Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsfolgen der Kündigung der Vergütungsordnung des BAT
Orientierungssatz
1. Verstöße gegen staatliches Gesetzesrecht gleich welcher Art können jedoch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des ArbGG im Hinblick auf den erschöpfenden Charakter der Aufzählung in § 72a Abs 1 ArbGG 1979 nicht geltend gemacht werden.
2. Vergleiche Beschluß des Senats vom 14.8.1985 4 AZN 329/85.
Normenkette
BAT § 74; ArbGG § 72a Fassung: 1979-07-02
Fundstellen
Dokument-Index HI438865 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen