Urlaub / 11.3.1 Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen erhalten nach § 27 Abs. 3.1 TVöD-K bzw. TVöD-B Zusatzurlaub für Nachtarbeit bei einer Leistung im Kalenderjahr von

150 Nachtarbeitsstunden	1 Arbeitstag,
300 Nachtarbeitsstunden	2 Arbeitstage,
450 Nachtarbeitsstunden	3 Arbeitstage,
600 Nachtarbeitsstunden	4 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.

Mit Urteil vom 16.7.2014^[1] hat das BAG klargestellt, dass mit dem Begriff "Zeiträume" die Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub wegen Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht. Neben dem Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit steht Zusatzurlaub für Nachtarbeit nicht zu.

§ 27 TVöD-K/TVöD-B enthält nach Auffassung des BAG ein geschlossenes Regelungskonzept zum Zusatzurlaub bei Wechselschicht-/Schichtarbeit und Zusatzurlaub bei Nachtarbeit. Die einzelnen Regelungen bauen aufeinander auf und bestimmen das Verhältnis der Zusatzurlaubsansprüche zueinander. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für (im Rahmen des Volldienstes geleistete) Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-K/TVöD-B ist nachrangig gegenüber dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 TVöD-K/TVöD-B, für dessen Berechnung die dort genannten 2- bzw. 4-Monatszeiträume maßgebend sind. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt (§ 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-K/TVöD-B).

Hinweis

Schichtarbeit und Nachtarbeitsstunden

Werden in den "Zeiträumen" = Monaten, für die ein Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 TVöD-K/TVöD-B zusteht, Nachtarbeitsstunden geleistet, so lösen diese keine weiteren Zusatzurlaubsansprüche nach § 27 Abs. 3.1 TVöD-K/TVöD-B aus.

In einigen Kliniken haben Beschäftigte Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit geltend gemacht, obwohl zu bestimmten Zeiten kein Volldienst, sondern Bereitschaftsdienst geleistet wird.

§ 27 Abs. 3.2 TVöD-K und TVöD-B enthält eine klarstellende Regelung: "Bei Anwendung des Absatzes 3.1 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6) in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Nachtarbeitsstunden berücksichtigt."

Nachtarbeitsstunden, die in Zeiten des Bereitschaftsdienstes oder während einer Rufbereitschaft geleistet werden, werden nach dem Wortlaut des TVöD-K bzw. TVöD-B bei Bemessung des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit somit nicht berücksichtigt.

Praxis-Tipp

Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste

Mit der Tarifänderung vom 1.2.2011 haben die Tarifvertragsparteien mit Wirkung ab 1.1.2011 einen Rechtsanspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden eingeführt.^[2] Hinsichtlich der vor dem 1.1.2011 in der Nachtzeit geleisteten Bereitschaftsdienste hatte das BAG mit Urteil vom 12.12.2012^[3] bestätigt, dass auch dem TVöD-K unterliegende Beschäftigte Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 3.1 TVöD-K (Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden) haben. Die Anwesenheitszeit während der Nachtzeit – nicht die faktorisierte Bereitschaftsdienstzeit – ist entscheidend.

Die in § 27 Abs. 3.2 TVöD-K bzw. TVöD-B geregelte Nichtberücksichtigung der nächtlichen Bereitschaftsdienste beim Zusatzurlaub für Nachtarbeit nach § 27 Abs. 3.1 TVöD-K bzw. TVöD-B verstieß – solange es keine eigenständige Regelung zum Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden gab – gegen die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen in § 6 Abs. 5 ArbZG und war deshalb insoweit unwirksam. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen – die es im TVöD-K und TVöD-B eben erst seit 1.1.2011 gibt –, haben Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage (= Zusatzurlaub) oder einen angemessenen Zuschlag auf das für die Nachtarbeitsstunden zustehende Bruttoarbeitsentgelt. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG.^[4] Bis zum 31.12.2010 richtet sich der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Bestimmungen in § 27 Abs. 3.1 TVöD-K bzw. TVöD-B. Auf die oben dargestellte Staffelung des Zusatzurlaubs wird verwiesen.

Allerdings bleiben nächtliche Bereitschaftsdienste, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt (§ 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-K bzw. TVöD-B).

Die geschilderten Ausführungen zum Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit von 1 bis 4 Tagen für nächtliche Bereitschaftsdienste haben jedoch nur noch Bedeutung für die Zeit vor dem 1.1.2011. Mit Wirkung ab 1.1.2011 haben die Tarifvertragsparteien – entsprechend der bereits im TV-Ärzte/VKA gültigen Regelung – auch im TVöD-K sowie TVöD-B einen Anspruch auf Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste vere...