BAG Urteil vom 12.02.1992 - 4 AZR 295/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahrtkosten im Baugewerbe

Normenkette

TVG § 1 Tarifverträge: Bau; BRTV-Bau i.d.F. vom 29. April 1988 § 7

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Urteil vom 14.08.1990; Aktenzeichen 3 Sa 105/89)

ArbG Hamburg (Urteil vom 20.09.1989; Aktenzeichen 6 Ca 376/88)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. August 1990 – 3 Sa 105/89 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. September 1989 – 6 Ca 376/88 – wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten Zahlung von Lohnnebenkosten (Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß) für die Zeit von April bis Juli 1988 in Höhe von 993,80 DM nebst Prozeßzinsen.

Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Hauptverwaltung hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. In Hamburg unterhält die Beklagte eine Hauptniederlassung, deren Leitung und Verwaltung von einem Bürogebäude, das sich am M. befindet, wahrgenommen wird. In Hamburg-Billbrook, ca. 11 km vom M. entfernt, unterhält die Beklagte einen Lagerplatz, auf dem Baumaschinen gewartet und repariert werden. Auf dem Grundstück befindet sich u.a. ein Verwaltungsgebäude mit Büro-, Sozial- und Unterrichtsräumen, eine Werkstatt und Lagerhallen. Betriebsleiter des Lagerplatzes ist ein Maschineningenieur, der seinen Arbeitsplatz im Verwaltungsgebäude des Lagerplatzes hat und der dem Leiter der maschinentechnischen Abteilung der Hauptniederlassung unterstellt ist.

Der Kläger wurde – nach seinen Angaben am 19. August 1968, nach Angaben der Beklagten am 6. Mai 1974 – in der Hauptniederlassung Hamburg als Arbeiter eingestellt. In der Zeit ab 6. Mai 1974 bis 5. Januar 1975 ist er abwechselnd auf dem Lagerplatz Billbrook und bei Arbeitsgemeinschaften eingesetzt worden. Seit 1975 wird der Kläger von der Beklagten als Stammarbeiter des Lagerplatzes Billbrook geführt. Von hier aus wird er auch auf Baustellen eingesetzt, indem er morgens vom Lagerplatz aus zur Baustelle fährt und abends zum Lagerplatz zurückkehrt. Der Lagerplatz Billbrook liegt mehr als 6 km von der Wohnung des Klägers entfernt. An den Tagen, für die der Kläger Fahrtkostenabgeltung begehrt, hat er ein von ihm zur Verfügung gestelltes Fahrzeug für die Fahrt von der Wohnung zum Lagerplatz Billbrook benutzt. Für die Tage, für die er Verpflegungszuschuß begehrt, hat er der Beklagten schriftlich bestätigt, daß er ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als zehn Stunden von seiner Wohnung abwesend war.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, daß ihm für die Tage, an denen er auf dem Lagerplatz eingesetzt wurde, tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß zustehen. Bei dem Lagerplatz in Hamburg-Billbrook handele es sich um eine Arbeitsstelle, außerhalb des Betriebs, Ferner stehe ihm nach der Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1981 der geltend gemachte Anspruch zu. Diese Betriebsvereinbarung wirke trotz ihrer Kündigung zum 31. März 1988 nach. Schon vor Abschluß dieser und der vorangegangenen Betriebsvereinbarungen vom 16. Mai 1977 und 16. Januar 1979 hätten individuelle Rechtsansprüche des Klägers auf die Lohnnebenkosten bestanden, die durch die Betriebsvereinbarungen abgelöst worden seien.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 993,80 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (28. September 1988) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, daß die tariflichen Voraussetzungen für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht vorliegen. Der Lagerplatz in Hamburg-Billbrook sei keine Arbeitsstelle außerhalb das Betriebs im Sinne der tariflichen Bestimmungen. Betrieb im tariflichen Sinne sei die Hauptniederlassung Hamburg. Der Lagerplatz Billbrook sei ein Bestandteil der Hauptniederlassung. Die Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1981 sei durch Kündigung der Beklagten zum 31. März 1988 außer Kraft getreten. Eine Nachwirkung komme ihr nicht zu, da es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG gehandelt habe. Es sei unzutreffend, daß die Betriebsvereinbarungen Ansprüche des Klägers aus arbeitsrechtlicher Gesamtzusage und betrieblicher Übung abgelöst hätten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage in Höhe von 514,96 DM brutto nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen (hinsichtlich der Monate April und Mai 1988) wegen Versäumung der tariflichen Ausschlußfrist abgewiesen.

Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Der Kläger beantragt Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es der Klage stattgegeben hat, und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß für die Tage, an denen er auf dem Lagerplatz in Hamburg-Billbrook beschäftigt wurde, nicht zu. Bei dem Lagerplatz handelt es sich nicht um eine Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes im Sinne der tariflichen Bestimmungen.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) unmittelbar und zwingend Anwendung (§ 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1 TVG). Für die Beurteilung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche sind folgende tariflichen Bestimmungen des BRTV-Bau in der Fassung vom 29. April 1988 heranzuziehen:

§ 7

Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuß und Auslösung

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen des Betriebes eingesetzt werden, auch auf solchen, die er von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann.

2. Begriffsbestimmungen

…

2.2 Betrieb

Als Betrieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale, die Zweigstelle oder die sonstige ständige Vertretung des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer eingestellt wird. Wird der Arbeitnehmer auf einer Bau- oder Arbeitsstelle eingestellt, so gilt die nächstgelegene Vertretung des Arbeitgebers als Betrieb.

3. Bau- oder Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

3.1 Fahrtkostenabgeltung

Der Arbeitnehmer, der auf einer mindestens 6 km von seiner Wohnung entfernten Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein Auslösungsanspruch gemäß Nr. 4.1 zusteht, hat Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung.

…

3.2 Verpflegungszuschuß

Der Arbeitnehmer, der auf einer Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein Auslösungsanspruch gemäß Nr. 4.1 zusteht, hat Anspruch auf einen Verpflegungszuschuß in Höhe von 5,– DM je Arbeitstag, wenn er dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt, daß er ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als zehn Stunden von seiner Wohnung abwesend war.

Das Landesarbeitsgericht nimmt an, der Lagerplatz in Hamburg-Billbrook sei als Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes im Sinne des § 7 Nr. 2.2 des BRTV-Bau und nicht als Teil der Hauptniederlassung Hamburg anzusehen. Dies ergebe sich daraus, daß der Lagerplatz vom Betrieb der Hauptniederlassung räumlich, organisatorisch und vom arbeitstechnischen Zweck her abgrenzbar sei. Infolgedessen habe der Kläger für Zeiten des Einsatzes in Hamburg-Billbrook tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß.

Diesen Ausführungen vermag der Senat nicht zu folgen. Die Tarifvertragsparteien haben für den Geltungsbereich des BRTV-Bau den Begriff des Betriebes in § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau eigenständig erläutert. Danach gilt als Betrieb die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale, die Zweigstelle oder die sonstige ständige Vertretung des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer eingestellt wird. Demgegenüber ergeben sich aus dem Wortlaut der tariflichen Bestimmungen, anders als in der bis zum 30. Juni 1978 geltenden Fassung des BRTV-Bau, keine Anforderungen, die an eine Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes zu stellen sind. Aus dem tariflichen Gesamt Zusammenhang, der neben dem Tarifwortlaut bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigen ist (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), ergibt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, daß der Betriebsbegriff in § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau dahingehend einschränkend auszulegen ist, daß betriebliche Einrichtungen außerhalb der Verwaltung des Betriebes, die räumlich von dieser entfernt sind, eine gewisse organisatorische Selbständigkeit haben und einem speziellen arbeitstechnischen Zweck dienen, nicht als Betriebsteil, sondern als Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes im Sinne von § 7 Nr. 3.1 und 3.2 BRTV-Bau anzusehen sind.

Durch die tariflichen Bestimmungen über die Fahrtkostenabhaltung und den Verpflegungszuschuß wird den Besonderheiten des Baugewerbes Rechnung getragen, die einen Einsatz des Arbeitnehmers auf wechselnden Bau- und sonstigen Arbeitsstellen bedingen, die er durch § 7 Nr. 1 BRTV-Bau dem Arbeitgeber ausdrücklich eingeräumt wird. Zum Ausgleich der dadurch dem Arbeitnehmer entstehenden erhöhten Fahrtkosten und der erhöhten Aufwendungen für Verpflegung wird deshalb nach Maßgabe der tariflichen Bestimmungen des § 7 Nr. 3.1 und Nr. 3.2 BRTV-Bau Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß gewährt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer auf einer Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes im Sinne von § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau eingesetzt wird. Nur in diesem Falle soll der Arbeitnehmer hinsichtlich erhöhter Fahrtkosten und erhöhter Aufwendungen für Verpflegung entlastet werden. Wird er hingegen im Betrieb beschäftigt, muß er die Fahrtkosten und Aufwendungen für die Verpflegung, wie grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, selbst tragen. Diese Abgrenzung treffen die Tarifvertragsparteien nicht nach dem überwiegenden Einsatz des Arbeitnehmers, sondern bezogen auf jeden einzelnen Arbeitstag (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1982 – 4 AZR 642/79 – AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Aus dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung über Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß läßt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine einschränkende Auslegung des Betriebsbegriffs im Sinne vom § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau nicht entnehmen. Auch Arbeitsstellen, die räumlich von der Verwaltung des Betriebes entfernt sind, eine gewisse organisatorische Selbständigkeit haben und einen speziellen von der eigentlichen Leitungs- und Verwaltungstätigkeit trennbaren arbeitstechnischen Zweck verfolgen, können zum Betrieb im Sinne von § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau gehören. In diesem Falle werden durch einen Einsatz auf einer solchen Arbeitsstelle die tariflichen Voraussetzungen für Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß nicht erfüllt. Ob eine Arbeitsstelle zum Betrieb im Sinne von § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau gehört oder es sich um eine Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes handelt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei sind die räumliche Entfernung zum Sitz der Leitung und Verwaltung des Betriebes, die organisatorische Selbständigkeit und die arbeitstechnische Zielsetzung zu berücksichtigen. Außerdem ist, im Hinblick auf den Sinn und Zweck der tariflichen Bestimmung über die Fahrtkostenabgeltung und den Verpflegungszuschuß von Bedeutung, ob es sich bei der Arbeitsstelle um eine ständige betriebliche Einrichtung handelt oder um eine solche, auf der wegen der Besonderheiten des Baugewerbes nur ein vorübergehender Einsatz in Betracht kommt (vgl. Brocksiepe/Sperner, BRTV-Bau, 5. Aufl., Anm. e zu § 7 Nr. 2.2, Anm. c zu § 7 Nr. 3.1; Karthaus/Müller, BRTV-Bau, 2. Aufl., S. 133).

Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen eine abschließende Beurteilung durch den Senat zu (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Danach ist der Lagerplatz Hamburg-Billbrook ein Teil der Hauptniederlassung der Beklagten in Hamburg und keine Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes im Sinne von § 7 Nr. 3.1 und Nr. 3.2 BRTV-Bau. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Kläger in der Hauptniederlassung der Beklagten in Hamburg und nicht nur für eine Tätigkeit auf dem Lagerplatz in Hamburg-Billbrook eingestellt wurde. Die Hauptniederlassung Hamburg gilt nach § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau als Betrieb im tariflichen Sinne. Der Lagerplatz Hamburg-Billbrook ist ein dem Betrieb der Hauptniederlassung zuzurechnender Betriebsteil. Es handelt sich um eine ständige betriebliche Einrichtung. Diese befindet sich zwar auf einem Grundstück, das räumlich von dem Grundstück am M. entfernt ist, auf dem sich das Bürogebäude befindet, von dem aus die Beklagte ihren Betrieb leitet und verwaltet. Die Entfernung von 11 km innerhalb einer Großstadt ist aber nicht derart groß, daß sie die Zurechnung des Lagerplatzes zum Betrieb der Hauptniederlassung ausschließen könnte. Vielmehr ist für das Baugewerbe typisch, daß betriebliche Einrichtungen, die, wie ein Lagerplatz, einen großen Raumbedarf haben, in Stadtrandlagen untergebracht werden, während sich Verwaltungsgebäude wegen der notwendigen Kommunikation mit Behörden, Banken und anderen Geschäftspartnern im Innenstadtbereich befinden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist der Betriebsleiter des Lagerplatzes organisatorisch dem technischen Leiter der Maschinenbauabteilung, der seinen Arbeitsplatz im Verwaltungsgebäude der Hauptniederlassung hat, unterstellt. Im Hinblick auf die räumliche Entfernung von 11 km kann davon ausgegangen werden, daß dieser seine Aufsichts- und Weisungsbefugnisse jederzeit auch tatsächlich wahrnehmen kann. Der Lagerplatz ist ferner nach seinem arbeitstechnischen Zweck dem Betrieb der Hauptniederlassung zuzurechnen. Das Landesarbeitsgericht stellt dazu fest, daß der Betrieb der Beklagten den arbeitstechnischen Zweck verfolgt, Bauwerke zu erstellen und sonstige bauliche Leistungen zu erbringen. Diesem arbeitstechnischen Zweck dienen auch die auf dem Lagerplatz wahrgenommenen Aufgaben. Auf dem Lagerplatz werden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Baugeräte zwischen den Einsätzen auf verschiedenen Baustellen gelagert, gewartet und repariert. Diese Tätigkeit ist nach der betrieblichen Organisation der Beklagten Voraussetzung für die Erstellung von Bauwerken und die Erbringung sonstiger baulicher Leistungen. Setzt ein Baubetrieb dazu eigenes Gerät ein, so ist dessen Lagerung, Wartung und Instandsetzung unmittelbarer Bestandteil der arbeitstechnischen Zielsetzung. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist diese nicht nach den Aufgaben einzelner Abteilungen eines Betriebes zu beurteilen. Maßgebend ist vielmehr, welchen arbeitstechnischen Zweck der Betrieb insgesamt verfolgt.

