Allgemeine Pflichten / 4 Förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

4.1 Wirkung der Verpflichtungserklärung

Im Besonderen Teil Verwaltung ist geregelt, dass Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen (§ 41 Satz 2 BT-V). Der TV-L enthält keine vergleichbare Regelung. Anders war dies noch im BAT, wonach nach § 6 BAT Angestellte ein Gelöbnis abzulegen hatten.

Die geltenden Tarifverträge entbinden allerdings nicht von der förmlichen Verpflichtung nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz – VerpflichtungsG). Nach § 1 VerpflichtungsG ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten, wer ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,

1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
2. bei einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.

In diesen Fällen ist daher weiterhin bei Neueinstellungen eine förmliche Verpflichtung vorzunehmen und hierüber eine Niederschrift anzufertigen, die von der verpflichteten Person zu unterschreiben ist (§ 1 Abs. 3 VerpflichtungsG). Im Unterschied zu der früheren Tarifregelung, die ausschließlich für Angestellte gegolten hat, ist die Verpflichtungserklärung bei Neueinstellungen unabhängig von der konkreten Tätigkeit vorzunehmen, da weder das Verpflichtungsgesetz noch der TVöD eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiterinnen bzw. Arbeitern macht.

Folge der förmlichen Verpflichtung ist, dass die sog. Amtsdelikte (§§ 331 ff. StGB) des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen, obwohl Tarifbeschäftigte keine Amtsträgerschaft in diesem Sinne innehaben. Jedoch stellen die Amtsdelikte auch auf "die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete" ab.

Die förmliche Verpflichtung dient ausschließlich staatlichen Geheimhaltungsbelangen. In vielen Fällen wäre eine förmliche Verpflichtung von Beschäftigten allerdings nicht erforderlich, da auch sie zu den "Amtsträgern" im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB) gehören, wenn sie bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Durch die generelle Verpflichtung aller Beschäftigten wird vermieden, dass im konkreten Einzelfall Zweifel über die Eigenschaft der Amtsträgerschaft aufkommen können.

4.2 Anforderungen an Durchführung der Verpflichtungserklärung

Wesentlicher Inhalt der förmlichen Verpflichtung ist die Verpflichtung gerade auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VerpflichtungsG) und der Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VerpflichtungsG).^[1] Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 VerpflichtungsG). Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von der verpflichteten Person mit unterzeichnet wird (§ 1 Abs. 3 Satz 1 VerpflichtungsG). Die verpflichtete Person erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann nach § 1 Abs. 3 VerpflichtungsG abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist. Die Niederschrift (§ 1 Abs. 3 Satz 1 VerpflichtungsG) und ihre Aushändigung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 VerpflichtungsG) sind keine Voraussetzung für das sofortige Wirksamwerden der Verpflichtung. Sie dienen aber nicht nur der Beweissicherung, sondern auch der Rechtssicherheit. Grundsätzlich wird daher die Verpflichtung mit ihrer Vornahme wirksam, auch wenn die Niederschrift nicht sofort, sondern alsbald nachträglich angefertigt, vom Verpflichteten mit unterzeichnet und in Abschrift an ihn ausgehändigt wird. Bei Missachtung aller Formerfordernisse des Verpflichtungsgesetzes entfaltet die Verpflichtung nicht die Wirkung einer förmlichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz.^[2]

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen

[1] BGH, Urteil vom 28.11.1979 – 3 StR 405/79.

[2] BGH, Urtteil v. 28.11.1979, 3 StR 405/79.