanspruchs ist aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht eindeutig geklärt. Das Reichsarbeitsgericht vertrat zunächst die Auffassung, der Urlaubsanspruch setze sich aus 2 Ansprüchen, dem Freizeit- und Entgeltanspruch, zusammen (sogenannter Doppelanspruch). Es folgte darauf die Auffassung, es liege ein "Einheitsanspruch" auf bezahlte Freizeitgewährung vor (sogenannte Einheitstheorie).^[1] Danach vertrat das BAG seit der Entscheidung aus 1982^[2] die Auffassung, dass nach § 1 BUrlG allein ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von den arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitspflichten für einen bestimmten Zeitraum besteht. Nach dieser Auffassung beinhaltet § 11 BUrlG keine Anspruchsgrundlage für einen eigenständigen Anspruch auf Urlaubsentgelt, sondern vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn". Der Arbeitnehmer behält für die Zeit, für die er Anspruch auf (bezahlten) Erholungsurlaub hat, seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung (§ 611 BGB), obwohl er tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringt.

Der EuGH führte nun im Urteil vom 16.3.2006^[3] ohne nähere Begründung aus, die Arbeitszeitrichtlinie^[4] behandle den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als 2 Teile eines einzigen Anspruchs dahingehend, dass durch das Erfordernis der Zahlung von Urlaubsentgelt der Arbeitnehmer in eine Lage versetzt werden soll, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Diese Formulierung hat der EuGH in der "Schultz-Hoff-Entscheidung"^[5] bestätigt. Die bloße Freistellung von der Arbeitspflicht, ohne dass Entgelt gezahlt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.^[6]

Inzwischen ist das Bundesarbeitsgericht zur "Einheitstheorie" zurückgekehrt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es zunächst der (vorbehaltlosen) Erklärung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen.^[7]

Zusätzlich zur Freistellung des Arbeitnehmers ist die Bezahlung des Urlaubsentgelts Voraussetzung für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.^[8]

[1] BAG, Urteil v. 3.6.1960, 1 AZR 251/59.

[2] BAG, Urteil v. 28.1.1982, 6 AZR 571/79.

[3] EuGH, Urteil v. 16.3.2006, C-131/04.

[4] Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 (ABl. EG Nr. L 307 S. 18) bzw. nunmehr Richtlinie 2003/88/EG v. 4.11.2003 (ABl. EG Nr. L 299 S. 9).

[5] EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-350/06 u. a.

[6] EuGH, Urteile v. 25.6.2020, C-762/18, C-37/19.

[7] BAG, Urteil v. 20.8.2019, 9 AZR 468/18.

[8] BAG, Urteil v. 20.8.2019, 9 AZR 468/18.