Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalz / § 37 Leistungsbezüge

(1) ¹In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 können nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben werden:

1.	aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

2.	für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie

3.	für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

²Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 können nebeneinander vergeben werden. ³Nach zehn Jahren hauptberuflicher professoraler Tätigkeit an einer Hochschule, die nicht Zeiten der beruflichen Qualifizierung sind, werden Leistungsbezüge gemäß Satz 1 als Mindestbetrag in einer Gesamthöhe nach Anlage 6 durch die Hochschule garantiert; dabei gelten als professorale Tätigkeiten auch Zeiten einer hauptberuflichen Wahrnehmung von Funktionen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

(2) Zeiten nach Absatz 1 Satz 3 werden durch folgende Unterbrechungszeiten nicht gemindert:

1.	Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2.	Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jede nahe Angehörige oder jeden nahen Angehörigen,

3.	Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dienen; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

(3) Die Feststellung über die Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 trifft die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule sowie die Rektorin oder der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

(4) ¹Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung der Professorin oder des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. ²Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn die Professorin oder der Professor bereits an ihrer oder seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder ihre oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind. ⁴In den Fällen der Sätze 2 und 3 kann bei der Verleihung des Amtes der Präsidentin oder des Präsidenten einer Universität auch Einkommen berücksichtigt werden, das neben der bisherigen Besoldung erzielt wurde.

[1] § 37 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.