Leitsatz (redaktionell)
(Verfassungswidrigkeit des § 7 NRWAWbG)
Das ArbG hält den § 7 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen -NRWAWbG-) vom 6.11.1984 für verfassungswidrig.
Orientierungssatz
Das ArbG hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt.
Normenkette
GG Art. 12, 100; ArbWeitBiG NW § 7
Nachgehend
BVerfG (Entscheidung vom 15.12.1987; Aktenzeichen 1 BvR 563/85) |
Fundstellen
Haufe-Index 445003 |
NZA 1986, 363-364 (LT1) |
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