Damit führt die Gesamtheit der zu berücksichtigenden Umstände zu dem Ergebnis, daß der Lagerplatz Hamburg-Billbrook ein Teil des Betriebes der Hauptniederlassung der Beklagten in Hamburg ist. Daraus folgt, daß der Kläger an den Tagen, an denen er im Zeitraum von Juni 1988 bis Juli 1988 auf dem Lagerplatz eingesetzt wurde, nicht außerhalb des Betriebes gearbeitet hat und deshalb die tariflichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß nach § 7 Nr. 3.1 und Nr. 3.2 BRTV-Bau nicht erfüllte.

Auf die Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1981 kann der Kläger die Klageforderung nicht stützen, selbst wenn man zu seinen Gunsten von der Wirksamkeit und der Nachwirkung der Betriebsvereinbarung ausgeht. Bezüglich der Zahlung eines Verpflegungszuschusses wurde in der Betriebsvereinbarung überhaupt keine Regelung getroffen. Die im Hinblick auf die Fahrtkostenabgeltung getroffene Regelung bezieht sich nach ihrem Wortlaut lediglich auf die Höhe der Fahrtkostenabgeltung sowie die maßgebliche Entfernung zwischen Arbeitsstelle und Wohnung. Nur insoweit sah die Betriebsvereinbarung Verbesserungen gegenüber der tariflichen Regelung vor. Der in der Betriebsvereinbarung bestimmte Geltungsbereich der „alle Eigenbau- und -betriebsstellen der Niederlassung Hamburg” erfassen wollte, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, daß dadurch Fahrtkostenabgeltung in jedem Fall und unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen des § 7 BRTV-Bau gezahlt werden sollte.

Auch auf betriebliche Übung kann der Kläger seine Ansprüche nicht stützen. Insoweit hat er in der Berufungsinstanz vorgetragen er berufe sich auf eine betriebliche Übung, wonach sich die Beklagte verpflichtet habe, Lohnnebenkosten nach den jeweiligen tariflichen Voraussetzungen bei Einsätzen am Lagerplatz Hamburg-Bilbrook zu zahlen. Der Vortrag des Klägers kann nur so verstanden werden, daß die Beklagte mit ihrer „betrieblichen Übung” tarifliche Ansprüche erfüllen wollte. Tarifliche Ansprüche stehen Kläger jedoch nicht zu.

Der Kläger hat gemäß §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen.

Unterschriften

Schaub, Für Richter Schneider, der sich im Urlaub befindet. Schaub, Dr. Etzel, Dr. Knapp, Schmalz

Fundstellen

Dokument-Index HI1099369