Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005

Informationen über diesen Tarifvertrag

BT-V - Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013

Datum: 05. September 2013

BT-V - Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013

(Die Beschreibung kann auch entfernt werden)

Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005

Zwischen

einerseits

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

und

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),

vertreten durch den Vorstand

einerseits

und

dem dbb beamtenbund und tarifunion,

vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Änderung des TVöD - BT-V

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 15 vom 26. Februar 2013, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

   1. Die Wörter "des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung" werden durch die Wörter "des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
   2. Nach den Wörtern "Anlage C (Bund) Bereitschaftsdienstentgelte Bundeswehrkrankenhäuser" werden die Wörter "Anlage D (Bund) Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte" und "Anlage E (Bund) Entgelttabelle für Beschäftigte im Pflegedienst" eingefügt.

2. § 46 (Bund) Kapitel III wird wie folgt neu gefasst:

   Kapitel III

   Medizinische Beschäftigte einschließlich Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten in Bundeswehrkrankenhäusern und anderen kurativen Einrichtungen der Bundeswehr

   Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

   Nr. 18 zu § 1 - Geltungsbereich -

   (1) Diese Regelungen gelten für medizinische Beschäftigte, die in Bundeswehrkrankenhäusern und anderen kurativen Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigt sind.

   Protokollerklärungen zu Absatz 1:

   1. Medizinische Beschäftigte sind:

      1. Beschäftigte im Pflegedienst mit Tätigkeiten nach Teil IV Abschnitt 25 der Anlage 1 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes,
      2. Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte,
      3. Beschäftigte in Gesundheitsberufen mit Tätigkeiten nach Teil III Abschnitt 21 der Anlage 1 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes sowie
      4. Psychologinnen und Psychologen.
   2. Andere kurative Einrichtungen sind Einrichtungen, in denen Patientinnen und Patienten ärztlich behandelt oder begutachtet werden, z. B. Fachsanitätszentren, Sanitätsunterstützungszentren, Sanitätsversorgungszentren oder Sanitätsstaffeln. Andere kurative Einrichtungen liegen auch bei Einsatz auf Schiffen, Flugzeugen oder anderen Beförderungsmitteln vor, wenn diese mit medizinischen Beschäftigten ausgestattet sind (z.B. Bord-Ärztin oder Bord-Arzt, MedEvac).

   (2) Für die medizinischen Beschäftigten gelten die Regelungen der §§ 41 bis 52 sowie 55 und 56 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 zum BT-K vom 31. März 2012 entsprechend, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

   Zu Abschnitt II Arbeitszeit

   Nr. 19 zu § 44 BT-K – Regelmäßige Arbeitszeit -

   Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung.

   Nr. 20 zu § 45 BT-K - Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft -

   Die in Absatz 3 Satz 1 eröffnete Möglichkeit einer Umsetzung durch eine Betriebs-/Dienstvereinbarung kann für den Bund auch durch einen Bundestarifvertrag erfolgen.

   Nr. 21 zu § 46 BT-K – Bereitschaftdienstentgelt –

   Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Anlage G BT-K die Anlage C (Bund) Anwendung findet und dass sich die Bereitschaftsdienstentgelte bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz verändern.

   Zu Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

   Nr. 22 zu § 52 BT-K - Tabellenentgelt -

   (1) Absatz 2 findet keine Anwendung.

   (2) Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Tabellenentgelt nach der Anlage D (Bund).

   (3) Beschäftigte im Pflegedienst erhalten ein Tabellenentgelt nach Anlage E (Bund).

   (4) Die übrigen medizinischen Beschäftigten erhalten das Tabellenentgelt nach den für den Bund geltenden allgemeinen Regelungen des TVöD.

   (5) Medizinische Beschäftigte, die für eine andere Tätigkeit qualifiziert werden, erhalten während der Qualifizierungszeit ihr bisheriges Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile. Für Beschäftigte im Pflegedienst gilt § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA entsprechend.

   Nr. 23 zu § 20 - Jahressonderzahlung -

   (1) § 20 findet auf Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung.

   (2) Auf die Beschäftigten der Entgeltgruppe Kr. 9a findet der in § 20 Abs. 2 Satz 1 für die Entgeltgruppen 1 bis 8 ausgewiesene Prozentsatz Anwendung.

3. § 47 (Bund) wird wie folgt geändert:

   1. In der Überschrift des Abschnitts VIII Sonderregelungen (Bund) werden die Wörter "des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung" durch die Wörter "des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

   2. Nr. 6 wird wie folgt geändert:

      	aa) In Absatz 2 wird das Wort "Schadstoffunfallbekämpfungsschiffen" durch die Wörter "Gewässerschutzschiffen gemäß Objektkatalog" ersetzt.
      	bb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt...