Bereitschaft / 2.1 Begriff des Bereitschaftsdienstes

Bereitschaftsdienst wird im Allgemeinen angenommen, wenn sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um ihre/seine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte.^[1] Bereitschaftsdienst setzt nicht voraus, dass die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Das BAG hat in einer Entscheidung vom 27.2.1985 ausdrücklich festgestellt, dass dem Bereitschaftsdienst ein bestimmter Höchstanteil an Arbeitsleistung nicht begriffsimmanent ist.^[2]

Bereitschaftsdienst stellt eine Aufenthaltsbeschränkung für die Beschäftigten dar, ohne dass sie sich dabei in einem Zustand "wacher Achtsamkeit" wie bei der Arbeitsbereitschaft befinden müssen. Sie haben allerdings die Verpflichtung, im Bedarfsfall die Vollarbeit unverzüglich aufzunehmen.^[3]

Der TVöD enthält in § 7 Abs. 3 eine eigene Definition des Bereitschaftsdienstes. Demnach liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn sich die Beschäftigten auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

Die im BAT enthaltene Einschränkung, dass Bereitschaftsdienst nur dann angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß zwar Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeitsleistung aber überwiegt, ist im TVöD nicht mehr enthalten.

Im Gegensatz dazu definiert § 9 Abs. 1 TVöD den Begriff der Bereitschaftszeiten (Arbeitsbereitschaft). Danach sind Bereitschaftszeiten die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen, und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Gemäß § 9 Abs. 2 TVöD bedarf die Anwendung des Abs. 1 im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. § 6 Abs. 9 gilt dabei entsprechend. Laut Protokollerklärung gilt diese Regelung nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.

Auch wenn sich der vom Arbeitgeber bestimmte Ort in der Regel in der Nähe des Arbeitsplatzes befinden wird, ist es denkbar, dass es die Privatwohnung oder ein sonstiger Ort in der näheren Umgebung sein kann.

Der europäische Gerichtshof^[4] urteile zu der zeitlichen Komponente des "Abrufbar-seins", dass es sich eindeutig um Bereitschaftsdienst handele, wenn der Beschäftigte innerhalb von 8 Minuten am vom Arbeitgeber vorgegebenen Einsatzort sein müsse. Der Aufenthaltsort – in dem Fall die Privatwohnung – sei kein Indiz für die Festlegung von Rufbereitschaft.

Praxis-Beispiel

Krankenschwester im Schwesternwohnheim oder in der Nähe gelegene Privatwohnung.

Während des Bereitschaftsdienstes obliegt es den Beschäftigten nur, sich in einer Verfassung zu halten, die es ihnen ermöglicht, jederzeit den Dienst aufzunehmen.

[1] BAG, Urteil v. 23.11.1960, 4 AZR 257/59; BAG, Urteil v. 10.1.1991, 6 AZR 352/89; LAG Frankfurt, Urteil v. 28.7.1988, 9 Sa 977/87.

[2] BAG, Urteil v. 27.2.1985, 7 AZR 552/82.

[3] BAG, Urteil v. 27.2.1985, a. a. O.; BAG, Urteil v. 10.1.1991, 6 AZR 352/89.

[4] EuGH, Urteil v. 21.2.2018, C-518/15.