BAT-Grundlagen / 5.2.1.1 Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Zwar binden die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG nur Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) als unmittelbar geltendes Recht. Nur Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) und Abs. 33 GG (Zugang zu öffentlichen Ämtern) weichen von diesem System ab und gelten für das Arbeitsrecht unmittelbar. Nach der Lehre der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte^[1] gilt aber der Rechtsgehalt der Grundrechte imbürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften, der besonders in den sog. Generalklauseln (z.B. § 138 BGB: Sittenwidrigkeit, Wucher; § 226 BGB: Schikaneverbot; § 242 BGB: Treu und Glauben; § 315 BGB: Ausübung des Direktionsrechts) realisierbar ist. Diese Grundrechte sind zudem zu berücksichtigen bei der Anwendung der kündigungsrechtlichen Generalklauseln, d.h. des wichtigen Grundes in § 626 BGB (§ 54 BAT) und derVerhaltens- oder Personenbedingtheit einer Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG,^[2] aber auch bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG.

Praxis-Beispiel

Aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse sind im Betrieb der Firma Lauftnix GmbH betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Otto und Max verrichten die gleiche Arbeit. Das KSchG findet Anwendung. Otto hat eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren, keine Kinder zu unterhalten, ist verheiratet, seine Gattin berufstätig. Max ist seit 9 Jahren im Betrieb, hat keine Kinder zu unterhalten und ist ledig.

Wem von beiden ist im Rahmen einer Sozialauswahl zu kündigen?

Kann zu Lasten des Otto berücksichtigt werden, das dessen Ehefrau berufstätig ist?

Lösung:

Über die arbeitsrechtliche Generalklausel der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) findet aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte der Rechtsgehalt der Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 3 GG Anwendung. Diese Vorschriften stellen die Ehe und Familie unter besonderen Schutz und verbieten eine Schlechterstellung ohne sachlichen Grund. Das verbietet aber gerade eine Schlechterbehandlung aufgrund der Ehe im Verhältnis zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften (da diese nicht dokumentiert sind, können sie nicht erfaßt und damit bei einer Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden).^[3] Damit kann nur die Betriebszugehörigkeit ausschlaggebend sein, also ist Max zu kündigen.

[1] Grundlegend: BVerfG 15.01.1958 (Lüth-Urteil), BVerfGE 7, 198; BVerfG DB 1987, 279; BAG Großer Senat, NJW 1985, 2968; BAG, NZA 1986, 21.

[2] Löwisch, Rdnr. 144.

[3] Vgl. hierzu BAG, Urt. v. 08.08.1985 – EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 21.